Eigentlich hätte sich das Gremium bereits am 22. Juli neu aufstellen sollen. Nun ist die Vereidigung der neuen Kreisräte über die Bühne gegangen – just an jenem Ort, der Grund für die Verzögerung gewesen ist.
Es ist vollbracht. Der Landrat Richard Sigel hat am Montagnachmittag im Waiblinger Bürgerzentrum die am 9. Juni neu gewählten Kreisräte für ihr Amt vereidigt. Eigentlich war die Zeremonie bereits vor der Sommerpause, am 22. Juli in der Fellbacher Schwabenlandhalle, geplant. Doch die Neukonstituierung musste kurzfristig wieder abgeblasen werden.
Wahlpanne in Waiblingen
Der Grund dafür waren Pannen bei der Wahl in der Stadt Waiblingen. Tausende Stimmzettel waren dort nicht vorab an die Haushalte verschickt worden, so dass die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel erst am sogenannten Superwahlsonntag erhielten, an dem insgesamt vier Wahlen gleichzeitig bewältigt wurden. Eigentlich müssten die Stimmzettel spätestens einen Tag vor der Wahl zugesandt werden.
Bekanntlich hatten Alfonso Fazio, der scheidende Vorsitzende der Alternativen Liste (Ali) im Waiblinger Gemeinderat, sowie Alt-Stadtrat Frieder Kuhnle die Wahl deswegen angefochten und dafür auch Unterschriften gesammelt. Zudem wurden fünf weitere Widersprüche beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart, der zuständigen Aufsichtsbehörde, eingereicht. Weil die Prüfung noch lief, hatte auch die Konstituierung des Kreistags verschoben werden müssen.
RP: Keine „wesentliche Vorschrift“
Hätte das RP den Einsprüchen stattgeben, hätte neu gewählt werden müssen. Doch die Behörde sieht eine Wiederholung nicht angezeigt, das hat sie mittlerweile bekannt gegeben. Die Begründung im Kern: Bei der Zusendung der Wahlunterlagen vor der Wahl handle es sich um keine „wesentliche“, sondern um eine „Nützlichkeitsvorschrift“. Frieder Kuhnle und Alfonso Fazio haben gegen diese Entscheidung zwar Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.
Doch das hat für den Kreistagswechsel keine aufschiebende Wirkung. Dieser ist nun vollzogen. Das neue Gremium für den Rems-Murr-Kreis umfasst insgesamt 89 Mandatsträger, zwei weniger als bisher. Die CDU hat als größte Fraktion vier Sitze hinzugewonnen und zählt jetzt 25 Mitglieder. Dahinter reihen sich „Die Freien“ ein, wie sich die Freien Wähler mittlerweile nennen, mit 19 Sitzen (plus 1), gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen (12, minus 4) und der AfD (12, plus 4). Die SPD-Fraktion hat 11 Mitglieder (minus 2), die FDP-FW 8 (minus 3) und die ÖDP wie bisher zwei Sitze.
19 Rathauschefs und 23 Frauen
Insgesamt 19 Rathauschefs sind in das Gremium eingezogen, darunter neu und gleich auch als Stimmenkönig der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf. Mit einem Anteil von 25,8 Prozent (23 Kreisrätinnen) weist der Rems-Murr-Kreistag die höchste Frauenquote unter den Landkreisen in der Region Stuttgart auf.
Im Rems-Murr-Kreistag seien zudem nahezu alle Berufsgruppen vertreten, sagte der Landrat Richard Sigel in seiner Begrüßungsrede. Das Gremium sei „ein Spiegelbild gesellschaftlicher Professionen und praktischer Erfahrungen – eine solide Voraussetzung für Meinungspluralität und Interessensvielfalt. Zum Start wünschte er ein weiterhin „gutes fraktionsübergreifendes Miteinander, ganz im Sinne unseres Mottos zum Kreisjubiläum: Miteinander lebenswerter.“