Rainer Wieland sieht sich als neuer Regionalpräsident einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber: die Wirtschaft ist im Umbruch, die S-Bahn in der Krise und dann wird es auch noch innerhalb der Regionalversammlung deutlich rustikaler.
Seit rund 100 Tagen ist Rainer Wieland als Vorsitzender der Regionalversammlung in jenem Amt, das landläufig als das eines Regionalpräsidenten gilt. Die Wirtschaft in der Region schwächelt, der vom Regionalverband bestellte S-Bahnverkehr bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und der Ton in den Sitzungen der Region ist rauer geworden. Wie geht Rainer Wieland mit alldem um?
Herr Wieland, der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Manuel Hagel, hat zuletzt darüber sinniert, ob nicht zwei Verwaltungsebenen im Land verzichtbar wären. Geht es der Region an den Kragen?
Warum bin ich nicht überrascht, dass Sie das fragen (lacht)? Das war eher eine beiläufige Bemerkung, über die sich jetzt alle Gedanken machen. Zunächst: die Region ist keine Verwaltungsebene wir sind eine Planungsebene. Aber wenn man das mal durchzählt mit Europa, dem Bund, dem Land, den Kreisen, der Region, den Städten und Gemeinden und in Stuttgart auch noch den Stadtbezirken, dann komme ich auf acht Ebenen. Da stellt sich die Frage, ob man einiges eher in eine Hand legen könnte. Diese Diskussion muss man führen - ohne nun auf den Verbandsvorsitzenden, auf den Landrat, auf den Bürgermeister oder auf den Regierungspräsidenten mit dem Finger zu zeigen. Spannend ist, ob man so etwas umsetzen kann, ehe Ärger und Not so groß sind, dass man es angehen muss.
S-Bahn, Wirtschaftsförderung, Regionalplanung: Die Themen des Regionalverbands sind wichtig, aber unsexy. Wie können Sie die Arbeit der Region präsenter machen?
Unsexy ist vielleicht der falsche Begriff. Wenn man sich ein bisschen auskennt, dann könnten alle Themen spannend sein. Die jeweiligen Adressaten oder Konsumenten sind aber regelmäßig nicht an Details interessiert, sondern an Ergebnissen. Was funktioniert, was funktioniert nicht?
Wie viel funktioniert in der Region und wie viel funktioniert nicht?
Ich glaube, es funktioniert ziemlich viel. Es ist bemerkenswert, dass der ehemalige Regionalrat Bernhard Maier, anfangs ein Kritiker der Region, in seiner letzten Sitzung sagte: Wenn es die Region nicht geben würde, müsste man sie erfinden.
Die Lage ist nicht so schlecht wie die Stimmung?
Vieles was wir machen, gehört ganz selbstverständlich zum Alltag und wird erst bemerkt, wenn es mal nicht mehr funktioniert.
Trügt der Eindruck, dass vieles schwerfälliger geworden ist, dass vieles sehr viel länger dauert bis zur Umsetzung?
Die Wahrnehmung ist nicht ganz falsch. Man muss sich die Abläufe anschauen. Immer mehr Leute wollen immer mehr beteiligt werden, aber immer weniger wollen Verantwortung übernehmen. Jeder sichert sich nach allen Seiten ab. Das ist eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit. Daran müssen wir arbeiten, das ist aber eine Frage, die geht weit über die Region hinaus.
Die Transformation der Wirtschaft in der Region ist in vollem Gange, die Einschläge sind teilweise heftig. Wie kann die Region den Prozess begleiten und womöglich Härten abfedern?
Fürs Abfedern haben wir als Region nicht genügend Mittel. Unsere Stärke ist, dass wir als Kristallisationspunkt dienen können, als Helfer aus der Box heraus zu denken. Wir sind der Akteur, der Dinge ausprobiert. Ich war zuletzt im Höchstleistungsrechenzentrum der Uni Stuttgart und habe eine Vorstellung bekommen, wie ein digitaler Zwilling der Region aussehen könnte. Da kann man alles von Windströmungen über Frischluftzonen, bis hin zu Leerständen abbilden. Wir können damit die Möglichkeiten zeigen, die die Region bietet und eine Dienstleistung anbieten, die sich nicht jede Gemeinde in der Fläche leisten kann. Wichtig ist, dass wir dabei so flexibel wie möglich bleiben.
Früher war das Patentrezept in der Krise, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Damit stößt man heute aber teilweise auf erbitterten Widerstand. Die Leute wollen mehr mitreden.
Mal grundsätzlich: wenn ich am Hauptbahnhof in den Zug einsteige auf dem als Ziel Dortmund steht, dann habe ich zunächst mal keinen vernünftigen Zweifel, dass der Lokführer mich so planmäßig wie möglich nach Dortmund bringt. Ich brauche nicht an jeder Weiche eine Volksabstimmung unter den Reisenden. Schauen Sie sich als Beispiel Aichelberg an, wo ein Gewerbegebiet abgelehnt wurde. 74 Stimmen haben den Ausschlag gegeben für eine Sache, die unstreitig weit über Aichelberg hinausgeht. Da stellt sich die Frage, ob das das richtige Format ist.
