Manche traten zur Regionalwahl nicht mehr an, andere wurden wegen Stimmenverlusten nicht wiedergewählt: 30 Regionalräte scheiden mit dem Ende der Legislaturperiode aus der Regionalversammlung aus.
Stuttgart - Die letzte Sitzung der Regionalversammlung vor den Sommerferien an diesem Mittwoch war auch die letzte in dieser Legislaturperiode. Am 18. September tritt erstmals das neue Regionalparlament zusammen und wählt dann den neuen Regionalpräsidenten. Einziger Kandidat ist der Hochschulprofessor André Reichel von den Grünen, die bei der Regionalwahl am 26. Mai die meisten Stimmen erhielten und das Vorschlagsrecht für das Spitzenamt haben.
Doch das ist Zukunftsmusik, am Mittwoch stand die Sitzung ganz im Zeichen der Verabschiedung von Regionalräten, die nicht mehr gewählt wurden oder nicht mehr antraten. Dabei ist der Aderlass beträchtlich: 30 der 87 Regionalräte gehören der neuen Regionalversammlung nicht mehr an, sie erhielten die Ehrennadel des Verbands in Gold, Silber oder Bronze, „Das ist eine Zäsur“, sagte der noch amtierende Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). Er verwies auf das „enorme Pensum“ mit 154 Sitzungen von Ausschüssen und 26 der Vollversammlung in den vergangenen fünf Jahren.
Im September wird Regionalpräsident gewählt
Allein zwölf der ausscheidenden 30 Regionalräte kommen aus der von 30 auf 21 Sitze geschrumpften Fraktion der CDU, die bei der Regionalwahl mit 24,15 Prozent knapp hinter den Grünen (24,28 Prozent) landete. Allerdings haben die Christdemokraten mit der ÖDP (zwei Sitze) eine Fraktionsgemeinschaft gebildet, die nun ein Mandat mehr hat als die Grünen (22). Nicht nur deshalb wird der Wahl Reichels in der neuen 88-köpfigen Regionalversammlung mit einiger Nervosität und Spannung entgegengesehen. Er benötigt Stimmen von anderen Fraktionen und wäre der erste Grüne und Nicht-CDU-Politiker in dem Spitzenamt der Region.
Einige OBs scheiden aus
Bei der SPD scheiden sechs Regionalräte aus, darunter der frühere Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn und Angelika Matt-Heidecker, Oberbürgermeisterin von Kirchheim unter Teck, die der Regionalversammlung seit deren Gründung im Jahr 1994 angehörte. Auch die CDU muss künftig auf erfahrene Kräfte verzichten: Wolfgang Häfele, früher Wirtschaftsförderer der Stadt Stuttgart und heute Vorstandschef der Dussmann-Gruppe, die OB Roland Klenk (Leinfelden-Echterdingen) und Bernd Vöhringer (Sindelfingen), den Sprecher im Planungsausschuss Jürgen Lenz, den CDU-Regionalchef Matthias Pröfrock und Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner. Zu den vier ausscheidenden Grünen gehört die Sprecherin im Verkehrsausschuss, Eva Mannhardt. Bei den Freien Wählern hört Thomas Sprißler (OB von Herrenberg) auf. Mit dem Ausscheiden von Ulrich Deuschle, der seit 1994 in der Regionalversammlung saß, verschwinden die Republikaner von der regionalpolitischen Bühne.
Fraktionschefs wiedergewählt
Auf personelle Kontinuität setzen die Fraktionen: Ingrid Grischtschenko führt weiterhin die Grünen, Joachim Pfeiffer die CDU. Bei den Freien Wählern (12 Sitze) ist Andreas Hesky der alte und neue Fraktionschef, gleiches gilt bei der SPD (11) mit Harald Raß, bei der FDP (7) mit Kai Buschmann und bei der Fraktion Die Linke/Pirat (5) mit Christoph Ozasek. Die AfD-Fraktion (8) wird vom bisherigen Regionalrat Stephan Wunsch geführt.