Das Hickhack um den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags zeigt, dass die Berliner Koalition auf große Fragen nur kleine Antworten gibt. Ein Kommentar unseres Hauptstadtkorrespondenten Christopher Ziedler.
Berlin - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten – wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro darstellt, sondern im 30. Jahr nach dem Mauerfall auch hohen symbolischen Wert hat. Die Streithähne in den Reihen der Regierungsparteien aber können nicht mehr anders, als sich im Moment der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die nächsten Schritte in den Haaren zu liegen.
Die Aufregung lohnt nicht. Parteipolitisch wurde die Frage, ob der Solidaritätszuschlag wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht gleich im ersten Schritt für alle Steuerzahler abgeschafft werden müsste, schon vor eineinhalb Jahren in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Der Kompromiss von damals wird jetzt umgesetzt. Dabei ist SPD-Finanzminister Olaf Scholz der Union gar noch ein Stück entgegengekommen, indem auch das verbleibende Zehntel der Soli-Zahler nicht mehr ganz so tief in die Tasche greifen muss.
Karlsruhe wird entscheiden
Selbst juristisch gibt es keinen Grund, wegen des Beschlusses, gegen den nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt werden, in Hysterie zu verfallen. Auch wenn Karlsruhe einer angekündigten FDP-Klage stattgäbe, hieße das nicht, dass der aktuelle Entlastungsschritt im Wortsinne „gekippt“ würde. Die Regierung wäre nur verpflichtet weiter zu gehen, als sie jetzt gegangen ist.
Offenlegen würde ein solches Urteil höchstens, welch lähmenden ideologischen Ballast die Partner mit sich herumschleppen. Die politisch festgelegte Entlastungssumme – ein guter Kompromiss aus einer als zu hoch erkannten Abgabenlast und der Dringlichkeit höherer Infrastrukturinvestitionen – wäre in einer Mixtur aus vollständigem Soli-Abbau und erhöhtem Spitzensteuersatz besser erreicht worden. Den aber wollten CDU und CSU partout nicht – obwohl unter dem Strich eine Senkung gestanden wäre.
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Die SPD wiederum stellt sich beim langjährigen Unionswunsch nach einer Steuerreform taub, weil das für sie nach finanziell ausgehöhltem Sozialstaat klingt, in dem nur noch Wohlhabende gut leben. Dabei wäre es eine noble Aufgabe für diese Koalition, das Steuersystem insgesamt unter die Lupe zu nehmen, statt nur eine Anpassung bei den Freibeträgen vorzunehmen und um den Soli zu kreisen, dem in der Gesamtschau nicht viel mehr als symbolische Bedeutung zukommt.
Die Lastenverteilung muss neu geordnet werden
Es stellen sich grundsätzliche Fragen: Sind die Lasten gerecht verteilt? Ist es angemessen, dass Familien mit einem Jahresbrutto von 108 000 Euro den höchsten Steuersatz zahlen? Muss nicht viel mehr getan werden, um internationalen Konzernen außerhalb ihres Stammlandes wenigstens einen minimalen gesellschaftlichen Beitrag abzuverlangen? Was ist mit den Unternehmenssteuern, die kürzlich nicht nur für die US-Konkurrenz, sondern auch im Nachbarland Frankreich gesenkt wurden? Sollte deswegen nicht die EU mehr Kompetenzen in der Steuerpolitik bekommen? Und worin besteht im Digitalzeitalter die zu versteuernde Wertschöpfung? Wie wird es auch steuerlich attraktiv, Klimaschutz zu betreiben?
Zumindest in diesem Punkt ist zuletzt Leben in die Koalition gekommen. Aber selbst wenn sie nach den absehbaren Landtagswahlpleiten noch die Kraft für eine Energiebesteuerung ohne innere Widersprüche aufbrächte, würde wohl auch ein solch großer Wurf vom lärmenden Dauerkoalitionskrach übertönt.