Der Brandanschlag von Remchingen wirft weiterhin Fragen auf. Foto: dpa

Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Remchingen fehlt weiterhin jede Spur nach den Tätern. Auch Hinweise sind rar.

Remchingen - Fast zwei Wochen nach einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Enzkreis) gibt es noch keine entscheidende Spur. Die eigens eingerichtete Sonderkommission ist rund einem Dutzend Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Das ist nach Angaben der Polizei nicht nur sehr wenig. „Es war auch nichts dabei, was uns entscheidend weiterbringen könnte“, sagte am Mittwoch ein Polizeisprecher in Karlsruhe. Die Fahnder hoffen auf weitere Hinweise auf die oder den Täter. Auch „kleine Beobachtungen“ aus der Nacht seien hilfreich.

Das unbewohnte geplante Asylheim war in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli angesteckt worden. Es muss nun wohl abgerissen werden. Als Brandbeschleuniger wurde Benzin benutzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen waren bundesweit Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt worden.

Pforzheim wehrt sich unterdessen gegen ein Abschiebegefängnis. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält die Stadt für den besten Standort - auch wegen der Anbindung an Autobahnen und Flughäfen. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wendet sich Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) gegen ein solches Gefängnis in der bisherigen Jugendstrafanstalt. Eine solche Anstalt ausgerechnet in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium und mitten in einem Wohngebiet zu errichten, sei ein „Fehler“. Falls dies doch geschehe, müsse die Zahl der Abschiebehäftlinge auf die Gesamtzahl der Asylbewerber angerechnet werden, die in der Stadt untergebracht werden.

FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke und der liberale Landesvorsitzende Michael Theurer vermissen Fingerspitzengefühl bei „einem so sensiblen Thema“. Die Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung werde erneut „konterkariert und ad absurdum geführt“.

Baden-Württemberg will seine Abschiebepraxis intensivieren. Informationen des Flüchtlingsrates, wonach es zwei Sammelabschiebungen pro Woche vom Baden-Airport aus geben soll, bestätigte das Regierungspräsidiums Karlsruhe aber nicht. Ein Sprecher wies darauf hin, dass am 15. Juli die letzte Sammelabschiebung stattgefunden habe. Bis zu diesem Zeitpunkt seien vom Baden-Airport mit 1241 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbern in diesem Jahr schon mehr abgeschoben worden als das ganze Jahr 2014 - da waren es 1211 Abschiebungen.

70 Prozent der in diesem Jahr Abgeschobenen kamen aus Balkanstaaten; etwa die Hälfte aus dem Kosovo. Sammelabschiebungen des Landes gibt es nur vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport). Die bislang 13 dafür gecharterten Flieger in dem Jahr hoben alle zum Balkan ab.