In die Riege der Unzufriedenen mit der grün-roten Landesregierung haben sich nun auch die zwölf Regionen in Baden-Württemberg eingereiht. In einem am Mittwoch präsentierten Forderungskatalog pocht die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände auf mehr Kompetenzen und mehr Geld.
Stuttgart - Es gebe mehrere Gründe, so referierte am Mittwoch Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart (VRS) und zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, „warum wir uns zusammengerauft haben“.Optimistisch gestimmt war man zum Start der aktuellen Regierung, dass die Regionalpolitik in der Landesszene deutlich stärker ins Bewusstsein rückt. „Doch passiert ist herzlich wenig“, klagte Bopp am Mittwoch im Königin-Olga-Bau am Schlossplatz.
Bopp und Gerd Hager, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und zugleich Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (Bereich Karlsruhe und Baden-Baden), forderten deshalb vom Land eine deutlich stärkere Unterstützung ein. Die finanzielle Ausstattung, der gesetzlich definierte Aufgabenzuschnitt und die unzureichende Berücksichtigung der Regionalplanung seien nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund haben die zwölf Regionalverbände nun einen Sechs-Punkte-Katalog zusammengestellt; sein Titel: „Regionalverbände stärken = Stärkung der Regionen.“
Ein Aspekt hierbei ist die finanzielle Ausstattung. „Seit 42 Jahren, wir befinden uns also im mittleren Alter, ist der Landeszuschuss nur einmal geändert worden“, erklärte Hager – „und das Sensationelle: Es war eine Absenkung.“ Der Zuschuss müsse von derzeit 2,2 Millionen auf künftig 3,0 Millionen Euro jährlich steigen, „das ist eine maßvolle Forderung“, so Hager, der am Karlsruher Institut für Technologie als Honorarprofessor zu den Themen Regionalwissenschaft, Städtebau und Landesplanung doziert.
„Die lokale Brille reicht nicht mehr aus“
Die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen, Mobilität oder Freiraumsicherung, all dies müsse regional gedacht und koordiniert werden, erklärte der Stuttgarter Regionalpräsident: „Die lokale Brille reicht hier nicht mehr aus.“ Klimaschutz, demografischer Wandel, die Sicherung der Innenstädte als Zentren für Handel und Dienstleistungen, das seien Themen, die ein verbindliches, regionales Handeln erforderten.
Und gerade bei der Windkraft komme man an regionaler Planung nicht vorbei, so Bopp. „Es macht keinen Sinn, wenn jede Kommune einen Standort allenfalls an der Gemarkungsgrenze der Nachbarstadt vorsieht – und wenn man eine Exklave hat, ist es noch geschickter, wenn man das Windrad mittenrein zwischen die anderen stellen kann.“ Gerade der Raum Stuttgart habe bei diesem Thema gezeigt, „wie segensreich es ist, wenn man die regionale Planung drüber legt.“
Ein weiteres gravierende Problem, „und das nicht erst seit der Flüchtlingswelle“, ist die Wohnungsnot. Auch hier seien regionale Konzepte erforderlich, „sonst sind die Folgen fatal für den Flächenverbrauch und die Verkehrsinfrastruktur“. Neue Baugebiete müssten, wie es in der Stuttgarter Region vorgesehen sei, entlang der Siedlungsachsen geplant werden, wo die Verkehrsströme bereits vorhanden sind. In der Region Stuttgart etwa gebe es, so die jüngste Auswertung, noch Kapazität an Baugebieten für bis zu 110 000 Menschen – „das würde ausreichen, wenn die Kommunen diese Gebiete auch ausweisen“. Bopps Vorgabe: „Die Region muss zukunftsfähig bleiben; wir müssen diesen Raum begreifen als eine Regionalstadt, als einen Lebensraum mit später mehr als 2,85 Millionen Einwohnern.“