Der Rems-Murr-Kreistag bekennt sich einstimmig zu seinen Kliniken – obwohl das Defizit weiter wächst. Doch wie lange lässt sich das durchhalten?
Inmitten der größten Finanzkrise im deutschen Gesundheitswesen seit Jahrzehnten setzt der Rems-Murr-Kreis ein Zeichen – für Stabilität. Und ein Zweites an die Politik. Der Kreistag hat am Montagnachmittag in der Stauferhalle in Plüderhausen einstimmig ein Bekenntnis zu den Rems-Murr-Kliniken abgelegt. Das beschlossene Maßnahmenpaket umfasst eine Fortschreibung der Medizinkonzeption, ein Sparziel von sieben Millionen Euro und eine politische Offensive Richtung Berlin. Doch hinter dem gemeinsamen Auftritt bröckelt das System.
Das zu erwartende Defizit für 2025 liegt bei 32,8 Millionen Euro – ein tiefer Riss in der Bilanz. Klinikgeschäftsführer André Mertel spricht von der „größten Herausforderung für die Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen“. Die Hoffnung, mit dem Klinikneubau in Winnenden irgendwann in die schwarzen Zahlen zu kommen, ist längst endgültig begraben. Auch das zuletzt genannte Ziel – ein Defizit von zehn Millionen – ist in weiter Ferne.
Reform, aber ohne Wirkung
Seit Januar gilt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Die Reform bringt neue Leistungsgruppen, neue Bürokratie, neue Unsicherheiten – aber zumindest bisher keine Entlastung. Fördergelder? Kommen frühestens ab 2027. Strategische Entscheidungen? Kaum möglich, solange die Rahmenbedingungen schwanken. „Jetzt die Struktur anzutasten, wäre verfrüht“, betont die Klinikleitung. Winnenden und Schorndorf sollen als starke Standorte erhalten bleiben.
„Gerade in schwierigen Zeiten ist die Medizinkonzeption unser Kompass“, betont Landrat Richard Sigel, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken. Man habe in den vergangenen Jahren „die Hausaufgaben gemacht“. Doch gute Planung allein kann keine Löcher stopfen, die das System selbst reißt.
Strategischer Kraftakt statt Kürzungen
Statt Rückbau setzt der Kreis auf Weiterentwicklung. So wird in Winnenden ein „Pflege-Campus“ geplant, dessen Bau im Februar 2026 beginnen soll. Auch die funktionale Erweiterung in Schorndorf mit einer neuen Schmerztherapie und einer HNO-Abteilung gehört zum Ausbauplan. Doch bei allem Gestaltungswillen bleibt das große Problem bestehen: die Finanzierung.
Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen – darunter der Ausbau ambulanter OPs, die Reduktion von Fremdpersonal und verbesserte Dokumentations- und Abrechnungsverfahren – sollen das Defizit um rund sieben Millionen Euro verringern. Eine Mammutaufgabe, die in enger Abstimmung zwischen Klinikleitung, Ärzteschaft und Aufsichtsrat erfolgen muss.
Gesundheitspunkte: Guter Plan, gescheitert
Besonders bitter ist das Aus für ein Modellprojekt, das bundesweit als Blaupause hätte dienen können: die „Gesundheitspunkte“. Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, der Kreisärzteschaft und weiteren Akteuren hatten die Rems-Murr-Kliniken ein Konzept entwickelt, um die ambulante Versorgung in Randzeiten zu sichern – insbesondere nach der Schließung der Notfallpraxen in Schorndorf (Ende 2023) und Backnang (geplant zum 30. Juni 2025).
Doch trotz Zustimmung in der kommunalen Gesundheitskonferenz und konkreter Finanzierungszusagen von Stiftungen: Das Projekt scheiterte. Starre gesetzliche Vorgaben, hohe Haftungsrisiken und fehlende Refinanzierungsmechanismen verhinderten die Umsetzung. Landrat Sigel spricht von einem „frustrierenden Rückschlag“.
Kritik an Kassenärztlicher Vereinigung
„Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und werden dafür noch bestraft“, kritisiert auch Kreisrat Stephan Illing für die Grünen. „In anderen Bundesländern funktionieren die Gesundheitspunkte problemlos – warum bei uns nicht?“
Kritik kommt auch von CDU-Kreisrat Jens Steinat, zugleich Vorsitzender der Ärzteschaft Backnang: „Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung ist veraltet und unpassend für die Bedürfnisse des ländlichen Raums.“ Die Wirklichkeit jenseits der Metropolen habe längst den Anschluss verloren – doch das System rechne weiter wie vor zwanzig Jahren.
Politischer Appell nach Berlin
Die Botschaft an Berlin und Stuttgart ist unmissverständlich: „Wir können das strukturelle Finanzierungsdefizit nicht aus eigener Kraft lösen“, mahnt Sigel. Der Kreis könne sich nicht kaputtsparen, ohne seine Gesundheitsversorgung zu gefährden. Ein Brief an die Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp und Ingeborg Gräßle (beide CDU) ist nur ein Teil der politischen Offensive, mit der der Kreis auf eine echte Reform drängt.
Die Lage bleibt angespannt. Während der Kreis seine Kliniken stützt, bleibt die Last auf viele Schultern verteilt – zu viele, sagen Kritiker. Und sie warnen: Sollte sich auf Bundesebene nichts ändern, könnten bald nicht nur „Gesundheitspunkte“ scheitern, sondern ganze Krankenhausstandorte.