Der Koalitionsvertrag steht soweit und die Ministerposten sind auch verteilt: Die dritte große Koalition unter Angela Merkel kann kommen. Wenn denn die SPD-Mitglieder dem Vertrag mit der Union zustimmen.
Berlin - Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, teilte die SPD mit. Für eine erneute große Koalition gibt es mit dem SPD-Mitgliederentscheid jedoch nocheine entscheidende Hürde. In den Verhandlungen hatte es zuletzt vor allem in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gehakt.
Es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses der CDU in Berlin. „Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen“.
Die Verhandler sind „müde“
Der Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Chance sei groß, „dass wir eine neue Regierung bekommen“. Die Vertreter von Union und SPD waren am Dienstagmorgen um 10 Uhr zu der finalen Verhandlungsrunde zusammengekommen und hatten seitdem durchverhandelt.
Sie sei „müde“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer. „Aber wir sind zufrieden.“ Die Gespräche waren allerdings auch nach der bekannt gewordenen Grundsatzeinigung noch nicht ganz abgeschlossen. „Jetzt werden noch die letzten Details eingearbeitet“, teilte die SPD mit. Danach solle der Vertrag parteiintern beraten werden.
Die Ressortverteilung steht
Den Abschluss der Gespräche sollte eine Sitzung der rund 90-köpfigen großen Runde aller drei Parteien bilden, die um 14 Uhr zusammenkommen sollte. Medienberichten zufolge einigten sich CDU, CSU und SPD auch auf die Ressortverteilung. Die SPD soll in einer erneuten großen Koalition unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen, wie der „Spiegel“ berichtete.
Zudem erhalte sie die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt, meldeten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Laut „Bild“-Zeitung soll CSU-Chef Horst Seehofer das um den Bereich „Heimat“ erweiterte Innenministerium übernehmen.
Mitgliederentscheid ist zentrale Hürde
Zudem soll den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Verkehrsministerium bekommen und die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), das Entwicklungsministerium leiten. Die CDU erhält laut „Bild“ unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.
Vor einer Neuauflage der großen Koalition steht nun aber noch eine entscheidende Hürde: Die Mitglieder der SPD sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Eine erneute große Koalition ist in der Partei höchst umstritten. Zuletzt traten tausende Menschen in die Partei ein, um an dem Mitgliedervotum teilzunehmen. Nach Ablauf der Aufnahmefrist am Dienstagabend teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit, dass sich insgesamt 463.723 Genossen an der Abstimmung beteiligen können.
Ergebnis ist völlig offen
Seit dem SPD-Parteitag am 21. Januar, auf dem die Delegierten der Parteispitze das Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union erteilten, hatte es eine Eintrittswelle gegeben. Die von den Jusos angeführten „GroKo“-Gegner in der SPD riefen nach dem Sonderparteitag zu Parteieintritten auf, um eine Koalition mit der Union bei der Mitgliederbefragung zu verhindern.
Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie groß der Anteil der Kritiker einer Neuauflage der großen Koalition unter den Neumitgliedern ist. Das Ergebnis der geplanten SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen.