Die meisten Fraktionen im Kreistagsausschuss sind mit der neuen Finanzierungsleitlinie des Landrats nicht einverstanden.
Rems-Murr-Kreis - Mit rechnerisch 978 Euro pro Einwohner nimmt der Rems-Murr-Kreis in der Verschuldungsstatistik im Land zurzeit eine unrühmliche Spitzenposition ein. Als ein Hauptgrund dafür wird der mehr als 300 Millionen Euro teure Bau des neuen Kreiskrankenhauses in Winnenden herangeführt. Der Kreistag hat deshalb bereits vor sieben Jahren, damals noch unter der Regie von Landrat Johannes Fuchs, ein Schuldenabbaukonzept beschlossen, wonach eventuelle Überschüsse in der Jahresendabrechnung zum Abbau der Fremdfinanzierung zu verwenden sind. Laut dem Kämmerer Frank Geißler konnten seither im Schnitt tatsächlich rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr entsprechend eingesetzt werden.
Landrat: Schuldenabbaukonzept hat einen Webfehler
Das indes geht dem neuen Landrat, Richard Sigel, nicht weit genug. Das Schuldenabbaukonzept hat seiner Auffassung nach einen entscheidenden Webfehler: „Ein Abbau ist nur in guten Zeiten möglich.“ Sein Vorschlag, einen verbindlichen Betrag festzulegen, mit dem der Schuldenberg abgetragen werden soll – im Raum stehen acht Millionen Euro –, ist im Verwaltungsausschuss des Kreistags jetzt jedoch auf eine recht breite Ablehnung gestoßen.
Insbesondere die Freien Wähler und die CDU, auf deren Initiative die Erarbeitung einer neuen Finanzierungsleitlinie zurückgegangen war, wandten sich gegen eine Festschreibung der Schuldenabbausumme. So sagte der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky (Freie Wähler), dass die Entlastung des Kreises in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen dürfe, die man dann über die Kreisumlage nämlich zur Kasse bitten würde. Außerdem warnte er vor einer Entmachtung des Kreistagsgremiums, das auf den Haushaltsplan der Kreisverwaltung wegen des vorgegebenen engen Korsetts kaum noch Einfluss nehmen könne. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und Althüttener Bürgermeister Reinhold Sczuka betonte, einer Festlegung auf einen automatisch eingestellten Betrag nicht zustimmen zu können. „Wir müssen uns die Situation jedes Jahr neu angucken können“, stieß der FDP-Fraktionschef Ulrich Lenk in das gleiche Horn. „Die Richtlinie darf durch einen eingebauten Automatismus nicht zur Fessel werden.“ Nur die Grünen in Person von Christel Brodersen signalisierten, dass man mit dem „wenn auch nicht gigantischen, aber doch kontinuierlichen Schuldenabbau“ gut leben könnte.
Beratung erst mal vertagt
Eine Empfehlung an den Kreistag hat der Ausschuss letztlich nicht ausgesprochen. Auch soll das Gremium in seiner nächsten Sitzung im Juli noch nicht damit befasst werden, wenngleich andere Punkte der Finanzierungsleitlinie wie die Festlegung einer Obergrenze für die Verschuldung oder das Bemühen um mehr Transparenz und Übersichtlichkeit der Ausgaben unstrittig zu sein scheinen. Das Thema soll nun erst im Zuge der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wieder auf den Tisch kommen.