Aus der Regionalwahl geht die Mannschaft um den ehemaligen Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky gestärkt hervor.
Starke Zuwächse bei der CDU und der AfD, massive Verluste bei den Grünen – diese Fakten haben die Wahl der Regionalversammlung geprägt. Ein wenig im Schatten dieser Entwicklungen haben die Freien Wähler einen respektablen Erfolg eingefahren. Mit 15,2 Prozent der Stimmen belegen sie nicht nur weiterhin Platz drei in der Region. Sie haben ihren Stimmenanteil auch um 1,2 Prozentpunkte erhöht. Der Lohn: Die Fraktion der Freien Wähler hat nun 14 Mitglieder, zwei mehr als bisher.
„Wir können hoch zufrieden sein“, bilanziert denn auch der Fraktionschef Andreas Hesky. „Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler honorieren unsere bodenständige und ideologiefreie Politik, mit der wir sicher auch manchmal anecken. Zudem schätzen sie es, dass wir in der Region hochkarätige Persönlichkeiten auf der Liste hatten.“
Kompromisse als Chance für die Demokratie
Geschmälert wird die Freude über das eigene Wahlergebnis aber durch den Erfolg der AfD. „Dieses Ergebnis gibt uns massiv zu denken“, betont Hesky. Besonders in den ländlichen Gegenden im Kreis Göppingen und im Rems-Murr-Kreis habe die AfD erschreckend hohe Zustimmung erhalten. Da müssten nun alle demokratischen Parteien in der Regionalversammlung ein Zeichen setzen. „Wir müssen miteinander sprechen und nach Lösungen suchen, im Gremium wie außerhalb.“ Dabei müsse deutlich werden, „dass wir in der Lage sind, ohne die AfD die regionalpolitischen Ziele umzusetzen. Wir werden da vielleicht häufiger Kompromisse suchen müssen. Aber die gehören ja zur Demokratie dazu.“
Dabei gehe er, Hesky, nicht so weit, zu sagen, man müsse das eigene Abstimmungsverhalten von dem der AfD abhängig machen. „Natürlich wird auch die AfD mal bei uns mitstimmen. Wir können ja niemandem verbieten, guten Lösungen oder Personalvorschlägen zuzustimmen. Klar muss aber sein: Die AfD ist für uns kein Gesprächspartner, mit dem wir Mehrheiten suchen oder den wir tolerieren.“
Ein erster Test, ob das von allen großen Fraktionen angekündigte Vorgehen auch in der Praxis funktioniert, wird sich schon im frühen Herbst zeigen, wenn die neu gewählte Regionalversammlung einen Nachfolger für den bisherigen und langjährigen Verbandsvorsitzenden Thomas Bopp (CDU) wählen muss. Dieser war nach Querelen innerhalb seiner Partei – Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hatte den Vorzug als Spitzenkandidat erhalten – nicht mehr angetreten. Wie schon die Fraktionschefs der Grünen und der SPD betont auch Hesky, dass die CDU, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat, einen von einer breiten Mehrheit akzeptierten Kandidaten präsentieren muss.
