Die diesjährigen Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung stehen im Zeichen des Mangels an Wohnraum. Dem Hunger der Verwaltung nach neuem Personal erteilen die Fraktionen eine Absage – zumindest vorläufig. Auch für den Plan einer Internationalen Bauausstellung gibt es vorerst keine Geschäftsstelle.
Stuttgart - Obwohl der Löwenanteil des 389-Millionen-Euro-Haushalts des Verbands Region Stuttgart in den öffentlichen Nahverkehr fließt, lag der Schwerpunkt der Haushaltsreden am Mittwoch in der Liederhalle ausnahmsweise mal nicht auf Bus und Bahn. Den Mitgliedern der meisten Fraktionen liegt im Magen, dass sie den Regionalplan und die darin festgelegte Größe der Baugebiete 2009 danach ausrichteten, dass die Bevölkerung schrumpft. Der Rückgang will allerdings auch sechs Jahre später partout nicht eintreten, im Gegenteil: das Statistische Landesamt geht mittlerweile von rund 110 000 Einwohnern mehr in der Region bis in zehn Jahren aus. Spätestens seit der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge schwant der Mehrheit des Gremiums, dass die vorgesehenen Flächen nicht reichen.
Die CDU etwa will laut Rainer Ganske (CDU) wissen, in welchem Umfang die 44 Wohnbauschwerpunkte in der Region Stuttgart aufgesiedelt wurden. Wenn die Kommunen diese nicht umsetzten, sagte Ganske, „benötigen wir gegebenenfalls neue Standorte“. Ganz im Gegensatz zu den Freien Wählern wollen die Christdemokraten große Baugebiete allerdings nur entlang der Schienenstrecken zulassen. „Sonst würden wir uns die Verkehrsprobleme von morgen erkaufen“ – wenn die Bauherren in abseits gelegenen Orten ausschließlich in Autos zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Einzig bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen seien Ausnahmen denkbar.
Bauen auch in kleinen Kommunen
Für den Fraktionschef der Freien Wähler und OB von Waiblingen, Andreas Hesky, ist die Situation schon jetzt prekärer als für Ganske. „Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die bestehenden Regelungen im Regionalplan für die Kommunen nicht ausreichen, eine massive Verknappung und Verteuerung von Wohnraum in den letzten zehn bis 15 Jahren war die Folge.“ Deshalb müsse das Gremium auch dort die Ausweisung von Bauland erleichtern , wo man es bisher strikt unterbunden habe, sagte Hesky – und meinte eben Kommunen im Hinterland. In dieser Richtung äußerte sich auch FDP-Sprecherin Gudrun Wilhelm.
Die Grünen setzen nur auf die Wohnbauschwerpunkte und hoffen auf gute Beispiele verdichteten Bauens mit vielen Wohnungen auf wenig Fläche. Linken-Sprecher Christoph Ozasek setzte noch einen drauf: „Flächenfraß kann nicht die Antwort sein.“ Die SPD lässt der Verwaltung freie Hand, wie sie mit dem Thema umgeht.
Gemeinsames Vorgehen bei IBA
Ein Konsens hat sich in Sachen Internationale Bauausstellung (IBA) ergeben. Die CDU um IBA-Vorkämpfer und Regionalpräsident Thomas Bopp, die Grünen mit Stuttgarts OB Fritz Kuhn, SPD, Freie Wähler und FDP haben sich in einem interfraktionellen Antrag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Verband soll eine Plattform zur Ideenfindung schaffen, auf der möglichst viele der 179 Kommunen in der Region mitarbeiten. Dafür werden 100 000 Euro reserviert. Bopp hatte vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss noch dafür geworben, für 357 000 Euro eine ganze Geschäftsstelle mit drei Personalstellen einzurichten. Anders – so argumentierte Bopp – sei ein Thema von internationaler Strahlkraft nicht bis nächstes Jahr zu erarbeiten. Jetzt muss die Verwaltung einen Zwischenschritt einlegen.
Apropos Personal: Regionaldirektorin Nicola Schelling holte sich eine blutige Nase beim Vorhaben, mehrere neue Personalstellen in ihrem Geschäftsbereich zu schaffen. Die meisten Fraktionen lehnten das Ansinnen ab – zumindest, bis Schelling ihren Plan genauer begründet.