Erstmals stellt sich die Bundeskanzlerin direkt den Fragen der Abgeordneten. Ins Schwitzen haben sie Angela Merkel nicht gebracht. Das soll sich ändern.
Berlin - Sie hat sich auf den Termin am Mittwoch gefreut. Heißt es zumindest im Umfeld der deutschen Regierungschefin. Zu den Lieblingsdisziplinen Angela Merkels hat der direkte Schlagaustausch in der Vergangenheit allerdings nie gehört. Sie habe solche Veranstaltungen, so sagen sie im Kanzleramt, „nicht gesucht, aber auch nicht bewusst gemieden“. Im Ergebnis jedoch gehört der unmittelbareAustausch mit Merkel zu den Raritäten im politischen Geschäft.
Die Kanzlerin stellt sich – zum Leidwesen der Journalisten – nur einmal pro Jahr ihren Fragen in der Bundespressekonferenz. Es gibt einzelne Bürgerdialoge und Fernseharenen vor Bundestagswahlen. Der Bundestag jedoch, der ihre Arbeit kontrollieren soll, hat von Merkel – wie auch von ihren Vorgängern – bisher nur Regierungserklärungen vorgetragen bekommen. Nun also die Premiere im Hohen Haus: Merkel steht 60 Minuten lang Rede und Antwort.
Grüne und Linke wollen schon lange ein solches Format
Vorbild sind die Prime Minister’s Questions, die Fragen an den britischen Premier im Unterhaus. Grüne und Linke fordern schon lange ein solches Format, um den Bundestag als Ort der Debatte im Land neu zu beleben. Die SPD hat schließlich im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kanzlerin wenigstens drei Mal pro Jahr im Parlament befragt werden darf. Beschlossen ist diese neue Geschäftsordnung noch nicht, aber Merkel nimmt die Änderung an diesem Tag schon einmal freiwillig vorweg.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erläutert das Prozedere. Fünf Minuten wird Merkel zum bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada sprechen, danach sind 20 Minuten lang Fragen dazu zugelassen, während der restlichen 40 Minuten gibt es keine thematische Beschränkung. Für Frage und Antwort ist je eine Minute vorgesehen. Die beiden Uhren links und rechts neben dem Bundesadler blinken tatsächlich erbarmungslos rot, wenn die Minute überschritten wird. Merkel schreitet nicht wie sonst zum Rednerpult, sondern erhebt sich nur von ihrem Platz auf der Regierungsbank. Sie sagt erst einmal das Offensichtliche zum nächsten Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump. „Jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird.“ Trotz des Handelskriegs mit Amerika will sie nicht hinter frühere Vereinbarungen zurückfallen. Wie das gehen soll, sagt sie nicht – nur dass der Dialog gerade in diesen Zeiten wichtiger sei als je zuvor und sie in der Handelsfrage „keinen Kompromiss um des Kompromisses willen“ eingehen will.
AfD stellt die erste Frage
Der AfD als größter Oppositionspartei gebührt die erste Frage. Ihr Abgeordneter Hansjörg Müller will wissen, wann Merkel den „destruktiven US-hörigen deutschen Sonderweg“ verlasse und wieder auf Russland zugehe. Weil später ein weiterer AfD-Parlamentarier Merkels übermäßige Kritik an Trump geißelt, wundert sich die Kanzlerin über die „Bandbreite“ an Meinungen in der AfD zum transatlantischen Verhältnis. Sie führt aus, dass sie mit allen Seiten immer wieder Gespräche suche, und lässt sich auch nicht aus der Ruhe bringen, als der AfD-Mann Gottfried Curio mit Verweis auf „schwersten Schaden“ durch Merkels Flüchtlingspolitik den Zeitpunkt ihres Rücktritts erfragt. Sie musste sich schon zwingen, diese Provokationen an sich abtropfen zu lassen, wird es später in Merkels Umfeld heißen, das sich aber sonst „zufrieden“ mit der Vorstellung der Chefin äußert.
Tatsächlich gelingt es weder der Opposition noch dem Koalitionspartner, Merkel in Bedrängnis zu bringen, sie im Sinne eines Kreuzverhörs zu grillen. Die Dame nimmt sich in gewisser Weise selbst vom Grill, indem sie auf alle Fragen, wenn auch nicht selten ausweichend, zu antworten weiß. Ob ihre Vorstellungen zur Reform der Eurozone nicht die eigenen Stabilitätskriterien unterlaufen, will FDP-Chef Christian Lindner wissen. Sie sehe „keine Verwässerung“ finanzpolitischer Grundsätze, meint Merkel. Der Linke Jan Korte konfrontiert die Kanzlerin mit ihrem Zitat, wonach es Deutschland so gut gehe wie noch nie, und will wissen, ob es Merkels Ansicht nach auch Leiharbeitern und Aufstockern gut gehe. Die Kanzlerin kontert mit den vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag: „Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte.“ SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann fragt, ob die Regierungschefin ihrer sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze bei Hardwarenachrüstungen für Dieselautos folgt. Die Bundeskanzlerin gibt sich skeptisch, weil das zu lange dauern könnte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fragt zum Bamf, dem in die Kritik geratenen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und Merkel betont, dass von den skandalösen Vorgängen in Bremen „alle erst kürzlich erfahren haben“.
Merkel: Ich komme ja wieder
Nur ein einziges Mal wird es Angela Merkel zu bunt. Als der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae wissen will, wann sie im Gespräch mit dem früheren Bamf-Chef Jürgen Weise von den gravierenden strukturellen Problemen in der Behörde erfahren habe, platzt ihr kaum merklich der Kragen, weil die Opposition etwas skandalisiert, worum sie sich seit bereits seit Jahren kümmern muss: „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Amt gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“
Auch weil die CDU-Vorsitzende diese Premiere eher zu ihrer Bühne hat machen können, sehen die anderen Parteien nun noch dringenden Änderungsbedarf im Ablauf der Fragerunde. „Es muss möglich sein nachzuhaken“, forderte FDP-Chef Lindner im Anschluss, dessen Partei als einzige eine zweite Frage einsetzte, um beim Thema Euro nachzufragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die zusätzlich ein völlig freie Themenwahl einforderte. Und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider versprach, genau diese Forderungen noch vor der Sommerpause in einer reformierten Geschäftsordnung umzusetzen.
Merkel jedenfalls scheint Gefallen gefunden zu haben an dem Format. Als nach 60 Minuten einige Abgeordnete enttäuscht auf nicht gestellte Fragen verweisen, gibt es Trost von der Kanzlerin: „Ich komme ja wieder.“