Auf ihrer Regionalkonferenz haben sich die Freien Wähler in Herrenberg vor allem mit der Verkehrspolitik beschäftigt. Dabei sparten sich nicht mit Kritik an den Grünen, denen sie eine „autofeindliche Politik“ vorwarfen.
Stuttgart - Ein dickes Viereck statt zweier dünner Balken: Auch wenn der Anteil der Farbe Grün in ihrem neuen Logo deutlich größer geworden ist, haben die Freien Wähler in der Region die Grünen scharf kritisiert. Sie werfen der Regierungspartei vor, „das Auto schlechtzureden und eine autofeindliche Politik zu machen“, wie der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Bernhard Maier, auf der Regionalkonferenz am Montagabend in Herrenberg (Kreis Böblingen) sagte. Zwar sei der Ausbau des Nahverkehrsnetzes notwendig, aber die Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung und Fahrverbote gingen an der Wirklichkeit vorbei. „Wir Freie Wähler ignorieren die Bedürfnisse von 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht – und das sind die Autofahrer“, sagte Maier.
Kritik an Kuhn und Hermann
In der Aussprache ließen Freie-Wähler-Politiker vor allem aus Stuttgart kein gutes Haar an der Verkehrspolitik von Minister Winfried Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne). Auch Maier sagte, dass das Ziel einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils „blanke Illusion“ sei. „Wer die Appelle zum Umsteigen hört und selbst in den überfüllten S- und Stadtbahnen steht, kann darüber nur den Kopf schütteln“, meinte er. Zwar führe kein Weg am Ausbau des ÖPNV und an dichteren Takten vorbei, was von den Freien Wählern auch unterstützt werde, aber das habe Grenzen. „Deshalb sprechen sich die Freien Wähler ganz klar für neue Straßen aus“, sagte Maier. Stuttgart sei der einzige Ballungsraum ohne ein Ringsystem, das müsse sich durch den Bau des Nordostrings und der Filderauffahrt ändern. „Wer von Böblingen nach Waiblingen fährt, wer von Ludwigsburg nach Esslingen unterwegs ist – alle treffen sich am Neckarpark“, sagte Maier. Der Bund stelle nun Geld für die Projekte bereit, „was fehlt, sind die Planung und der politische Wille“.
Pragmatische Lösungen
Der Fraktionschef Andreas Hesky betonte, dass sich die Freien Wähler für pragmatische Lösungen einsetzten. „Was für den einen Ort richtig ist, kann in einem anderen ganz anders sein“, sagte er mit Bezug auf Windkraftanlagen und Radwegen. Angesichts des Mangels an Gewerbeflächen forderte er, dass „wir endlich davon wegkommen müssen, dass jeder Flächenverbrauch gebrandmarkt“ wird, wie es andere Fraktionen in der Region machten. Das gelte auch für den Wohnungsbau.