Der Lega-Führer will Neuwahlen in Italien durchsetzen und selbst Premier werden. Gehen die Pläne des Rechtspopulisten auf?
Rom - Seit der Wahl im März 2018 arbeitet Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini an seinem steilen Aufstieg. Aus den Wahlen war seine rechte Lega noch mit nur 17,3 Prozent hervorgegangen und damit eigentlich nur der Juniorpartner der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die hatte bei den Wahlen noch 32,7 Prozent der Stimmen einfahren können. Mittlerweile haben sich diese Werte in den Umfragen umgekehrt. Bisher hatte Salvini betont, ihm läge nichts am Amt des Ministerpräsidenten. Doch der Bruch mit dem Regierungspartner ist eindeutig ein Griff nach der Macht. Regierungschef Giuseppe Conte wirft dem 46-Jährigen vor, aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen zu wollen. Und auch Salvini macht nun keinen Hehl mehr aus seinem Ziel: Er werde die Italiener bei einer Neuwahl auffordern, ihm „ volle Befugnisse“ zu geben.
Wie kam es zur Regierungskrise?
Schon seit dem Start der Regierung aus den ungleichen Partnern gibt es Streit, unter anderem über die Einführung eines Mindestlohns, Steuersenkungen oder die Autonomie für einige Regionen. Doch bislang schafften es die beiden Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung), die Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Am Mittwoch jedoch kam es im Senat zum Showdown: Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen Antrag auf einen Stopp der geplanten Schnellzugtrasse zwischen Lyon und Turin gestellt – ein Projekt, das die Lega unter allen Umständen fortführen will. Der Antrag wurde abgelehnt: Die Senatoren der Lega stimmten zusammen mit der Opposition gegen den Regierungspartner. Salvini erklärte am Donnerstag, dass er keine Zukunft mehr für das Bündnis sieht.
Welche Szenarien gibt es jetzt?
Innenminister Salvini hat nicht das Recht, Neuwahlen herbeizuführen; mehr als fordern kann er diese nicht. Darüber, wie nun eine neue Regierung gefunden wird, entscheidet am Ende Staatspräsident Sergio Mattarella. Wird Conte in einer Parlamentssitzung das Vertrauen entzogen, könnte Mattarella zunächst eine Person – entweder Conte, einen der Parlamentspräsidenten oder jemanden von außen – damit beauftragen, im Parlament auszuloten, ob neue Mehrheiten zustande kommen könnten. Rein rechnerisch wäre beispielsweise eine Koalition zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Mattarella eine so genannte Techniker-Regierung einsetzt. Entstehen keine neuen Mehrheiten, kann der Staatspräsident Neuwahlen anberaumen.
Wann könnte neu gewählt werden?
Kommende Woche ist in Italien einer der höchsten Feiertage: Ferragosto, der Tag von Mariä Himmelfahrt. Um diese Zeit befindet sich eigentlich das ganze Land inklusive der meisten Abgeordneten in den Ferien. Premier Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen, um sich der Vertrauensfrage zu stellen. Wird dem Ministerpräsidenten noch vor dem Feiertag am 15. August das Misstrauen ausgesprochen, könnte am 20. Oktober neu gewählt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Parlament erst an einem Tag nach Ferragosto zusammenkommt, dann könnte im Fall von Neuwahlen am 27. Oktober gewählt werden.
Wird Salvini Ministerpräsident?
Noch nie waren die Umfragewerte für die Lega so hoch wie in diesen Tagen. Je nach Umfrageinstitut liegt die rechte Partei zwischen satten 34 und 38 Prozent. Würde Salvini bei Neuwahlen ähnliche Werte einfahren, bräuchte er allerdings immer noch einen Koalitionspartner. Die extrem rechte Kleinpartei Fratelli d’Italia stünde wahrscheinlich für ein Bündnis bereit – sie kommt derzeit ebenfalls in den Umfragen auf vergleichsweise hohe Werte um die sechs Prozent. Bei den vergangenen Wahlen lagen sie noch bei 4,3 Prozent.
Was bedeutet die Krise für Europa?
Die Regierungskrise in Italien kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Nach der Sommerpause muss die Regierung in Rom eigentlich den Haushalt für das kommende Jahr zusammenstellen. Das ist ohnehin jedes Jahr ein heikler Punkt, da der Entwurf bis zum 15. Oktober in Brüssel eingereicht und von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Erst im vergangenen Winter und Frühjahr konnte eine Defizitverfahren gegen Italiens Ausgabenpläne im letzten Moment noch abgewendet werden.
Auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es mit Salvini schwerer haben als mit Conte: Die EU-Abgeordneten der Lega hatten bei der Abstimmung im Europaparlament über die Besetzung des Spitzenjobs gegen die Deutsche gestimmt. Als Ministerpräsident könnte Salvini beim Thema Migrationseinen populistischen Kursnun auch direkt an den Verhandlungstisch mit den Staats- und Regierungschefs tragen.
Was wird aus den Fünf Sternen?
Die Fünf-Sterne-Bewegung befindet sich in einer verzwickten Lage: Die momentan stärkste Partei im Parlament könnte durch Neuwahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Vor allem Noch-Parteichef Di Maio hat zuletzt immer mehr Gegenwind bekommen – nicht nur vom Koalitionspartner, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Die Regierungskrise könnte das endgültige Karriere-Aus für den 33-Jährigen bedeuten. Denn in der Bewegung gibt es noch immer die Regelung, dass Abgeordnete nur für zwei Amtszeiten gewählt werden dürfen – um zu verhindern, dass Abgeordnete am Sessel kleben. Wird diese interne Abmachung nicht geändert, dürfte Di Maio bei Neuwahlen nicht mehr für die Fünf-Sterne-Bewegung kandidieren.