Der Ökonom Carlo Cottarelli soll Italien bis zu Neuwahlen regieren. Foto: AFP

Mit einem Paukenschlag hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntagabend die Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega beendet. Nun drohen wieder Neuwahlen.

Rom - Mit einem Paukenschlag hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntagabend die Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega beendet. Nun soll Carlo Cottarelli, ein angesehener Wirtschaftsexperte, erst einmal für Ruhe sorgen. Doch Neuwahlen stehen bereits vor der Tür.

Wie geht es in Italien jetzt weiter?
Nach dem Scheitern de Regierungsbildung stehen die Machtverhältnisse unter den Parteien auf der Probe. Staatspräsident Sergio Mattarella ist bemüht, so schnell wie möglich etwas Ruhe in das politische Chaos zu bringen. Am Montag hat er bereits den Wirtschaftsprofessor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Mattarella hatte am Sonntag mit seinem Veto gegen den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona der geplanten Koalition zwischen der systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega eine Absageerteilt. Savona war von den Parteien als Wirtschaftsminister vorgesehen. Cottarelli soll nun ein sogenanntes „governo neutrale“, eine Expertenregierung, auf den Weg bringen und das Land zu Neuwahlen führen.
Wann wird in Italien neu gewählt?
Aller Voraussicht nach werden die Italiener in wenigen Monaten wieder an die Urnen gebeten. Ginge es nach Präsident Mattarella, fänden Neuwahlen erst im kommenden Frühjahr statt. Das ginge allerdings nur, wenn das Parlament der Regierung Cottarellis zustimmt. Es wird aber damit gerechnet, dass die Mehrheit der Parlamentarier von den Fünf Sternen und der Lega Cottarelli ihr Vertrauen nicht aussprechen. Dann könnte sich die vom Präsidenten eingesetzte Regierung wohl nur bis Herbst halten.
Wer ist der Mann an der Spitze der künftigen Regierung?
Carlo Cottarelli ist Wirtschaftsprofessor an der katholischen Universität zu Mailand. Er wurde 1954 im norditalienischen Cremona geboren und diente bereits in der Regierung Enrico Lettas (2013–2014) als Sparkommissar. Cottarelli war außerdem von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. „Wir haben es hier mit einem ausgesprochen erfahrenen, aber auch kritischen Ökonomen zu tun, der Italien in den kommenden Monaten führen wird und der einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Partnern sucht“, sagte Caroline Kanter, die Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, unserer Zeitung. Direkt nach seiner Ernennung durch Präsident Mattarella bemühte sich Cottarelli, vor allem die Partner in der EU zu beruhigen und versicherte Italiens Zugehörigkeit zur Eurozone. „Eine Rezession würde Italien gefährlich werden, selbst wenn sie nur ein Prozent betragen würde“, sagte er vor wenigen Tagen bereits in einem Gespräch mit dieser Zeitung in Rom. „Wenn wir den Haushalt nicht während des Wachstums in Ordnung bringen, droht eine Situation wie 2011.“ Damals stand Italien kurz vor dem Staatsbankrott.
Wie haben die Märkte am Montag auf die Entwicklung in Italien reagiert?
Mit der Personalie Cottarelli hofft Staatspräsident Mattarella, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Doch die Aussicht, dass eine Regierung der Eurokritiker nicht verhindert, sondern nur bis zu Neuwahlen aufgeschoben zu sein scheint, konnte nicht zur Entspannung der Märkte beitragen. Zumindest am Montag legte der Spread, der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen, eine regelrechte Achterbahnfahrt hin: Am Morgen startete er bei beruhigenden 190 Basispunkten, stieg aber im Laufe des Tages auf bis zu 233 Punkte an, mehr als vergangene Woche, sank und stieg darauf wieder.
Was bedeutet die Entwicklung in Italien für die anderen Staaten Europas?
Derzeit würde die rechtspopulistische Lega, deren Chef Matteo Salvini auch auf der Personalie Paolo Savona bestanden hatte, als einzige Partei von Neuwahlen profitieren. Aktuelle Umfragen sehen die Lega bei bis zu 25 Prozent, was ein Zuwachs von acht Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl am 4. März ist. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung scheinen bereits seit Tagen wieder im Wahlkampfzustand zu sein und hetzen mehr denn je gegen das System und ihre politischen Gegner. „Die moderaten Kräfte haben nun die Möglichkeit zu zeigen, dass dieses Regierungsexperiment zwischen den Fünf Sternen und der Lega letztlich an der Realität und an mangelnder Kompromissbereitschaft in entscheidenden Fragen gescheitert ist“, so Caroline Kanter. Die europäischen Partner könnten Italien in dieser heißen Phase unterstützen, sagt die Italien-Expertin. „Sie sollten aufhören, mit dem Zeigefinger auf das Land zu zeigen und anfangen, eine kon­struktive Debatte über die Herausforderungen und den Vertrauensverlust in der EU zu führen.“
Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, fordert nach der gescheiterten Regierungsbildung die Amtsenthebung von Staatspräsident Mattarella. Ist das überhaupt möglich?
Ein „Impeachment“-Verfahren, also eine Amtsenthebung des Präsidenten nach US-amerikanischem Vorbild, ist so in der italienischen Verfassung nicht vorgesehen. Der Artikel 90, auf den sich Luigi Di Maio in seiner Forderung bezieht, spricht allerdings davon, dass der Präsident wegen Volksverrats oder wegen eines „Attentats auf die Verfassung“ vor Gericht gestellt werden kann. Zunächst müsste eine Mehrheit beider Parlamentskammern für eine solche Anklage stimmen, über die dann das Verfassungsgericht in einer besonderen Zusammensetzung zu entscheiden hätte. In der italienischen Geschichte ist so etwas bisher nicht vorgekommen. Laut Verfassung darf der Staatspräsident einen vorgeschlagenen Minister ablehnen.
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