Affären stören Emmanuel Macrons (hier im Prado während des Nato-Gipfels) Regierungsbildung. Foto: Bertrand Guay/AFP POOL/AP/dpa/Bertrand Guay

Gleich mehrere französische Politiker stehen im Verdacht, sexuell übergriffig geworden zu sein. Die Vorwürfe reichen bis hin zu Vergewaltigungen. Die Debatte brodelt.

 
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Die am Montag vorgestellte Regierung von Emmanuel Macron fällt vor allem durch mehrere politisch und menschlich sehr unangenehme Affären auf. Nicht zuletzt zwingen sie den französischen Präsidenten zu personellen Rochaden, die das innere Gleichgewicht der Regierung empfindlich stören. So verlässt der Minister für Solidarität und Behinderung, Damien Abad, die Regierung wegen Vergewaltigungsvorwürfen.

Mutmaßliche Vergewaltigerin

Der 42-jährige Minister, der selber unter der seltenen Gelenkkrankheit Arthrogryposis leidet, war schon bei seinem Regierungseintritt im Mai unter Beschuss geraten: Pariser Medien enthüllten, dass ihn zwei Frauen wegen Vergewaltigung angezeigt hatten. Die beiden Gerichtsklagen sind zwar wegen mangelnder Beweisbarkeit eingestellt worden. Am Montagmorgen berichtete der Livesender BFM aber von einer dritten Frau, die ebenfalls behauptet, sie habe sich nach einem Barbesuch mit Abad in einem Bett gefunden; habe sich an nichts mehr erinnert, aber wie nach dem Konsum einer Droge Schwindelgefühle gehabt. Abad war früher Mitglied der konservativen Republikaner. Als Überläufer ins Macron-Lager nahm er eine zentrale Rolle im Dispositiv des Präsidenten ein. In der Regierung war er aber am Montag nicht mehr tragbar, obwohl er die Vorwürfe bestreitet.

Im Kabinett bleibt erstaunlicherweise die Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. Gegen die 46-jährige Frauenärztin laufen drei Klagen von Patientinnen, die ihr in ihrer Praxis gewalttätige Eingriffe und Vergewaltigung vorwerfen. Sie weist die Vorwürfe zurück. Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in ihrem Pariser Spital wirft der Umstand, dass Zacharopoulous Vorgesetzter seinerseits Gegenstand von 28 Anzeigen und Gerichtsklagen wegen körperlicher oder psychologischer Gewalt gegen Patientinnen ist.

Aufdringliche Aufreißer

Heftig debattiert wird in Frankreich nun die Frage, wie lange die Unschuldsvermutung in Politik und Medien gelten sollte. Eine eindeutige Antwort hat auch Macron nicht: Er hatte Abad im Mai in die Regierung berufen, obwohl er um die Vorwürfe gegen ihn wusste, und trennt sich nun von ihm, obschon kein eigentliches Gerichtsverfahren gegen ihn läuft. Noch komplizierter wird die Debatte durch eine außergerichtliche Anzeige gegen den prominenten Oppositionspolitiker Eric Coquerel. Der enge Vertraute von Jean-Luc Mélenchon hatte vergangene Woche den strategisch wichtigen Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung erhalten. Kurz darauf zirkulierten erste Berichte über sein Verhalten als aufdringlicher „dragueur“ (Aufreiße), der Frauen auch physisch zu nahe trete. Mélenchon verteidigte ihn ebenso wie Linkspolitikerinnen und Feministinnen, die zuvor vehement den Rücktritt Abdas gefordert hatten. Am Wochenende präzisierte aber eine politisch nahestehende Frau aus dem Umfeld der Gelbwesten, Coquerel habe auch sie betatscht.

Die Debatten überschatten die Regierungsbildung. Vorsichtig geworden, belässt Macron Catherine Colonna (Auswärtiges), Bruno Le Maire (Wirtschaft), Gérald Darmanin (Inneres) und Pap Ndiaye (Bildung) auf den Schlüsselposten. Die seit Mai amtierende Regierungschefin Elisabeth Borne bleibt Premierministerin.