Praktisches Beispiel: Die Firma Festo baut ihren Standort in Esslingen-Berkheim aus. Die Freien Wähler, die dort ihre Regionalkonferenz abhielten, fordern auch anderen Standorten neue Gewerbeflächen für örtsansässige Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Foto: Festo

Auf ihrer Regionalkonferenz bei der Firma Festo in Esslingen haben sich die Freien Wähler auf die Regionalwahl im Mai 2019 eingestimmt. Sie fordern mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe. Und nennen erstmals Zahlen für den S-Bahn-Ausbau.

Esslingen - Dass die unterirdische S-Bahnstammstrecke mit modernen Signaltechnik ausgestattet werden muss und neue S-Bahnzüge angeschafft werden müssen, daran dürfte in der Regionalpolitik kaum jemand mehr zweifeln. Doch offizielle Zahlen zu dem Ausbau gibt es nicht. Jetzt hat Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky auf der Regionalkonferenz der Freien Wähler bei der Firma Festo in Esslingen-Berkheim erstmals konkrete Beträge genannt. Fazit: Es wird teuer, sehr teuer.

Region finanziert mit

Er gehe vom Kauf von mindestens 20 bis 40 neuen S-Bahnen aus, sagte Hesky, der Fraktionschef der Freien Wähler in der Regionalversammlung ist: „Dafür müssen wir 200 bis 400 Millionen Euro investieren“. Hinzu käme der regionale Anteil für die moderne Signaltechnik ETCS, für die mit Gesamtkosten von mehr als 100 Millionen Euro gerechnet wird. Um „eine Mitfinanzierung der Region“ werde man nicht herumkommen, sagte er. Bisher ist Beschlusslage in der Regionalversammlung, dass die ETCS-Investitionen von der Bahn getragen werden sollen. Dass nach anderen Fraktionen nun auch die Freien Wähler, die für strenge Kostendisziplin stehen, öffentlich davon abrücken, kann als Signal an weitere Kofinanziers wie das Land und den Bund gelten, sich finanziell zu engagieren.

Flächenverbrauch kontra Landwirtschaft

In seinem regionalpolitischen Bericht appellierte Hesky auch an Kommunen, mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen bereit zu stellen. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, führt kein Weg an neuen Gewerbe- und Wohngebieten vorbei“, sagte er – auch mit Blick auf den Gastgeber: Festo erweitert an den Standorten Esslingen-Berkheim und Ostfildern-Scharnhausen und investiert dort mehr als 30 Millionen Euro. Allerdings gab es von Vertretern der Landwirtschaft auch mahnende Stimmen. Ihr dürften nicht noch mehr Flächen entzogen werden, sagten Redner.

Und was sagen die Freien Wähler, die in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene aktiv sind, zum Wahlergebnis in Bayern? „Wir neiden ihnen den bayerischen Freien Wählern nicht den Erfolg, aber sie haben nur unseren guten Namen genommen, vertreten aber nicht unsere Haltung“, grenzte sich Hesky klar ab. Die Freien Wähler setzten auf örtliche Lösungen, ihnen sei ein Programm für ganz Baden-Württemberg „wesensfremd“. Dennoch hoffen die Freien Wähler, die 13 der 87 Regionalräte stellen, auf Rückenwind aus dem Süden. „Wir wollen das nicht nur halten, sondern zulegen“, sagte Hesky.

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