Der Landrat Richard Sigel will im kommenden Jahr für seine Verwaltung den Gürtel enger schnallen, aber dennoch an den wichtigen Projekten festhalten. Der Haushalt ist auf Kante genäht.
Auf zwei schwierige Jahre folgt wohl ein noch schwierigeres. Der Etatplan des Kreises enthält keinerlei Reserven mehr und birgt mehrere Risiken. Wenn sie eintreten, wird man mit den Kommunen über die Höhe der Kreisumlage noch einmal nachverhandeln müssen. Daraus haben der Landrat Richard Sigel und sein Finanzdezernent Peter Schäfer bei der Haushaltseinbringung in Fellbach keinen Hehl gemacht.
Kreisumlage soll um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden
Aber auch so wird man um eine Steigerung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte nicht umhinkommen. Der Rems-Murr-Kreis ist mit dieser Größenordnung in guter Gesellschaft mit den Nachbarlandkreisen Ludwigsburg und Esslingen, die mit einer ähnlichen Steigerung jenes Hebesatzes, der den Anteil der Kreise an den Steuerzuweisungen der Kommunen bestimmt, in die Haushaltsverhandlungen gegangen sind.
Der Rems-Murr-Landrat betonte aber auch, dass es keinen Grund gebe, mutlos in die Zukunft zu blicken: „Wir schnallen den Gürtel enger, verzichten bewusst auf große neue Projekte, aber bei den zentralen Themen werden wir weiter Kurs halten“, sagte Sigel und nannte unter anderem die Bereiche Klimaschutz, Energiewende und Wohnungsbau. In letzterem ist der Landkreis über die Kreisbaugesellschaft selbst aktiv. Man hat sich den Bau von 500 geförderten sowie 250 weiteren Mietwohnungen vorgenommen – eine Gesamtinvestition mehr als 260 Millionen Euro. Aber auch in die eigenen Verwaltungsgebäude investiert der Kreis kräftig. Trotz der Ukraine-Krise wird an dem Erweiterungsbau am Alten Postplatz in Waiblingen festgehalten. „Diese Projekte sind für mich wichtige Signale des Landkreises an die Menschen, auch in schwierigen Zeiten zuversichtlich und optimistisch zu bleiben“, betonte Sigel.
Die andere Seite der Medaille ist allerdings, dass der Haushaltsplan sehr optimistisch gerechnet ist. Die Kämmerei geht bewusst von deutlich höheren Kostenerstattungen für Aufwendungen aus, als im Vorjahr und kalkuliert die gleichen Grunderwerbssteuern, die sich im vergangenen Jahr auf einem Rekordniveau bewegt hatten, ein. Auch das mit gut 18 Millionen hochgerechnete Defizit der Kliniken wird nur unter der Voraussetzung, dass Bund und Land coronabedingte Ausfälle sowie enorm gestiegene Energie- und sonstige Kosten abfedern, nicht noch größer ausfallen.
Keinerlei Reserven eingeplant
In Summe hätten die Mehrkosten allein aus den Bereichen Kliniken, Soziales, ÖPNV, Personal und durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges gegenüber dem Vorjahr für zusätzliche Haushaltsbelastungen von mehr als 70 Millionen Euro geführt, sagte der Finanzdezernent Peter Schäfer. Deshalb habe man schon beim Aufstellen des Etatplans „zahlreiche intensive Sparrunden gedreht“. Weil aber auch sämtliche Rücklagen aufgelöst und zudem Verlustvorträge in die kommenden Jahre gemacht worden seien, gebe es keinerlei Reserven. Schäfer: „Ich muss betonen, dass der vorgelegte Planentwurf nur erreicht werden kann, wenn die eingeplanten Kompensationsmaßnahmen – also Rettungsschirme bei den Kliniken, Energiepreisdeckel, Inflationsausgleiche, vollständige Mehrkostenerstattung für Leistungen zum Bundesteilhabegesetz, höhere Schlüsselzuweisungen et cetera – auch in Summe eintreten!“ Sollte nur einer dieser Bausteine umfallen, müsse man dies im kommenden Jahr nachfinanzieren.
Eckdaten des Etatplans für den Rems-Murr-Kreis
Erträge
Die Kreisumlage, mit der sich der Landkreis an den Steuerzuweisungen der Kommunen beteiligt, soll um 2,5 Prozentpunkte auf 33,5 Prozent angehoben werden. Das würde gut 244 Millionen Euro in die Kreiskasse spülen. Im Vorjahr waren es rund 219 Millionen. Für andere Zuweisungen, Entgelte, Transfererträge und Kostenerstattungen sind 328 Millionen Euro eingeplant, im Vorjahr waren es 34 Millionen Euro weniger.
Aufwendungen
Vor allem die Aufwendungen für den Bereich Soziales werden im kommenden Jahr ansteigen. Der Kreis rechnet mit fast 342 Millionen Euro gegenüber 309 im Jahr zuvor. Aber auch im Bereich ÖPNV sind die Kosten stark gestiegen. Seit dem Jahr 2018 haben sie sich verdoppelt. Der Landkreis schießt im kommenden Jahr in diesen Bereich 42 Millionen Euro zu.
Schulden
Die Schulden werden bis zum Ende des kommenden Jahres von rund 90 Millionen auf fast 157 Millionen Euro wachsen. Der größte Batzen ist dem Erweiterungsbau für das Landratsamt am alten Postplatz geschuldet.
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