Die italienischen Regierungskrise wurde von einem Monat von dem linken Matteo Renzi ausgelöst. Profitiert hat aber vor allem sein Namensvetter auf der rechten Seite des Politik-Spektrums: Matteo Salvini ist wieder mit von der Partie. Ein Kommentar von Almut Siefert.
Rom - Er hat es mal wieder geschafft. Matteo Salvini ist wieder mit von der Partie. Im Sommer 2019 noch hörte man es bis nach Rom, dieses erleichterte Aufatmen in Brüssel und in Berlin. In dem Sommer hatte Salvini, der Chef der ultrarechten Lega, der Europa rund ein Jahr lang mit seiner strikten Migrationspolitik in Atem gehalten hatte, alles auf eine Karte gesetzt. Er hatte die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt, in der Hoffnung auf Neuwahlen. Doch er hatte sich verzockt, und war damit weg vom Fenster. Erst einmal.
Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen
Auch dieser Tage atmet Europa erneut erleichtert auf: Denn kein geringerer als Mario Draghi höchstpersönlich soll Italien nun aus einer weiteren Regierungskrise führen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank genießt einen enormen Vertrauensvorschuss bei den internationalen Partnern – zumindest mit Geld kann er halbwegs umgehen, so die Hoffnung. Denn das war ja von außen betrachtet bisher Italiens größtes Problem. Draghi soll nun das Impfprogramm des Landes vorantreiben, die Finanzhilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise sinnvoll verteilen und im Zuge dessen auch gleich die eine oder andere Reform auf den Weg bringen, auf die das Land so lange wartet.
Der Schein trügt jedoch. Schon bald könnte aus dem beruhigten Odem wieder eine panische Schnappatmung werden. Denn die politische Krise spielt langfristig vor allem einem in die Hände: Salvini. Dabei war es in diesem Jahr sein linker Namensvetter Matteo Renzi, der mit seiner Kleinstpartei Italia Viva den Bruch der Regierung Conte II herbeigeführt hat. Vor gut einem Monat hat der seine beiden Ministerinnen aus der Koalition mit den Fünf Sternen zurückgezogen und damit mitten in der Corona-Pandemie die Regierung gestürzt. Vordergründig ging es Renzi um die Verwendung der rund 210 Millionen Euro aus dem EU-Coronahilfsfonds, die Italien zustehen. Inhaltlich sicher berechtigt, übte er Kritik an den Plänen des parteilosen Premier Giuseppe Conte. Was Renzi hintergründig im Schilde führt, bleibt den Beobachtern bislang ein Rätsel.
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in Wertedebatten gefangen
Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den letzten Parlamentswahlen 2018 die mit Abstand meisten Stimmen holen konnte, bleibt ratlos zurück. Ratlos und bloßgestellt: Dass die Populisten um den Komiker Beppe Grillo nicht in der Lage sind, ein Land zu regieren, konnten sie seit ihrem fulminanten Wahlsieg nun wirklich zur Genüge unter Beweis stellen. Die zahlenmäßig stärkste Partei ist wieder in internen Wertedebatten gefangen – Draghi verkörpert schließlich mit jeder Faser seiner Person genau jene Banken- und Politik-Elite, gegen die die Bewegung sich einst gründete. Sterne-Chef Luigi Di Maio appellierte vor der Mitgliederbefragung, die am Abend mit 59,3 Prozent für Draghi ausfiel, noch: „Wir wurden nicht gewählt, um nun auf der Reservebank zu sitzen.“ Dabei war die Frage doch nur, wie man sich politisch schneller ins Abseits stellt: Mit der Zustimmung zu Draghi und dem einen oder anderen Ministerposten oder mit dem Gang in die Opposition?
Egal. Denn während die Sterne noch grübelten, präsentierte sich Salvini schon als Retter in der Not, als regierungsfähig in der schlimmsten Krise. Er sitzt nun sogar wieder mit der gemäßigt-rechten Forza Italia von Silvio Berlusconi an einem Tisch. Sein politisches Genie ließ ihn sofort die Gunst der Stunde erkennen: Die Zustimmung der Rechten zu einer Regierung Draghi macht eine Beteiligung der Fünf Sterne nur noch zur dekorativen Kirsche auf der bereits gebackenen Torte. Ob die Europa wirklich schmeckt, wird sich spätestens bei den Wahlen des Staatspräsidenten im kommenden Jahr zeigen. Dafür steht noch einer in den Comeback-Startlöchern: Berlusconi.
almut.siefert@stuttgarter-nachrichten.de
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