Am 9. Juni dürfen die Menschen in der Region Stuttgart ihr Regionalparlament wählen. In dem wichtigen Gremium gibt es viele Veränderungen.
Am 9. Juni finden nicht nur die Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen statt. Die Bürger in der Region Stuttgart und somit auch in Fellbach dürfen an jenem Sonntag auch ihr Regionalparlament wählen. Die Bedeutung wird zumeist unterschätzt: Das Gremium, mit weit reichenden Planungskompetenzen und der Verantwortung für den S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart, fristet in der Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Viele der vom Gremium zu behandelnden Themen reichen perspektivisch weit in die Zukunft – und stoßen deshalb aktuell auf wenig Interesse. Zuletzt haben 88 Regionalrätinnen und Regionalräte reichlich Grundsatzentscheidungen für die Region getroffen.
Schon jetzt, da die Bewerbungsfrist ausgelaufen ist, wird klar, dass viele der Parlamentarier nicht mehr dem neuen Gremium angehören werden. In manchen Fraktionen droht sogar ein gewaltiger Aderlass. In unserem Überblick verraten wir vorab, wer sich mit Sicherheit aus dem Regionalparlament zurückziehen wird.
CDU mit neuer Führungsriege
Es gibt Parteien, bei denen es mehr Veränderungen gibt. Aber es gibt keine, bei der so viele Führungspositionen nach der Wahl neu besetzt werden müssen wie bei den Christdemokraten in der Region. Nicht nur, dass der amtierende Verbandsvorsitzende Thomas Bopp einem parteiinternen Zwist zum Opfer fällt. Auch der bisherige Fraktionschef Joachim Pfeiffer, der schon im April 2021 sein Bundestagsmandat aufgegeben hatte, und sein Stellvertreter Rainer Ganske werden nach dem 9. Juni nicht mehr dabei sein. Insgesamt acht der 21 CDU-Regionalräte verzichten – freiwillig oder unfreiwillig – auf eine Wiederwahl. Diese Liste komplettieren Helmut Noë, Regina Wagner, Felix Tausch, Ilona Koch und Michael Schreiber. Zusammen mit der ÖDP bildete die CDU bisher mit 23 Regionalräten die stärkste Fraktion in der Regionalversammlung.
Moderate Abgänge bei den Grünen und Freien Wählern
Vergleichsweise moderat fällt der Wechsel bei den Bündnis90/Die Grünen aus, die bisher mit 22 Köpfen im Regionalparlament vertreten sind. Fünf Regionalräte – Margit Riedinger, Dorothee Kraus-Prause, Martina Zeller-Mühleis, Armin Haller und Cleo Becker – haben auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Zudem steht die Stuttgarterin Christine Lehmann zwar auf der Liste, allerdings auf dem aussichtslosen Platz 17. Ebenfalls nur wenige Abgänge verzeichnen die Freien Wähler. Dort scheiden mindestens drei der zwölf Regionalräte in jedem Fall aus und zwar Bernhard Maier, Reiner Ruf und Wilfried Wallbrecht aus. Peter Aichinger kandidiert zwar erneut, allerdings auf einem hinteren Listenplatz.
Generationswechsel bei der SPD
Ein Generationswechsel steht bei der elfköpfigen SPD-Regionalfraktion an – verbunden mit einem gewaltigen Stühlerücken. Mit dem ehemaligen Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger verlässt eines der bekanntesten Gesichter die Regionalversammlung. Sein Nachfolger in Esslingen, Matthias Klopfer, soll Ziegers Nachfolger im Regionalparlament werden. Auch die Regionalräte Andrea Klöber, Susanne Widmaier, Siglinde Lohrmann, Regina Traub, der langjährige Fraktionschef Harald Raß aus Fellbach und voraussichtlich Jasmina Hostert scheiden aus dem Gremium aus.
Kontinuität bei der FDP, Kompletttausch bei der AfD
Weitgehend personelle Kontinuität könnte es bei der FDP geben. Lediglich die Esslingerin Rena Farquhar verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Alle anderen sechs FDP-Regionalräte wollen auch nach dem 9. Juni bei der Stange bleiben.
Möglicherweise einen kompletten Personaltausch könnte es bei der AfD geben, die bisher mit sieben Männern im Regionalparlament vertreten sind. Nachdem Fraktionschef Stephan Wunsch sowie Klaus Mauch bereits vor zwei Jahren aus der Partei ausgetreten sind, haben auch andere AfD-Regionalräte auf eine Kandidatur verzichtet. Lediglich Daniel Lindenschmid tritt erneut an.
Linke/Piraten: Ozasek orientiert sich neu
Einen personellen Umbruch gibt es bei den Linken/Piraten. Altersbedingt scheidet Peter Rauscher aus. Michael Knödler kandidiert nicht mehr auf der Liste der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart, Wolfgang Hoepfner steht nicht mehr auf der Liste der Linken in Stuttgart. Erneut antreten wird Sebastian Lucke in Ludwigsburg. Der bisherige Fraktionschef Christoph Ozasek kandidiert als parteiloser Bewerber in Stuttgart auf Listenplatz 1 der neuen Klimaliste. Diese kooperiert mit den Wählervereinigungen Die Stadtisten und der Jungen Liste.
ÖDP mit neuem Partner
Eine Sondersituation gibt es bei der ÖDP, deren zwei Mitglieder bisher zusammen mit der CDU eine Fraktion gebildet hatten. Dieses Mal lässt sich die ÖDP von der Partei Volt unterstützen. Volt stellt dabei die zwei Spitzenkandidaten der ÖDP-Listen in Böblingen und Stuttgart. Die beiden bisherigen Regionalräte Guido Klamt (Ludwigsburg) und Mathias Rady (Esslingen) stellen sich wieder zur Wahl.
Die Regionalversammlung
Regionalparlament
Alle fünf Jahre sind die Menschen in der Region dazu aufgerufen, ihr „regionales Parlament“ zu wählen: die Regionalversammlung. Das Gremium besteht aus mindestens 80 Personen, die von den rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten aus der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis gewählt werden.
Wahlmodus
Die Abstimmung erfolgt per Verhältniswahl mit Listenvorschlägen: Die Stimmberechtigten entscheiden sich für eine Liste. Die aktuelle, bereits sechste Regionalversammlung zählt 88 Mitglieder. Die Mitgliederzahl kann nach jeder Wahl variieren. Grund dafür sind bis zu 16 Ausgleichssitze. Diese sorgen dafür, dass das Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen als auch dem Verhältnis der in der Region Stuttgart erreichten Gesamtstimmenzahl entspricht. hol