Der regierungskritische Blogger Ruhollah Sam ist am Samstag in Teheran erhängt worden. 2019 hatten ihn Sicherheitskräfte wohl mit einem Trick in den Iran gelockt.
Teheran - Bei Irans Machthabern wächst die Nervosität. Erneut fürchtet das Regime landesweite Massenproteste wie Ende 2017 und Ende 2019. Die Wirtschaft schlittert immer tiefer in den Ruin. Die Corona-Pandemie hat katastrophale Ausmaße, mit mehr als 50 000 Toten ist sie faktisch außer Kontrolle. Auch die Gerüchte über den schlechten Gesundheitszustand des 81-jährigen Revolutionsführers Ali Khamenei wollen nicht verstummen. In dieser Krise greift die Islamische Republik zu immer drastischeren Repressionen, um weiteres Aufbegehren der Bevölkerung im Keim zu ersticken.
Am Samstag wurde der Dissident und Blogger Ruhollah Sam exekutiert – wenige Wochen nach dem bekannten Ringer Navid Afkari, beide verurteilt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten der vergangenen Jahre. Mindestens 30 weitere Verhaftete sitzen nach Angaben iranischer Menschenrechtler in den Todeszellen. Die Europäische Union verurteilte die jüngste Hinrichtung „in schärfster Weise“. Frankreich sprach von einem „barbarischen Akt“. Das Außenministerium in Berlin forderte den Iran auf, „alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken“. Am Sonntag bestellte das Teheraner Außenministerium den deutschen Botschafter und den Geschäftsträger der französischen Botschaft ein. Die Beziehungen von Berlin und Paris zu Teheran sind zusätzlich gespannt, weil der Iran mindestens ein Dutzend Doppelstaatler aus westlichen Ländern als Geiseln festhält, darunter einen Franzosen und zwei Deutsche sowie einen Schweden, der ebenfalls zum Tode verurteilt wurde.
Bis zu seiner Hinrichtung durfte er nicht mit seiner Frau sprechen
Ruhollah Sam konnte 2009 als politischer Flüchtling nach Paris entkommen. Bei den landesweiten Unruhen Ende 2017 spielte sein populärer Telegram-Kanal Amad News, mit dem er von Frankreich aus Korruption und Machtmissbrauch im Iran aufdeckte, eine Schlüsselrolle. Zwei Jahre später wurde der 47-Jährige in den Irak nach Kerbela gelockt, dort von Agenten der Revolutionären Garden gekidnappt und nach Teheran verschleppt. Im iranischen Staatsfernsehen zwangen ihn seine Häscher zu dem Geständnis, er habe für den französischen und israelischen Geheimdienst spioniert. Bis zu seiner Hinrichtung durfte er kein einziges Mal mit seiner Frau und seiner Tochter in Frankreich sprechen.
Sein Vater Mohammad Ali Sam, ein angesehener Reformkleriker, konnte seinen Sohn 24 Stunden vor dessen Tod noch einmal sehen, allerdings nur unter einer Bedingung. Er musste versprechen, dass er dem Verurteilten verschweigt, dass das Oberste Gericht die Revision gegen sein Todesurteil abgewiesen hatte.
Damit ließ Irans Justiz Ruhollah Sam über seine Hinrichtung im Unklaren. Wie der Vater weiter berichtete, habe sein Sohn während des Prozesses mit seinem vom Staat bestellten Pflichtverteidiger nie unter vier Augen sprechen dürfen. Für Menschen, die gegen den Gottesstaat politisch aufbegehren, gibt es seit den Massenunruhen 2017 keine freie Wahl des Anwalts mehr. Die kleine Schar mutiger Verteidiger, die sich solch heikler Fälle angenommen hatte, sitzt selbst hinter Gittern oder wird mit Strafverfahren bedroht.