Regierungspräsident Schmalzl muss gehen Zur falschen Zeit am richtigen Ort

Von Thomas Durchdenwald 

Als Regierungspräsident  viel unterwegs: Johannes Schmalzl 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft Foto: dpa
Als Regierungspräsident viel unterwegs: Johannes Schmalzl 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft Foto: dpa

Mit 51 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt: der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl geht „schweren Herzens“, sagt er.

Stuttgart - Im funktional-nüchtern eingerichteten Büro an der Ruppmannstraße im Industriegebiet Stuttgart-Vaihingen ist Johannes Schmalzl am Mittwoch schon nicht mehr gewesen. „Hier geht es heute drunter und drüber“, sagt eine Mitarbeiterin. Am Dienstag war der 51 Jahre alte Stuttgarter Regierungspräsident, der ein FDP-Parteibuch hat, von der neuen grün-schwarzen Landesregierung in deneinstweiligen Ruhestandversetzt worden, um Platz zu schaffen für einen Nachfolger, der besser zur neuen landespolitischen Farbenlehre passt: Wolfgang Reimer, bisher Amtschef im Ministerium für ländlichen Raum – und Mitglied der Grünen.

Auch wenn die erzwungene Demission im Doppelpack mit dem Wechsel im Tübinger Regierungspräsidium (Klaus Tappeser, CDU, für Jörg Schmidt, SPD) nicht überraschend kommt, wird Schmalzl, der sich nicht öffentlich äußern will, der Abschied schwer fallen. Auf Facebook postete er am Dienstag mit einem der „Tagesschau“ entnommenen Bild, das ihn in einer vom Unwetter betroffenen Gemeinde zeigt, an seine „lieben Facebookfreundinnen und -freunde“ seinen „letzten Beitrag als Regierungspräsident“. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe er „als politischer Beamter schweren Herzens zu akzeptieren“. Und weiter: „Ich scheide mit dem tiefen Gefühl der Dankbarkeit, dass ich meinem Land und seinen Menschen so lange in verantwortungsvoller Funktion dienen durfte und möchte mich besonders bei all denjenigen herzlich bedanken, die mich dabei unterstützt haben.“

Das Desaster auf dem Weg zum Generalbundesanwalt

Damit geht – zumindest vorläufig – eine landespolitische Karriere zu Ende, die immer fachliche Kompetenz mit Parteipolitik verband. Schmalzl wurde in Würzburg geboren, die fränkische Sprachfärbung legt er, der mit seiner Familie in Waldenbuch wohnt, auch im Schwabenland nie ganz ab.

Der Jurist aus einem CSU-nahen Elternhaus war von 1996 bis 2005 mit einer kurzen Unterbrechung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart im FDP-geführten Justizministerium – zuerst als Beobachter des Ressorts in der Landesvertretung beim Bund, dann als Zentralstellenleiter. Danach war er Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, drei Jahre später wurde als erster Liberaler Regierungspräsident, im übrigen während einer CDU-FDP-Koalition berufen und insofern mit den Gesetzmäßigkeiten einer vom Parteibuch beförderten Karriere vertraut. Die lernte er auch 2011 kennen, als die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Parteifreund zum Generalbundesanwalt ernennen wollte. Auf Kritik an seiner Eignung reagierte der sonst nicht zu emotionalen Ausbrüchen Neigende mit einer unberrschten Mail an den Kritiker, die ihn schließlich zum Rückzug zwang.

Das Amt des Regierungspräsidenten füllte Schmalzl auch nach diesem Karriereknick mit großem Engagement und noch größerer Freude aus. An einem Tag feierte er die Freundschaft zur serbischen Provinhz Vojvodina, am anderen weihte er Straßen und Regenrückhaltebecken ein, am dritten stellte er archäologische Funde vor, dann war vor Ort in Notunterkünften für Flüchtlinge – am Freitag wollte er ein Fest mit ehrenamtlichen Helfern in Neuenstadt feiern. Immer wieder schwärmte er – gefragt und ungefragt – von der Vielfalt der Aufgaben, die die zwischen den Landesministerien und den Landrats- und Bürgermeisterämtern angesiedelte Mittelbehörde mit ihren gut 2500 Mitarbeitern in neun Fachabteilungen mit 63 Referaten erledigt. Das Thema war ihm sogar so wichtig, dass er dafür einmal eigens eine Pressekonferenz einberief, die er mit einem rund einstündigen Vortrag in eigener Sache würzte.

Flexibel und immer präsent

Ohnehin ließ Schmalzl keine Möglichkeit verstreichen, seine Behörde – und sich – nach außen zu repräsentieren. Sein Terminkalender war bestimmt so voll wie der des legendären Manfred Bulling, wenn auch sein öffentliches Wirken weniger schlagzeilenträchtig, dafür aber gepaart war mit der unbedingten Loyalität zur Landesregierung wie bei seinem Vorgänger Udo Andriof (CDU). Auch der Regierungswechsel zu Grün-Rot kostete Schmalzl 2011 nicht das Amt, der landespolitische Fettnäpfchen zumeist geschickt umkurvte. In der Verkehrspolitik setzte er beispielsweise die neuen grünen Vorgaben – siehe die Andriofbrücke bei Remseck – geräuschlos um.

Taktisch versiert unterhielt Schmalzl über Parteigrenzen hinweg enge Bande in Ministerien, zu Ministern und Abgeordneten. Er sei „immer zur rechten Zeit am rechten Ort gewesen“, sagte er einmal auf die Frage nach seinem Erfolg. Nun war er definitiv zur falschen Zeit am richtigen Ort.

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