Für ihre Arbeit versorgt sich die Region bei den Gemeinden per Umlage mit Geld – doch die sind auch nicht mehr so liquide wie in der Vergangenheit. Müssen Sie sparen?
Das Geld des Steuerzahlers ist das Geld des Steuerzahlers und nicht das Geld der Region, nicht das Geld des Landkreises und nicht das des Bürgermeisters. Und dieses Geld kann auch nur genau einmal ausgegeben werden. Daher müssen wir noch stärker die Frage klären: welche Ebene übernimmt welche Aufgaben? Ich bin großer Fan des Subsidiaritätsprinzips und ich empfinde es heute noch wirklich als großes Glück, dass man das mit der Region hinbekommen hat. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: ich habe zwei Landräte erlebt, die mochten sich nicht. Diese Abneigung hat dafür gesorgt, dass sie dort keine Abfallbehandlung ordentlich hinbekommen haben. Das hat über viele Jahre den Steuerzahler garantiert Millionen gekostet. Allein die Wahrnehmung, dass die Region sozusagen im Anmarsch war, hat dazu geführt, dass sich die beiden zusammengerauft haben. Darüber hinaus darf man nicht außer Acht lassen, dass wir im Vergleich zu früher einen deutlich höheren Takt bei der S-Bahn haben, diese modernisiert haben und auch weiter ausbauen wollen. Mit unserem Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart haben wir die Landschaft und die Naherholung für die Menschen in der Region aufgewertet. Das nutzt allen, muss aber auch finanziert werden.
Der Großteil des regionalen Haushalts fließt in den S-Bahnverkehr. Dort sind die Leistungen zuletzt immer schlechter geworden. Befindet sich da die Region in der babylonischen Gefangenschaft der Deutschen Bahn?
Der Ablauf des letzten Lenkungskreises von Stuttgart 21 hat jedenfalls gezeigt, dass wir noch nicht an einem Stockholmsyndrom leiden. Wenn man mal die letzten fünf Jahre abzieht, sind wir nicht schlecht aufgestellt. Der Kostendeckungsgrad ist einigermaßen ordentlich. Es gibt eine akzeptable Balance zwischen dem, der es nutzt, und dem Steuerzahler, der das mitfinanziert. Ich glaube nicht, dass wir schlechter dastehen als andere Regionen.
Der nächste S-Bahnvertrag steht an. Wird der den Verkehrsunternehmen klarere Vorgaben machen?
Das ist eine Dekadenaufgabe und wird nicht in einem Jahr verhandelt sein. Die Laufzeit wird nicht nur acht oder zehn Jahre gehen, sondern deutlich länger. Es wird interessant werden, ob es überhaupt Interessenten für einen Wettbewerb gibt. Wichtig ist, dass wir uns über diese lange Zeit keine Entwicklungsmöglichkeiten verbauen.
Sie waren seit 1994 Regionalrat und sind nun seit September Vorsitzender der Regionalversammlung. Wie groß ist der Sprung von der einen Seite des Tisches auf die andere?
Ich empfinde es so, dass ich Vorsitzender der Regionalversammlung bin und mich nicht auf der anderen Seite des Tisches befinde. Man hat bei der Schaffung der Region bewusst darauf geachtet, dass man mit dem Direktor und dem Vorsitzenden die Verwaltungsseite und die politische Seite darstellt. Wir sollten möglichst viel gemeinsam tun und möglichst wenig knapp und streitig entscheiden – auch wenn das manchmal nötig ist.
Als Sitzungsleiter sind sie stärker gefordert, weil durch die Verschiebung der politischen Verhältnisse auch der Ton am Ratstisch rauer geworden ist.
Als die neue Regionalversammlung ins Amt gekommen ist, war schon mit Händen zu greifen, dass die Regierung möglicherweise nicht durchhält im Bund. Und auch die Landtagswahl scheint bereits auf. Die Voraussetzungen sind also gegeben, dass es nun etwas intensiver ist. Man muss versuchen, den Ball einigermaßen flach zu halten. Es ist nicht Aufgabe des Vorsitzenden, auf jeden groben Klotz einen groben Keil zu setzen. Ich will mir da auch eine gewisse Eskalationsleiter bewahren. Aber ich habe mir zwei Sportsfreunde schon an die Seite genommen, und signalisiert, dass ich Dinge zur Kenntnis aber nicht hinnehme. Ich werde aber auch nicht wegen jeder Büroklammer fragen, ob das die Brandmauer gefährdet.
Politik in der EU, in der Region und im Landkreis
Europäer
Rainer Wieland hat eine lange Laufbahn auf europäischer Ebene hinter sich. Von 2009 bis 2024 war Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dem er seit 1997 angehörte. Politisch ist er aber auch seiner Heimat treu geblieben. Der Regionalversammlung gehört der Christdemokrat seit 1994 an, von 1994 bis 1998 saß er zudem im Kreistag Ludwigsburg.
Jurist
Der 67-Jährige ist Jurist, hat aber seine Tätigkeit als Rechtsanwalt als EU-Parlamentarier ruhen lassen.