Der Finanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ländern sicherstellen. Foto: dpa

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, so viel wie noch nie. Von 2020 an soll es deutlich weniger werden.

Stuttgart/Berlin - Mit 11,2 Milliarden Euro ist im vergangenen Jahr so viel Geld zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt worden wie noch nie. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag bekannt gegeben hat. Insgesamt sind das 560 Millionen Euro (5,3 Prozent) mehr als 2016.

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen die Länder im Osten wirtschaftlich viel schlechter da als die im Westen. Selbst das einnahmenstärkste ostdeutsche Bundesland Brandenburg ist ärmer als das Saarland, das Land mit den wenigsten Einnahmen im Westen. Die westdeutschen Länder lagen bei bis zu 154,2 Prozent des bundesweiten Durchschnitts, die ostdeutschen Länder bei höchstens 68,8 Prozent.

Insgesamt 69 Prozent der Ausgleichszahlungen flossen in den Osten. Am meisten profitierte Berlin, das 4,2 Milliarden erhielt, fast 38 Prozent der Ausgleichsumme. Größter Zahler war erneut Bayern mit 5,89 Milliarden Euro, Baden-Württemberg folgte mit 2,78 Milliarden, Hessen mit 2,48 Milliarden Euro. Anders als ein Jahr zuvor zählte Hamburg 2017 ebenfalls wieder zu den Geberländern, der Stadtstaat zahlte 40 Millionen Euro in den Ausgleichstopf.

2020 treten neue Regeln in Kraft

Die derzeitige Regelung des Finanzausgleichs läuft im nächsten Jahr aus. Nach langen Auseinandersetzungen hatten Bund und Länder im vergangenen Jahr beschlossen, den umstrittenen Länderfinanzausgleich durch ein neues, gerechteres System zu ersetzen, bei dem unter dem Strich alle Länder profitieren sollen.

Die Landesregierung erhofft sich künftig eine deutliche Entlastung. „Das beharrliche und harte Ringen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg hat sich gelohnt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) seinerzeit. Für 2020 rechnet sie mit rund 570 Millionen Euro Mehreinnahmen netto für den Südwesten. Wie die zusätzlichen Einnahmen verteilt werden, muss noch mit den Kommunen geklärt werden.

Baden-Württemberg immer Geberland

Baden-Württemberg hat seit jeher in den Finanzausgleich eingezahlt. Aufgrund der Finanzkrise sanken die Zahlungen von 2008 auf 2009 um über eine Milliarde auf 1,49 Milliarden Euro, seit 2012 liegen sie wieder deutlich über zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es aufgrund der guten wirtschaftliche Situation noch einmal 240 Millionen Euro mehr als 2016.

Der Umverteilungstopf zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist insgesamt noch viel größer als der Länderfinanzausgleich. So bekamen die Bundesländer insgesamt 8,4 Milliarden Euro aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Hier war die Zahl der Geber größer als beim Finanzausgleich im engeren Sinne: Zu ihnen zählten Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Schließlich gibt es noch allgemeine Zuweisungen des Bundes an die Länder. Diese betrugen im 2017 rund 4,5 Milliarden Euro.