Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella macht Druck bei der Regierungsbildung. Foto: ANSA

Bis Freitag soll geklärt werden, ob die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-Rechts-Bündnis zusammen regieren kann. Die Sozialdemokraten bringen sich für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen schon mal in Stellung.

Rom - Der italienische Staatspräsident macht Druck. Lediglich zwei Tage gibt er Maria Elisabetta Alberti Casellati, um ihm eine Lösung zu präsentieren. Am Mittwoch hat Präsident Sergio Mattarella der Senatspräsidentin Casellati ein sogenanntes „Mandato Esplorativo“ erteilt, was etwa mit einem Mandat zu Sondierungsgesprächen übersetzt werden kann. Bis Freitag soll sie nun eruieren, ob eine Regierung zwischen dem Mitte-Rechts-Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung zu Stande kommen kann. Die zwei Gesprächsrunden, die Mattarella in den vergangenen Wochen persönlich mit den Vertretern der einzelnen Parteien geführt hatte, waren ohne Ergebnis geblieben. Dass der Präsident bei der Sondierung mit den Parteien einen Mittelsmann einsetzt, ist in Italien keine Seltenheit. Dass er dabei ein solches Tempo vorlegt hingegen schon.

Casellati steht nun vor einer wahren Sisyphos-Aufgabe: Aus der Wahl am 4. März war weder eine Partei noch ein politisches Bündnis mit einer regierungsfähigen Mehrheit hervorgegangen. Für eine Regierungsbildung müssen sich also mehrere Parteien zusammenschließen. Die am meisten diskutierte Konstellation ist eine Koalition aus dem populistischen Movimento Cinque Stelle und dem Mitte-Rechts-Bündnis. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,6 Prozent die stärkste Partei, der Zusammenschluss von Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia mit 37 Prozent das stärkste Bündnis.

Berlusconi hält die Zügel der Regierungsbildung fest in der Hand

Der Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini, würden sich wohl auch schnell einig – wäre da nicht der allmächtige Silvio Berlusconi. Der Cavalliere gilt bei den Fünf Sternen als „male assoluto“, als das Böse schlechthin. Eine Regierungskonstellation, in der Berlusconi etwas zu sagen hätte, würde man niemals eingehen. Die Abneigung beruht derweil ganz auf Gegenseitigkeit. So wird auch der Ex-Ministerpräsident nicht müde zu betonen, für ihn sei die Fünf-Sterne-Bewegung der „Feind der Demokratie“.

Berlusconi, der bei dieser Wahl wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für kein Amt kandidieren durfte, hält damit die Zügel der Regierungsbildung fest in der Hand. Ginge es nach der Anzahl der Parlamentssitze, könnte die Lega auch ohne Berlusconis Forza Italia eine Koalition mit den Fünf-Sternen eingehen. Außerdem hat die Forza Italia nur rund 14 Prozent geholt und musste damit innerhalb des Bündnisses die Macht offiziell an den einstigen Juniorpartner, die Lega, abgeben. Doch einen Silvio Berlusconi wird man so schnell nicht los. Und Matteo Salvini würde mit einer Abkehr von Berlusconi auch die Zusammenarbeit des Mitte-Rechts-Bündnisses in den Regionalparlamenten in Norditalien – und damit seine politischen Wurzeln aufs Spiel setzen.

Ein Akteur läuft sich im Hintergrund bereits warm

Staatspräsident Mattarella macht mit seiner Entscheidung nicht nur Druck, er durchkreuzt damit auch die Hinhalte-Taktik der Verhandlungsführer. In der Region Friaul-Julisch Venetien wird am 29. April eine neue Regionalregierung gewählt. Dass vorher eine Entscheidung innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers fallen würde, damit rechnete niemand. Auch in der Region Molise wird gewählt, bereits an diesem Sonntag. Senatspräsidentin Casellati muss daher bis Freitag für Klarheit sorgen. Sie gehört der konservativen Forza Italia von Berlusconi an – und gilt als enge Vertraute des Cavalliere.

Wenn auch sie den 81-Jährigen nicht von einem Rückzug überzeugen kann, ist wieder alles offen. Und ein Akteur läuft sich im Hintergrund bereits warm, um doch wieder auf der politischen Bühne aufzutauchen: Die Sozialdemokraten. Matteo Renzi hatte direkt nach der Wahl und unmittelbar vor seinem Rücktritt von der Parteispitze des Partito Democratico getönt, etwas anderes als die Opposition käme für seine Partei nicht in Frage. Sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzes, Maurizio Martina, aber wagt sich immer weiter aus der Deckung und geht immer offener auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu. Und da sich diese bislang damit brüstet, sich politisch weder links noch rechts zu verorten, dürfte ihr wohl egal sein, wer sie letztendlich an die Regierung bringt.

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