Die Zustimmung zum Haushalt der Region Stuttgart für 2021 ist deutlich. Nur eine Fraktion war dagegen. Doch die Sitzung beginnt unerwartet.
Stuttgart - Überraschung in der Regionalversammlung: Die umstrittene Entsendung der beiden nachrückenden AfD-Regionalräte Christian Köhler und Thomas Hauk in die Aufsichtsräte von VVS und Regio-Stuttgart-Marketing- und Tourismus-GmbH wurde vom Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU) am Mittwochmittag kurz vor 13 Uhr abgesetzt. Dies habe einerseits die AfD beantragt, begründete Bopp den ungewöhnlichen Schritt. Andererseits könnten bei einer sich abzeichnenden geheimen Wahl, weil Grüne und SPD Gegenkandidaten aufgeboten hätten, die Hygiene- und Abstandsregeln in einer langen Sitzung nicht gewährleistet werden. Zudem reklamierten Fraktionen nach der Berichterstattung unserer Zeitung Beratungsbedarf, um eine einvernehmlich Lösung bis zur nächsten Regionalversammlung im April 2021 zu finden.
Ungeachtet dieses Streitpunkts verabschiedete die Regionalversammlung den Etat für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit: CDU/ÖDP, Grüne, Freie Wähler, SPD, AfD und FDP stimmten zu, die Fraktion Linke/Pirat war dagegen.
Etat schrumpft auf 418,2 Millionen Euro
Der Haushalt des Verband Region Stuttgart für das kommende Jahr umfasst damit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 418,2 Millionen Euro. Das sind corona-bedingt rund 25 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr und knapp vier Millionen Euro mehr, als im Etatentwurf vorgesehen, den Regionaldirektorin Nicola Schelling Ende September den Regionalräten vorgelegt hatte. In den Etatberatungen wurden 89 Anträge der Fraktionen behandelt, direkt finanziell wirksam sind davon nur wenige. So kommen im Planungsbereich Ausgaben von 30 000 Euro für eine Studie über regionale Landwirtschaft (Antrag der Grünen) hinzu. Im Verkehrsausschuss gab es Mehrheiten für 125 000 Euro zur Verbesserung der Sicherheit in S-Bahnen (CDU/ÖDP und SPD) und 85 000 Euro zusätzlich für das Regiorad-Förderprogramm (CDU/ÖDP, Grüne, SPD und Linke/Pirat). Der Wirtschaftsausschuss beschloss zusätzlich rund fünf Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstofftechnologie (CDU/ÖDP, Grüne und FDP), 20 000 Euro für eine Studie zum Güterverkehr (CDU/ÖDP), 20 000 Euro für Verbesserungen am Standort des Verbands in der Kronenstraße (CDU/ÖDP), 50 000 Euro zur Förderung erneuerbarer Kraftstoffe (Freie Wähler), 100 000 Euro für gründerfreundliche Kommunen (SPD), 178 500 Euro für Aktivitäten zur Fachkräftesicherung (SPD und FDP) sowie 50 000 Euro für Information zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau (FDP).
Umlagen sinken
Die Verbandsumlage, die von den 179 Kommunen der Region bezahlt wird, sinkt damit um 800 000 auf 22,6 Millionen Euro. Die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den Kreisen erhoben wird, beträgt 59,8 Millionen Euro, das sind 1,8 Millionen Euro weniger als dieses Jahr.
Das sagen die Fraktionen
In ihren Haushaltsreden setzten die Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte, alle aber sprachen von einer außergewöhnlichen Herausforderung durch die Pandemie. „Wir müssen uns deutlich, laut und wahrnehmbar für unsere Industrie einsetzen“, sagte Elke Kreiser von der CDU/ÖDP-Fraktion. Dazu gehöre auch die Wasserstofftechnologie, für die die Fraktion zusammen mit der FDP erfolgreich ein auf vier Jahre angelegtes Förderprogramm von 20 Millionen Euro beantragt habe. Für die Grünen sagte André Reichel, dass es seiner, aber auch anderen Fraktionen mit Anträgen gelungen sei, dem Etat eine „grünere Richtung“ zu geben. Dazu gehöre der Einsatz von grünem Wasserstoff und das Baustoffrecycling. Der Strukturwandel in der Wirtschaft müsse für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit genutzt werden.
Andreas Hesky (Freie Wähler) mahnte, die Region müsse die „im Blick behalten, die das bezahlen: Wir verwalten kommunale Gelder“. Statt „ausgeprägter Ausgabefreudigkeit“ empfahl er die „Einsicht in die Notwendigkeit, auf manche Wohltat verzichten zu müssen“. Auf Antrag seiner Fraktion verabschiedete die Regionalversammlung eine Resolution, dass Bund und Land auch 2021 einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufspannen müssten. Jasmina Hostert (SPD) betonte, dass gerade die Schwachen unter der Corona-Pandemie leiden würden. Deshalb seien Aktivitäten zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wichtig. Klaus Mauch (AfD) kritisierte die „wenig durchdachte rot-grüne Klimaschutzpolitik“, von der „unsere hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen schwer getroffen werden“. In der Rede von Kai Buschmann (FDP) wurde gefordert, dass regionale Politik in der Corona-Zeit „Zukunftsoptimismus statt Klimapanik“ verbreiten und „optimale Strukturen vor Ort“ schaffen müsse. Bei „Klima- und Bodenschutz, alternativen Mobilitätskonzepten und nachhaltigen Wirtschaftskonzepten fehlt uns der rote Faden“, sagte Peter Rauscher (Linke/Pirat).