So soll er einmal aussehen, der Merklinger Regionalbahnhof Foto: Vössing GmbH

Der Bau des Bahnhofs Merklingen wird deutlich teurer als geplant. Die grün-schwarze Koalition will die Lücke von zehn Millionen Euro nun aus Regionalisierungsmitteln füllen.

Stuttgart - Das Land will die zehn Millionen Euro teure Kostensteigerung beim geplanten Bahnhof Merklingen auf der Schwäbischen Alb auffangen, so dass das Projekt weiter gebaut werden kann. Dies bestätigte auf Nachfrage die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Thekla Walker. Das Geld stamme aus sogenannten Regionalisierungsmitteln – das ist ein Topf, den der Bund füllt, damit die Länder den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs finanzieren können.

Walker sagte, aufgrund von günstigen Ausschreibungsergebnissen und zusätzlichen Zahlungen des Bundes stünden dem Land noch Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Daraus solle die Finanzierungslücke beim Regionalbahnhof an der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm nun geschlossen werden.

„Wir sehen das als wichtiges Infrastrukturprojekt im ländlichen Raum“, sagte Walker. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag: „Wir werden ja nicht ein angefangenes Projekt als Bauruine stehen lassen.“ Die Deckungslücke in Merklingen war durch steigende Baukosten entstanden.

Zusätzliche Mittel für innere Sicherheit

Die Regierungsfraktionen haben sich Walker zufolge außerdem auf zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit im Nachtragshaushalt für 2018/2019 geeinigt. So soll das Instrument des Sonderstabs für gefährliche Ausländer, das Innenminister Thomas Strobl (CDU) in seinem Haus eingeführt hat, künftig auch auf Ebene der Regierungspräsidien zur Verfügung stehen. Walker zufolge startet deshalb in Freiburg und Karlsruhe ein Pilotprojekt. „Wir werden im Nachtrag dazu elf Stellen schaffen“, sagte Walker. Der vor rund einem Jahr installierte Sonderstab kümmert sich gezielt um ausländische Mehrfachstraftäter, die abgeschoben werden sollen.

Darüber hinaus will die Koalition die Maßnahmen gegen Intensivstraftäter besser koordinieren. Dafür soll das Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen erhalten. „Wir haben uns mit dem Innenministerium und der CDU-Fraktion darauf verständigt, ausgehend von unserem Grünen- 10-Punkte-Sicherheitspapier einen polizeilichen Schwerpunkt auf die Mehrfach-und Intensivstraftäter zu legen“, sagte Walker. Dazu erstelle das LKA ein Gesamtkonzept. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2018/2019 sieht insgesamt Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vor.

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