Nicola Schelling und Thomas Bopp: Das Lächeln ist selten geworden. Foto: Lg/Zweygarth

Mit großer Mehrheit hat die Regionalversammlung den Etat 2017 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. Doch es gab auch Überraschungen: der FDP-Fraktionschefs Kai Buschmann sprach Konflikte in der Regionsspitze an.

Stuttgart - Nach sechs Wochen intensiver Beratungen in den Ausschüssen hat die Regionalversammlung am Mittwoch den Etat 2017 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. Für das Zahlenwerk mit Einnahmen und Ausgaben von fast 350 Millionen Euro stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Linken und der Gruppe Innovative Politik. Die Linke begründete ihr Nein auch damit, dass die Region weiter das Projekt Stuttgart 21 unterstütze und die „Beendigung des S-Bahn-Chaos“ nicht in Angriff nehme.

Schwerpunkt des Haushalts ist wie immer der Verkehrsbereich, der rund 90 Prozent ausmacht und im Wesentlichen den S-Bahn-Betrieb und neu die Kosten für die regionale Expressbusse enthält (siehe Grafik). Das restliche Zehntel konzentriert sich auf Ausgaben für Planung, Wirtschaftsförderung, Zuschüsse an die Kultur- und Sportregion sowie Personal. In diesem Bereich beschloss die Regionalversammlung auch zusätzliche Ausgaben.

Region untersützt Bauausstellung

So unterstützt die Region über ihre Wirtschaftsfördergesellschaft den für April 2017 geplanten Aufbau einer Geschäftsstelle für die Internationale Bauausstellung 2027 über die bereits bewilligten 357 000 hinaus mit weiteren knapp 490 000 Euro. Allerdings erhofft sich die Region im Lauf des nächsten Jahres auch eine Beteiligung anderer Städte und des Landes an der IBA-GmbH, so dass dieser Betrag nicht voll ausgeschöpft werden muss. In der Regionalversammlung unterstützten am Mittwoch alle Fraktionen und Gruppen die IBA, betonten aber, dass man erst am Anfang eines langen Weges stehe.

Zusätzliche Mittel gibt es auch für zahlreiche weitere Planungen und Projekte. Die Wirtschaftsfördergesellschaft erhält in den nächsten drei Jahren einen um 200 000 Euro auf 4,4 Millionen Euro erhöhten Zuschuss, weil bei ihr ein regionaler Breitbandbeauftragter angesiedelt wird. Diese Aufgabe hätte die Regionaldirektorin Nicola Schelling gerne in ihrer Verbandsverwaltung untergebracht, doch die Regionalräte entschieden anders. Auch in anderen Punkten konnte sich die Regionaldirektorin mit ihren Empfehlungen, wie Anträge einzelner Fraktionen behandelt werden sollten, nicht durchsetzen.

Dies sei auch der FDP so gegangen, sagte ihr Fraktionschef Kai Buschmann, der als mögliche Ursache den Konflikt an der Regionsspitze nannte, ohne Namen zu nennen. In dem im Vorfeld verteilten Redemanuskript werden aber offen Differenzen zwischen dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp und der Regionaldirektorin Nicola Schelling thematisiert. Dies würde auf die regionale Politik durchschlagen, weil nicht sachlich, sondern nach Gefolgschaft entschieden würde. „Herr Bopp und Frau Schelling haben Differenzen. Es ist deren Pflicht, sie auszuräumen“, so Buschmann.

Breitbandausbau wird forciert

In der Etatdebatte forderte Wolfgang Häfele (CDU) mehr Anstrengungen im Breitbandausbau und in der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen. „Es ist notwendig, die Region auch künftig wettbewerbsfähig zu machen. Denn abwärts geht es bekanntlich schneller als aufwärts“, sagte er. Die Grünen-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko lobte die neuen Angebote im Verkehrsbereich – wie zusätzliche S-Bahnen, Nachtverkehre und regionale Expressbusse. „Die Region nimmt Geld in die Hand und gestaltet den Umstieg vom Autoverkehr auf den ÖPNV“, betonte sie. Dazu gehören auch von allen Fraktionen beantragte Untersuchungen über eine bessere Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal und im Bereich Ludwigsburg-Leonberg-Strohgäubahn.

Für den SPD-Fraktionschef Harald Raß ist der Wohnungsbau die „zentrale Herausforderung“ der Region. Der Verband will dafür für 20 000 Euro bei den Kommunen werben, allerdings forderte Raß größere Anstrengungen. „Das ist zwar nicht publikumswirksam, aber notwendig“, sagte er. Allerdings kritisierte er auch die Zahl der 91 Anträge: „Manche Ideen steigen auf wie die Sonne und fallen herunter wie ein Pfannkuchen.“ Kritisch merkte Freie-Wähler-Fraktionschef Andreas Hesky an, dass es zwar richtig sei, sich im Breitbandbereich zu engagieren. Daraus dürfe aber keine „umlagenfinanzierte Breitbandbeglückung“ und Dauersubvention werden, so der Waiblinger Oberbürgermeister.

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