Foto: Jona Santelli

Die Regionalversammlung hat sich am Mittwoch mit zwei Zukunftsthemen beschäftigt: Wohnungsbau und der Entwicklung des ÖPNV. In den meisten Punkten waren sich die Fraktionen einig.

Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart setzt beim Kampf gegen das Wohnungs- und Verkehrsproblem auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Mit großer Mehrheit hat die Regionalversammlung am Mittwoch ein Aktionsprogramm für den Wohnungsbau beschlossen, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Unterstützung von Städten und Gemeinden steht, die ihre Projekte auf den dafür im Regionaplan vorgesehenen Flächen bisher nicht verwirklichen können und nach Alternativen suchen. Außerdem will die Region mit den Kreisen und den Kommunen ein gemeinsames regionales Mobilitätsmanagement aufbauen. Die Gespräche darüber sollen im nächsten Herbst beginnen.

Die Regionalversammlung habe aufgrund ihrer Zuständigkeiten das Privileg die beiden wichtigen Zukunftsthemen Wohnungsbau und Weiterentwicklung des Nahverkehrs zusammen zu sehen, sagte Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). Allerdings machten die Beiträge vieler Regionalräte auch deutlich, dass die Einflussmöglichkeiten der Region begrenzt sind – gerade im Wohnungsbau, wo Vorschriften und die finanzielle Förderung von Bund und Land kommen. „Der Verband kann weder Baurecht schaffen noch Wohnungen bauen“, betonte die Regionaldirektorin Nicola Schelling.

Beratung für Kommunen

In dem Aktionsprogramm erklärt sich die Region bereit, Kommunen bei städtebaulichen Konzepten, in Planungsverfahren und bei der Suche nach geeigneten Bauflächen zu unterstützen, besonders dann, wenn sich im Regionalplan für Wohnungsbau reservierte Areale als nicht nutzbar erweisen sollten. In Einzelfällen kann sich die Region gar eine Änderung des Regionalplans vorstellten – was aber mit einem erheblichen Zeitaufwand von bis zu anderthalb Jahren verbunden ist. Zudem sollen in Beispielgemeinden Erfahrungen mit praktischen Lösungsansätzen gewonnen werden, um Hemmnisse zu überwinden – seien es Einsprüche von Anwohnern und Nachbarn oder finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen. Die Region stellt finanzielle Anreize für bauwillige Kommunen aus ihrem Landschaftsparkprogramm in Aussicht, das pro Jahr aber nur ein Volumen von 1,5 Millionen Euro hat.

Alle Fraktionen unterstützten den Grundsatz, dass an den S-Bahn-Achsen mehr Wohnbau möglich ist – CDU, Grüne, SPD und Linke sprechen sich dafür aus, dort mit einer dichten Bebauung möglichst viele Wohnungen zu schaffen. Den Freien Wählern geht das Aktionsprogramm nicht weit genug. Sie wollen die an die Bevölkerungszahl gekoppelten Obergrenzen für neu zu bauende Wohnungen anheben. Dafür zeichnet sich aber keine Mehrheit ab.

S-Bahn soll pünktlicher werden

Unstrittig war in den Fraktionen auch, dass die Region ihre Anstrengungen für einen besseren Nahverkehr fortsetzen muss. Vielfach kritisierten Regionalräte, dass es der Deutschen Bahn AG noch immer nicht gelungen sei, die technischen Störungen, die täglich zu Verspätungen und Ausfällen im S-Bahn-Verkehr führen, abzustellen. Mit der Verlängerung der S 2 nach Neuhausen und der möglichen künftigen Nutzung der Panoramabahn stünden wichtige Infrastrukturverbesserungen an. Dazu zähle auch eine moderne Leit- und Signaltechnik (ETCS) auf der S-Bahn-Stammstrecke (Hauptbahnhof-Feuersee), über die im Herbst entschieden werden soll. „Hier ist die Bahn in der Pflicht“, sagten Schelling und mehrere Regionalräte.

Der Verband will das regionale Mobilitätsmanagement ausbauen und an sogenannten Mobilitätspunkten die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel (Bahn, Bus, P+R, Car-Sharing, Taxi, E-Bike, Rad, Fußgänger) erleichtern. Dafür werden EU-Fördermittel von acht Millionen Euro verwendet. Auch hier hofft die Region auf eine enge Kooperation mit den Kommunen. „Ein Alleingang der Region würde schnell an der Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden für die vielfältigen Belange der Mobilität scheitern“, sagte Schelling.

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