Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella muss entscheiden, ob er gegen die Personalie des Wirtschaftministers sein Veto einlegt. Foto: AP

Es sollte alles schnell gehen, die Minister und der Premier bereits am Samstag vereidigt werden. Doch über der Wahl des Wirtschaftsministers droht die Regierungsbildung zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega doch noch zu scheitern. Dabei sind sich die beiden Parteien einig. Das Problem liegt woanders.

Rom - Eigentlich sollte alles anders laufen. Mal wieder. Denn nach einer kurz aufgeflammten Euphorie, dass das Thema Regierungsbildung in Italien nun endlich vom Tisch ist, steht nun wieder alles auf dem Spiel. An diesem Samstag sollten bereits die Minister einer Regierung Giuseppe Contes von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt werden. Am Dienstag hätte dann das Parlament abgestimmt – und die Regierungskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hätte ihre Arbeit aufnehmen können.

Doch so einfach wird es nicht. Matteo Salvini, dessen Lega mit 17 Prozent der Wählerstimmen den Juniorpartner in der angestrebten Koalition stellen soll, stellt sich quer. Er pocht auf die Personalie Paolo Savona, einen ausgenommenen Euro-Kritiker, für das Amt des Wirtschaftsministers. Mattarella will den 81-jährigen Ökonomen aber mit aller Macht verhindern und notfalls sein Veto, das ihm laut Verfassung zusteht, einsetzen. Salvini tönt, wenn das passiere, werde alles kippen und die Lega werde im Parlament der neuen Regierung ihre Zustimmung verweigern. Neuwahlen wären die Folge, aus der Salvini laut aktueller Umfragen noch stärker hervorgehen würde. Der Koalitionspartner in der Person von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hält sich auffällig leise zurück.

Mehr Fragen als Antworten

Somit gibt es in Italien nach langen Wochen der Unsicherheit erneut mehr Fragen als Antworten: Wie will sich Mattarella aus dieser Sackgasse wieder heraus manövrieren? Wie ernst ist Salvinis Ankündigung zu nehmen, alles platzen zu lassen? Wie positioniert sich der von den Parteien aufs Parkett gebrachte designierte Premier Conte: Wird er nur die Marionette von Di Maio und Salvini, oder kann er sich eine eigene Stimme verschaffen und eine dritte politische Kraft neben den Parteichefs und Staatspräsident Sergio Mattarella werden?

Politisch ist Giuseppe Conte ein unbeschriebenes Blatt. Kollegen in Florenz beschreiben den 53-Jährigen in den Medien als „ruhig und ausgeglichen“, als „brillant und kultiviert“, außerdem sei er alles andere als ein Gegner der europäischen Idee. Auch die ersten Erklärungen, die Conte in den letzten Tagen abgegeben hat, ließen Manchen darauf hoffen, dass diese Regierung der Populisten doch noch einen seriösen Anstrich erhalten könnte. Er werde der „Anwalt der Italiener“ sein, verspricht Conte dem Volk, nach Brüssel schickt er die beschwichtigende Botschaft, er sei sich der Stellung Italiens in Europa und der internationalen Politik bewusst und werde diese festigen. Er wolle Allianzen in der Europäischen Union für die Anliegen Italiens finden.

Die Märkte, die sich nach der Nennung der Personalie Conte wieder etwas beruhigt hatten, sind dank der erneuten politischen Querelen in neuer Aufruhr. Der Spread erreichte lange nicht mehr da gewesene 216 Basispunkte.

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