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Die CDU hat eine sofortige Ausschreibung des regionalen Bahnverkehrs in Baden-Württemberg gefordert. Fraktionschef Peter Hauk warf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Untätigkeit vor.

Stuttgart - In Baden-Württemberg ist eine heftige Diskussion über den richtigen Zeitpunkt der Ausschreibung des regionalen Bahnverkehrs entbrannt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart Untätigkeit vor. Die Verkehrsexpertin der Fraktion, Nicole Razavi, sagte, es sei bezeichnend, dass ausgerechnet unter einem grünen Verkehrsminister ein derartig nachlässiges Verhalten beim Schienenpersonennahverkehr zu beobachten sei. Der Grünen-Politiker wies die Kritik zurück.

Die frühere Landesregierung von CDU und FDP habe das Ausschreibungsverfahren schon vorbereitet gehabt, sagte Razavi. Hermann hingegen sagte: „Die Kritik der CDU richtet sich gegen sie selbst. Wir haben bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung einen Scherbenhaufen vorgefunden. Bei wichtigen Eckpunkten mussten wir bei Null anfangen“. Dadurch seien Verzögerungen und ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Hauk sagte, nach der Wahl habe Grün-Rot vollmundig einen Ausbau des Bahnverkehrs versprochen.

"Wir riskieren, dass wir eine Verbesserung bei Angebot und Fahrzeugen nicht erreichen"

Razavi sagte, aktuell seien 64 Millionen Zugkilometer pro Jahr bei 14 Verkehrsunternehmen in 23 Verträgen bestellt. 2016 laufe der im Jahr 2003 abgeschlossene Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG aus. Eine Ausschreibung für die Zeit danach hätte längst vorgenommen werden müssen. „Wir riskieren, dass wir eine Verbesserung bei Angebot und Fahrzeugen nicht erreichen.“

Notwendig sei Wettbewerb über die Beteiligung an der Ausschreibung. Alleine die Vergabe dauere zwei bis drei Jahre. Für die Bestellung der Fahrzeuge müssten weitere zwei bis vier Jahre angesetzt werden. Es sei unklar, ob der Zeitverlust wieder eingeholt werden könne. Razavi und Hauk forderten gleiche Konditionen für alle Wettbewerber bei der kommenden Ausschreibung. Die Deutsche Bahn profitiert den Angaben zufolge noch von günstigeren Konditionen bei Krediten. Private Wettbewerber hingegen nicht.

Die CDU erhofft sich durch die Neuvergabe der Verträge gleichfalls günstigere Preise. Damit könnten auch die erwarteten Defizite geringer ausfallen als bisher angenommen. Die Finanzierungslücke in diesem Jahr beträgt 18,5 Millionen Euro und 2013 sollen es dann schon 60 Millionen Euro sein.

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