Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.
Wann wird die Regierung ihren Entwurf für den Haushalt des Jahres 2025 vorlegen? Und: Was wird es an Maßnahmen geben, um der Wirtschaft in Deutschland noch mal einen Schub zu verleihen? Das sind Fragen, die sich in der Regierungsbefragung im Bundestag an Olaf Scholz richten. Der Kanzler beantwortet sie auf seine ihm eigene Weise.
Er könne versichern, „dass wir den Bundeshaushalt in diesem Monat im Kabinett beschließen werden wie geplant“, sagt Scholz. Der Bundestag berate „typischerweise“ nach der Sommerpause bis Jahresende über den Haushalt. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, fügt der Sozialdemokrat ein wenig gestelzt hinzu. Zur Frage nach dem Wirtschaftswachstum sagt Scholz, die Regierung werde ein gemeinsames Konzept beschließen. „Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne.“ An Selbstbewusstsein mangelt es dem Kanzler bekanntlich nicht.
Ungewisser Ausgang
Es ist eine Regierungsbefragung zu einem besonderen Zeitpunkt. Eigentlich sollte das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 in dieser Woche beschließen. Am 3. Juli, also genau an dem Tag, an dem der Kanzler sich nun den Fragen der Abgeordneten stellt. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ringen aber noch immer über den Haushalt. Ausgang: ungewiss.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte vor einer Woche, dass der Kanzler jetzt – in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause – zumindest eine politische Erklärung abgeben müsse, wie die Einigung in Grundzügen aussehen werde. Nur: Ohne Einigung geht das nicht. Die SPD-Fraktion dringt auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. FDP-Chef Lindner will da nicht mitmachen. Die Sozialdemokraten haben für Freitagmorgen, 7 Uhr, eine Fraktionssitzung einberufen. Da muss Scholz Rede und Antwort stehen, ob mit oder ohne Einigung.
In der SPD sprechen sie oft vom „Draußen-Olaf“ und vom „Fraktions-Olaf“. Der Draußen-Olaf, bemängeln sie, verstecke seine Botschaft oft in schwer verständlichen Schachtelsätzen. Hinter verschlossenen Türen spreche Scholz oft zupackend und verständlich, versichern sie. Der Kanzler beweist gelegentlich, dass er das kann – bei Bürgerdialogen oder auch auf der Wahlkampfbühne. Doch an diesem Mittwoch im Bundestag hat er für die Abgeordneten mal wieder einige seiner höchst komplizierten Sätze parat.
Bevor es mit der Befragung losgeht, sitzt Scholz lächelnd an seinem Platz. Neben ihm sitzen die Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, Franziska Brantner (Grüne) und Florian Toncar (FDP). Habeck und Lindner sind nicht da.
In seinem Eingangsstatement sagt Scholz dann Sätze wie: „Natürlich sind solche Zeiten auch Zeiten, in denen diejenigen, die den Blick in die Vergangenheit wagen wollen und sie irgendwie für besser halten als das, was wir heute haben, und die die Menschen gegeneinander aufbringen wollen, von der Unsicherheit zu profitieren suchen.“ Komplizierter kann man kaum über die Gefahren sprechen, die vom Rechtspopulismus ausgehen.
Und wie will die Regierung das Land in so schwierigen Zeiten voranbringen? Mit dem Haushalt soll es auch ein Paket geben, das der Wirtschaft hilft. Scholz spricht davon, es brauche Wachstumspotenziale für die Zukunft, „damit nicht das Nullsummendenken das Miteinander beeinträchtigt“. Übersetzt heißt das: Wenn mehr erwirtschaftet wird, kann auch mehr verteilt werden.
Ein Moment großer Klarheit
Die Frage einer Linken-Abgeordneten, ob er den Menschen zusichern könne, dass Deutschland durch die Unterstützung der Ukraine gegen Russland nicht zur Kriegspartei werden, beschert Scholz aber noch einen Moment großer Klarheit. „Ja, ich gebe diese Garantie“, sagt er. „Dafür stehe ich als Kanzler.“
In diesem Augenblick hat Scholz auch nicht das Problem, mit dem er mehrfach zu kämpfen hat. Oft signalisiert eine rote Lampe, dass seine Antwortzeit abgelaufen ist. Scholz spricht unverdrossen weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas weist ihn immer wieder darauf hin: „Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie wirklich, die Zeit einzuhalten.“
Es ist ein Satz, der auch auf den Haushalt gemünzt sein könnte.