Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
Die Ampel steht am Abgrund – mal wieder. Dieses Mal ist es so ernst wie noch nie zuvor. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fordert in einem 18-seitigen Papier grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Aufweichung der bisherigen Klimaziele und Einsparungen bei Rente und Bürgergeld – das alles steht in scharfem Widerspruch zur Politik von SPD und Grünen. Hält die Koalition? Und was passiert, wenn nicht? Das sind die möglichen Szenarien.
Eine Neuwahl
Der Ruf nach einer Neuwahl stünde sofort im Raum, falls die Regierung zerbricht. Bei SPD und Grünen glauben manche, die FDP lege es darauf an, von Bundeskanzler Olaf Scholz aus der Regierung geworfen zu werden – um nicht selbst als die Schuldige zu gelten. Scholz aber versucht gerade, in Dreiergesprächen mit Lindner und Habeck die Regierung zusammenzuhalten. Wenn die FDP aus der Koalition raus will, müsste sie vermutlich von selbst gehen. Der Weg zu einer Neuwahl ist auch im Fall des Bruchs der Koalition nicht ganz unkompliziert. Scholz müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Verliert er sie, „so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Die Neuwahl müsste dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der Bundespräsident könnte – zur Vermeidung einer Neuwahl – übrigens auch versuchen, auf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz einzuwirken, eine große Koalition zu bilden. Die Union dürfte sich darauf aber kaum einlassen. Angesichts der Umfragen ist für sie die Neuwahl die deutlich attraktivere Alternative.
Eine Minderheitsregierung
Falls Scholz die FDP aus der Regierung wirft oder die FDP diese von sich aus verlässt, wäre theoretisch auch eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar. Das ist aber aus zwei Gründen sehr unwahrscheinlich: Erstens gibt es für das kommende Jahr noch keinen Haushalt. Zweitens wäre der öffentliche Druck auf den Kanzler, die SPD und die Grünen sehr groß, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bislang gehört es zum Grundkonsens, dass eine so große Volkswirtschaft wie Deutschland stabile Regierungsverhältnisse erfordert.
Einigung auf eine Reformagenda
In einem stimmen die drei Parteien überein: Es soll möglichst weitere Schritte geben, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Einigkeit besteht aber weder über die Instrumente noch über die Finanzierung. Lindner setzt auf klassische Angebotspolitik: Er will, auch über Steuersenkungen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Dass er das über Kürzungen im Sozialen – also beim Bürgergeld und bei der Rente – gegenfinanzieren will, ist mit den Koalitionspartnern aber voraussichtlich nicht einigungsfähig. Überhaupt setzen SPD und Grünen bislang nicht auf generelle Steuersenkungen für Unternehmen, sondern sie wollen eine gezielte Förderung. Habeck will mit Milliardensummen Investitionen fördern – über ein Sondervermögen, also über neue Schulden. Der Kanzler wiederum hat die Industriepolitik zur Chefsache erklärt, in der SPD sehen viele die Strompreise als ein entscheidendes Thema. Eine Einigung auf ein umfassendes gemeinsames Konzept ist sehr unwahrscheinlich.
Kleinere Schritte
Wenn SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung weitermachen, dann voraussichtlich eher mit einer kleinen Lösung. Weitere Schritte zum Bürokratieabbau dürften konsensfähig sein. Wenn die drei Parteien sich auf eine – wie auch immer gestaltete – finanzielle Entlastung der Wirtschaft verständigen, dürfte die schwierigste Frage die nach der Finanzierung sein. Lindner pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse und wird sich an dieser Stelle auch nicht bewegen. Für die Sozialdemokraten sind Kürzungen im Sozialen kein gangbarer Weg. Dennoch ist eine Einigung vorstellbar – zumal eine rasche Neuwahl für alle drei Regierungsparteien mit sehr hohen Risiken besetzt ist. Das Ende der Ampel könnte für SPD, Grüne und FDP ein Sturz in die Tiefe sein.