Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 des Landkreises Rems-Murr-verzeichnet fast 20 Millionen Euro Überschuss. Und auch in den beiden folgenden Jahren sprudelt das Geld kräftiger als gedacht.
Waiblingen - Mit einem Plus von knapp 19,7 Millionen Euro hat der Rems-Murr-Kreis das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen. Die Endabrechnung ist jetzt den Räten im Verwaltungsausschuss des Kreistags vorgelegt worden. Anstelle der im einstigen Etatplan vorgesehenen selbsterwirtschafteten Mittel für Investitionen (Nettoinvestitionsrate) von 8,5 Millionen Euro sind es in der Endabrechnung nun rein rechnerisch gut 30 Millionen, berichtete der Kämmerer Frank Geißler. Und in Folge der positiven Entwicklung wird auch der Schuldenstand nicht die im vor zwei Jahren angepeilten knapp 62 Millionen Euro erreichen, sondern kann auf knapp 54 Millionen Euro begrenzt werden.
Kritik an der einstigen Höhe der Kreisumlage
Die deutlich verbesserten Zahlen hat das Gremium durchweg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Allerdings auch mit dem Hinweis darauf, das sich einmal mehr zeige, dass in jenem Jahr die Kreiskasse auch bei einer niedrigeren Kreisumlage an die Kommunen ausreichend bestückt gewesen wäre. Der Freie Wähler und Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky: „Die Kreisumlage war 2016 zu hoch angesetzt.“ Dies sei kommunales Geld, das nicht mehr an die Kommunen nachgezahlt werde. Aktuell stelle sich damit durchaus die Frage, ob hier nicht zugunsten der Kommunen nachgesteuert werden könne.
Das Thema Kreisumlage ist aber in der Sitzung bei den weiteren Beratungen zum Etat für das Jahr 2018 weitgehend ausgespart worden. Die Debatte und die Entscheidung darüber soll am kommenden Montag im Kreistag stattfinden.
Die aktuellen Tendenzen bei den Daten für den Haushaltsplan des kommenden Jahres wiederum waren insgesamt Gegenstand der anschließenden Vorberatungen für die anstehenden Entscheidungen im Kreistag. Auch für die Jahre 2017 und 2018 ergeben sich laut einem zusammenfassenden Bericht über die Veränderungen teils deutliche Verbesserungen gegenüber den Planzahlen. Diese summieren sich für das Jahr 2017 auf 8,3 Millionen Euro, die im Wesentlichen zur Reduzierung der Darlehensaufnahme verwendet werden sollen.
Ein weiteres Zugeständnis an die Kommunen
Für das kommende Haushaltsjahr hat die aktualisierte Steuerschätzung vom November Verbesserung von rund drei Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die damit verfügbaren zusätzlichen Mittel von etwa 2,8 Millionen Euro sollen laut dem entsprechenden Vorschlag des Landrats Richard Sigel zur weitere Reduzierung des Hebesatzes für die Kreisumlage dienen. Dieser könne um nochmals 0,2 Punkte auf künftig 35,4 Prozent der kommunalen Steuerkraft gesenkt werden, so der Kreisverwaltungschef. Dies entspräche laut seiner Aussage einer Aufteilung der gestiegenen Steuerkraft im Verhältnis von 37 Prozent für den Kreis und 63 Prozent für die Kommunen. Ungeachtet dessen stiege aber die absolute Summe der von den Kommunen in die Kreiskasse gezahlten Kreisumlage von 203,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 207,5 Millionen im kommenden Jahr.