Trotz des Sondervermögens für Infrastruktur ist der Kreis-Etat auf Kante genäht. Die Kreisumlage liegt bei 35,9 Prozent – auch wenn die Städte und Gemeinden über die Belastung ächzen.
Totz aller Klagen der Städte und Gemeinden über die enorme Geldnot in den kommunalen Kassen will der Rems-Murr-Kreis auch im kommenden Jahr mehr als ein Drittel der vor Ort erwirtschafteten Steuerkraftsummen für die eigenen Aufgaben abschöpfen. Das ist das Ergebnis eines erneut zähen Ringens um die exakte Höhe der Kreisumlage – und wurde bei der Entscheidung über den Rems-Murr-Etat für das Jahr 2026 am Montag mit großer Mehrheit beschlossen.
Festgezurrt wird der Hebesatz bei 35,9 Prozentpunkten. Das ist eine leichte Erhöhung im Vergleich zum vergangenen Jahr. 2025 hatte die an den Erträgen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer orientierte Kreisumlage noch 35,5 Prozentpunkte betragen. Mit dem aus den Kommunen ans Landratsamt fließenden Geld muss der Rems-Murr-Kreis sein Pflichtenpaket finanzieren – von der Erhaltung der Berufsschulen über die Finanzierung der lokalen Krankenhäuser bis zum Bau von Fahrradwegen und der Sanierung von Kreisstraßen.
Der Landrat fordert „tiefgreifende Reformen“ bei Gesundheit und Sozialetat
Mit Abstand die größten Posten im mehr als 770 Millionen Euro großen Budget für das kommende Jahr sind aber einmal mehr die explodierenden Sozialausgaben, gefolgt von den chronisch unterfinanzierten Kliniken. Rems-Murr-Landrat Richard Sigel macht auch deshalb kein Geheimnis aus seiner Befürchtung, dass die Schieflage in den kommunalen Kassen zu einem Dauerzustand zu werden droht. „Wir sind dankbar für das Sondervermögen des Bundes, das dazu beitragen kann, unsere Schuldenkurve abzuflachen. Es ändert jedoch nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und der Landkreise“, sagte Sigel bei der Verabschiedung des Haushalts für 2026.
Gemeint ist mit der Kritik das Infrastruktur-Programm des Bundes, das auch dem Rems-Murr-Kreis eine auf den ersten Blick stattliche Finanzspritze beschert. Von den 13,1 Milliarden Euro an Steuergeldern, die aus Berlin in den Südwesten fließen, profitieren nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern auch das Waiblinger Landratsamt. Mit gut 87 Millionen Euro kann der Kreiskämmerer Matthias Rebmann rechnen – verteilt allerdings auf die kommenden zwölf Jahre.
Schon mit Blick auf dieses Zeitfenster lässt sich erahnen, dass die Hilfe aus Berlin kaum mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Landrat Sigel drückt es so aus: „Es besteht kein Zweifel, dass Bund und Land vor allem im Sozialwesen und im Gesundheitssystem tiefgreifende Reformen nachliefern müssen. Die bisherigen Maßnahmen lindern nur das Schlimmste, beheben aber nicht die strukturellen Probleme“, stellt er fest.
Seine Hausaufgaben will der Landkreis dennoch erledigt wissen. Prozesse sollen optimiert werden, um effizienter und wirtschaftlicher zu werden, gerade in Zeiten, in denen Rems-Murr den Bedarf für Wirtschaftsförderung sieht. „Für Bürger wie für Unternehmen muss konkret spürbar sein: Wir sind erreichbar, reaktionsschnell und innovativ“, sagt Richard Sigel.
Dass die Kreisumlage nicht auf den ursprünglich anvisierten Hebesatz von 36,5 Prozentpunkten steigen muss, hängt auch mit einem Rotstift-Paket im Landratsamt zusammen. 22 Millionen Euro hat sich der Rems-Murr-Kreis bereits im laufenden Jahr aus den Rippen geschwitzt, zusätzlich 11 Millionen Euro sollen es im nächsten Jahr sein – bei einem auf gleichem Niveau bleibenden Stellenplan. „Jede Einsparung, insbesondere bei den Freiwilligkeitsleistungen, hat reale Auswirkungen: Hinter den Zahlen stehen Menschen, die es betrifft. Dieser Spagat macht die Entscheidung so anspruchsvoll“, erklärt der Landrat.
Investiert werden soll in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. „Wenn wir das komplett einstellen würden, sparen wir uns kaputt, die Folgen wären schnell spürbar. Dann dauern Verfahren länger, die Wartezeiten steigen – etwa bei der Kfz-Zulassung. Modernisierung ist kein Luxus, sie entscheidet darüber, ob Verwaltung funktioniert oder blockiert“, betont der Landrat.
Abgelehnt wurde der Etat nur von der AfD-Fraktion. Sie stört sich vor allem an den Ausgaben für Klimaschutz und Fahrradwege. „Wir brauchen dringend Sanierungen in den Schulen bevor wir uns ideologischen Symbolprojekten widmen“, sagte Claus-Dieter Funk. Die Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderung müsse endlich die gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Ansonsten würdigte Funk die Erneuerung der Wieslauftalbahn nach den Starkregenschäden als „Leistung, von der die DB dringend lernen sollte.
Alle anderen Fraktionen haben ihren Frieden mit dem Kreis-Budget geschlossen. Für die CDU sprach Armin Mössner von einem „fairen Kompromiss“, auch wenn sich seine Fraktion bei der Erneuerung der Kreisstraßen vor allem im Nordosten des Landkreises mehr Tempo wünschen würde. Beim Blick auf den gewünschten Bürokratieabbau empfahl Mössner „wieder mehr Pragmatismus im Handeln, Ermessensspielraum zugunsten des Bürgers und Vertrauen in die Menschen“.
Die FDP stichelt wegen der Infrastruktur-Millionen gegen das Land
Für die Freien Wähler sah Maximilian Friedrich trotz intensiver Debatten eine „Kultur des sachlichen und lösungsorientierten Miteinanders“. Wie auch Annette Rebmann von den Grünen und Tim Schopf von der SPD stellte der Backnanger OB das Gesundheitswesen und die von den Kassenärzten erzwungene Schließung der Notfallpraxen in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede. Kritik kam von Julia Goll von der FDP – allerdings nicht am Landkreis, sondern am Land. Aus ihrer Sicht hätte Baden-Württemberg deutlich mehr als 8,77 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Kommunen und Kreise durchreichen müssen. „Das wäre einfach angemessen gewesen“, sagte sie.