Markus Söder (CSU) wirbt für einen Kompromiss und ein konstruktives Miteinander von CSU und CDU.Foto:dpa Foto:  

Kompromiss oder Konfrontation – in der CSU sortieren sich die Kräfte für die Nach-Seehofer-Zeit: Steckt hinter dessen Rücktrittsmanöver mehr als der Streit mit Kanzlerin Angela Merkel?

München - Als nach der dramatischen Krisensitzung Horst Seehofer die CSU-Zentrale längst verlassen hatte, brannten dort am frühen Montagmorgen noch immer die Lichter. Eine kleine Runde setzte die Beratungen fort: Generalsekretär Markus Blume, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammen mit ihren Getreuen. Auch wenn zur Zukunft Seehofers das letzte Wort noch nicht gesprochen war, ist klar, dass dieses Trio bei der Neuaufstellung der CSU in der Nach-Seehofer-Zeit ein entscheidendes Wort mitspricht. Dobrindt kam als Wortführer aus dieser Dreierrunde im Franz-Josef-Strauß-Haus heraus. Seine Botschaft: Die CSU ist geschlossen, sie steht uneingeschränkt zu Seehofer. „Der Rückhalt ist außerordentlich stark gewesen“, behauptete Dobrindt über die gut achtstündigen Beratungen.

Doch dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, weiß auch Dobrindt. Denn bei den 56 Wortmeldungen zum Streit mit der CDU gab es auch kritische Stimmen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbarte im Hessischen Rundfunk ein pikantes Detail. Bei der Abstimmung über Seehofers sogenannten Masterplan habe es eine Gegenstimme gegeben, sagte Herrmann. Eine Gegenstimme in der mehr als hundertköpfigen Runde erscheint vernachlässigbar – aber in der CSU ist es ­ungeschriebenes Gesetz, dass die Führungsgremien einstimmige Beschlüsse fassen, selbst bei erkennbaren Konflikten.

War es nur eine Show von Seehofer?

Am Morgen danach will aus der Führungsriege der CSU jedenfalls keiner so richtig reden. Katzenjammer, irgendwie. Fragezeichen überall. Verstimmung da und dort: Dass der Machtpolitiker Seehofer, der an diesem Mittwoch seinen 69. Geburtstag feiert, gerne spielt, wissen alle. War das mit dem Rücktritt und Doch-nicht-Rücktritt alles wieder nur Show? „Hätte nicht sein müssen“, sagt eine Teilnehmerin der dramatischen CSU-Krisensitzung , die einen „faden Beigeschmack“ nicht loswird.

Sie haben dem Parteichef laut applaudiert für seine Härte im Streit mit der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben Seehofers „Masterplan Migration“ in aller Form beschlossen, um dem Autor den stärkstmöglichen Rückhalt zu geben – aber am Tag danach wird auch klar, dass die Aufrufe zur Mäßigung und zu pragmatischerem Vorgehen zahlreicher waren als dargestellt. Wenn’s, wie behauptet, um die Sache gehe – so entsprechende Wortbeiträge –, dann müsse man bei einem Kompromiss mit Merkel „keinen Gesichtsverlust befürchten“. Man könne in der Öffentlichkeit durchaus mit den „enormen Verdiensten“ der CSU auftrumpfen, denn nur dem Druck aus Bayern sei es zu verdanken, dass sich Europa beim Gipfeltreffen überhaupt zu so weitreichenden Fortschritten herbeigelassen habe.

Dobrindt gegen Söder?

Aber ging’s wirklich um „die Sache“? Oder wurde da der Parteivorstand als Bühne für Intrigen missbraucht? Der Chef der Landespolitischen Redaktion beim Bayerischen Rundfunk, Nikolaus Neumaier, rekonstruiert: Es habe sich um einen „Putsch von oben, einen versuchten Staatsstreich in der CSU-Zentrale“ gehandelt. Seehofer habe wieder einmal versucht, Markus Söder „auszubooten“, diesmal als möglichen Parteichef.

Stattdessen sollte an diesem Abend eine schnelle Bahn für den in der Partei „unbeliebten“ Alexander Dobrindt bereitet werden, so Neumaier. Das werde sich die CSU nicht gefallen lassen: „Man musste nur in die Gesichter der CSU-Vorstandsmitglieder blicken. Da waren Ärger, Frust und Zorn zu spüren, aber kein Verständnis für Seehofer.“

Dobrindt also gegen Söder? Dass sich die beiden eigentlich gar nicht und nur dann verstehen, wenn es gegen „die Merkel“ geht, das weiß man in der CSU seit Langem. Dass Dobrindt auch im aktuellen Streit mit der Kanzlerin zu den Zündlern gehört, gilt als sicher. Unter seiner Vorgängerin an der Spitze der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wäre das nicht passiert, munkelt so mancher.

Vielleicht, so hört man auch, habe der Spieler Seehofer endgültig gemerkt, dass er sich bei seinem Machtkampf mit und seinen Rachefeldzug gegen Angela Merkel „hoffnungslos verzockt“ habe. Da wollte er mit einem Rücktritt nicht nur die Schmach einer Entlassung vermeiden, sondern womöglich noch schnell und definitiv einen verlässlichen Erben einsetzen. Womöglich bedeutet das ja auch etwas: Am Tag nach dem nicht so recht gelungenen „Putsch“ fehlte Seehofer zum zweiten Mal hintereinander in der gemeinsamen Bundestagsfraktionssitzung der Union in Berlin. Auf seinem Platz saß: Alexander Dobrindt.

Söder warb für einen Kompromiss

Und Söder? In den vergangenen Tagen hatte er selbst den Streit mit der CDU angeheizt, unter anderem durch seinen Schulterschluss mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Inzwischen klingt Söder ausgleichender. Der Ministerpräsident warb am Montag für einen Kompromiss und auch für ein konstruktiveres Miteinander von CDU und CSU. „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft“, mahnte Söder in Passau. Mit den Worten „Ich will nicht Parteivorsitzender werden“ hatte er noch im April eigene Ambitionen bestritten – dies war allerdings auf Speku­lationen gemünzt, er könnte Seehofer ­verdrängen wollen. Ob er bei einem Seehofer-Rücktritt zu einer anderen Meinung kommt, ist offen – die Frage könnte sich jedoch schnell stellen. Ein Seehofer-Rücktritt sei unabhängig vom ­Gespräch mit der CDU ­„unausweichlich“, sagt der frühere CSU-Chef Erwin ­Huber.

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