Das Hickhack um den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags zeigt, dass die Berliner Koalition auf große Fragen nur kleine Antworten gibt. Ein Kommentar unseres Hauptstadtkorrespondenten Christopher Ziedler.
Berlin - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten – wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro darstellt, sondern im 30. Jahr nach dem Mauerfall auch hohen symbolischen Wert hat. Die Streithähne in den Reihen der Regierungsparteien aber können nicht mehr anders, als sich im Moment der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die nächsten Schritte in den Haaren zu liegen.