Gaststätte soll keine Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mehr beherbergen.
Waiblingen - Die Polizeidirektion Waiblingen hat nach dem Brandanschlag auf eine Gartenhütte in Winterbach vom Wochenende weitere Durchsuchungen in der rechten Szene vorgenommen. Dabei wurde am frühen Freitagmorgen unter anderem ein Waffenlager ausgehoben. Die Behörden im Rems-Murr-Kreis reagieren unterdessen auf die heftigen Vorwürfe, wonach sie die geheimen NPD-Landesparteitage der vergangenen Jahre in Korb gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen haben.
Künftig, versichert Korbs Bürgermeister Jochen Müller, werde die Gaststätte Schwäbischer Hof keine Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mehr beherbergen. Das habe Wirtin Ingrid Heinrich ihm am Freitag zugesichert. Heinrich habe zudem in einer persönlichen Erklärung gegenüber der Gemeinde versichert, dass sie zu keiner Zeit die rechten Ansichten der NPD oder ähnlicher Gruppierungen geteilt habe.
Müller selbst räumt im Übrigen eigene Fehler ein. Er könne gerade nach dem schlimmen Brandanschlag vom Wochenende "gut verstehen, dass die letztendlich getroffene Entscheidung, die NPD-Veranstaltung nicht öffentlich zu machen, stark kritisiert wird". Er habe hier aus Sorge um mögliche gewalttätige Aktionen einzelner Radikaler auf beiden Seiten gehandelt.
Mahnwache auf Winterbacher Marktplatz
Etliche politische Vertreter zeigten sich verärgert über "das Schweige-Kartell" zu den Umtrieben der NPD im Rems-Murr-Kreis und speziell in Korb, erklärt etwa der neue grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder aus Winnenden. Landrat Johannes Fuchs, Ralf Michelfelder, Chef der Waiblinger Polizeidirektion, und Schultes Müller betonen allerdings, es handle sich um "keine Politik des Wegsehens und Vertuschens". Nach dem Parteiengesetz habe auch die NPD die Pflicht und das Recht, Parteitage abzuhalten. Deshalb habe man die Veranstaltungen nicht verbieten können. Die Entscheidung, keine aktive Informationspolitik zu betreiben, sei "kein einsamer Entschluss unsererseits", sondern Teil einer "hochsensiblen Gratwanderung" gewesen, ob man die Öffentlichkeit informiert und damit "das linke Spektrum" auf den Plan rufe und möglicherweise gewalttätige Aktionen in Kauf nehme. Diese Entscheidung könne man vielleicht kritisieren, "aus der konkreten Situation heraus hat sie zumindest auch ihre Berechtigung".
Die Polizei hat am Freitag erneut Wohnungen von Teilnehmern der rechten Party durchkämmt, von der aus der Anschlag am Winterbacher Engelberg ausging. Je zwei dieser Wohnungen befanden sich im Rems-Murr-Kreis, im Kreis Ludwigsburg, in Stuttgart und Balingen, eine im Kreis Esslingen. Die Beamten konfiszierten erneut Kleidungsstücke, Handys und Computer. In der Wohnung eines Mannes aus Rudersberg wurde "ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt", teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ob auch scharfe oder nichtangemeldete Waffen darunter sind, steht noch nicht fest. Die inzwischen auf 25 Beamte aufgestockte Ermittlungsgruppe "Gartenhütte" sammelt weiter Hinweise auf die Brandstiftung - in der Hoffnung, diese einzelnen Teilnehmern der rechtsextremen Party nachweisen zu können.
Im Raum Schorndorf gibt es demnächst mehrere Aktionen gegen rechts. Zu der Demonstration "Nazigewalt entgegentreten"am Sonntag, 15 Uhr, am Bahnhof Winterbach werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Nicht daran teilnehmen wird das Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dort hat man Erkenntnisse, dass diese Demo "von Antifa-Gruppen gesteuert" sein könnte. "Doch Gewalt ist sicher der falsche Weg", so ein Vertreter. Stattdessen organisiert das Bündnis, dem kirchliche Gruppen, die türkische und griechische Gemeinde sowie die Stadtverwaltung Schorndorf und andere angehören, am Montag um 18 Uhr auf dem Winterbacher Marktplatz eine Mahnwache - Motto: "Kerzen gegen Brandstifter".