Die CDU lässt sich in Erfurt auf einen Pakt mit der Linken ein. Beschlüsse der Partei, weder mit Rechten noch Linken zusammen zu arbeiten, sind damit Makulatur, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die CDU hat lange gebraucht, um zur Besinnung zu kommen. Sehr lange. Jetzt ist sie bereit, in Thüringen einen Pakt mit Linken, SPD und Grünen einzugehen. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken soll mit Hilfe einzelner christdemokratischer Abgeordneter wieder ins Amt gehoben werden. Für April 2021 sind Neuwahlen verabredet. Bis dahin soll ein „Stabilitätspakt“ sicherstellen, dass die Regierungsarbeit nicht durch Stimmen von AfD und FDP blockiert werden kann.
Die CDU will nicht von „Duldung“ reden, auch nicht von einer „Tolerierung“ der neuen Ramelow-Regierung. Aber das sind nur verzweifelte verbale Verrenkungen. De facto tragen die Christdemokraten eine von der Linken geführte Koalition mit. Sie nehmen damit – nicht offen ausgesprochen, aber doch für jeden erkennbar – Abschied von ihrer „Hufeisentheorie“. Aus der hatten sie abgeleitet, dass jede politische Zusammenarbeit mit der Linken genauso abzulehnen sei wie mit der AfD.
Ein zäher, quälender Umdenkprozess
Hätte die CDU weiter an dieser antiquierten und wirklichkeitsfremden Theorie festgehalten, die sich in entsprechenden Beschlüssen der Bundespartei spiegelt, wäre eine Staats- und Verfassungskrise in Erfurt wohl unausweichlich gewesen. Diese scheint nun abgewendet. Das muss so vorsichtig formuliert werden, denn der Lackmustest für den Mehrparteienpakt von Erfurt steht noch aus - die Abstimmung des Landtags über Ramelow in geheimer Wahl.
Quälend und zäh war der Prozess in der CDU, bis sie zu dem jetzt gefundenen Kompromiss bereit war. Viele Christdemokraten in Thüringen wollten nicht einsehen, welcher Schaden für die Demokratie die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD angerichtet wurde. Bockig stellten sie sich gegen Ramelows Vorschlag, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine ganz kurze Übergangszeit in die Staatskanzlei zu wählen.
Neuwahlen erst in einem Jahr
Die CDU redete viel von „staatspolitischer Verantwortung“ und „Interessen des Landes“, die es vordringlich zu beachten gelte. Aber sie konnte den Eindruck nicht verwischen, dass sie vor allem von der Angst getrieben wurde, in schnell angesetzten Neuwahlen vom Wähler brutal abgestraft zu werden und damit viele der gerade eroberten Sitze im Landtag wieder zu verlieren.
Deshalb wird es jetzt mehr als ein Jahr dauern bis zur Neuwahl des Landtags. Auf eine kürzere Frist wollten sich die Christdemokraten partout nicht einlassen – offensichtlich in der Hoffnung, dass die Aufregung über ihr desaströses Auftreten bis dahin abgeklungen ist.