Der Bundesinnenminister hat die größte Reichsbürger-Vereinigung des Landes verboten. Das kann aber nicht der letzte Schritt sein, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.
Die Bundesrepublik? An die glauben die Reichsbürger nicht. Das ist so absurd, wie es klingt. Aber die Zeiten, in denen einfach über Reichsbürger lachen konnte, weil man sie für ein paar wirre, aber harmlose Spinner hielt, sind vorbei. Wirr mögen sie zwar sein. Aber nicht harmlos.
Am Dienstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun deren größte Vereinigung verboten, das „Königreich Deutschland“. Der Verein hat offensichtliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene, sein Weltbild baut auf antisemitischen Verschwörungstheorien auf. Dass er nun verboten wurde, ist überfällig.
Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter
Es zeigt, dass die neue Bundesregierung Rechtsextremismus weiter bekämpfen will – auch wenn Dobrindt das anders als seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) nicht zu seinem zentralen Vorhaben gemacht hat. Dass er in diesem Bereich trotzdem durchgreifen kann, hat Dobrindt mit dem Verbot bewiesen. Und doch wird er langfristig nachlegen müssen.
Nach der Razzia sprach Dobrindt davon, dass die Mitglieder des Vereins einen „Gegenstaat“ geschaffen hätten. Der Verein hatte nicht nur eigene Anwesen, er hatte auch vermeintliche Banken, ja sogar etwas wie eine Krankenkasse aufgebaut. Er arbeitete gezielt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, verbreitete antisemitische Überzeugungen – und verdiente damit sogar Geld. Das zeigt, wie mächtig Verschwörungserzählungen inzwischen um sich greifen.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus kann das Verbot der Vereinigung deshalb nicht der letzte Schritt gewesen sein. Etliche Maßnahmen wären nötig – zum Beispiel die gezielte Förderung von Demokratiebildung, eine Überprüfung des Waffenrechts, weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz, besonders mit Blick auf Finanzströme. Dobrindt mag Rechtsextremismus nicht als sein dringlichstes Problem sehen. Den Kampf dagegen muss er trotzdem führen.