In der grün-schwarzen Regierungskoalition wird über superlange Lastwagen diskutiert: Welche Forderung die CDU hat – und warum das Verkehrsministerium skeptisch ist.
Der kleinere Koalitionspartner macht Druck. Die CDU will mehr lange Lkw auf die Straßen bringen. Thomas Dörflinger, der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, sagte unserer Zeitung: „Lang-Lkw sind – nachgewiesen durch mehrere Studien – ein guter Weg, um Kosten zu senken und gleichzeitig den CO2 -Ausstoß zu reduzieren. Die Beschränkungen sollten aufgehoben werden.“
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Die Transporter mit bis zu 25,25 Metern Länge dürfen in Baden-Württemberg nur auf Autobahnen fahren. Außerdem gilt für sie die sogenannte Fünf-Kilometer-Vorgabe. In diesem Radius dürfen sie geeignete Straßen als Zubringer zu den für sie ausgewiesenen Autobahnen benutzen, wie das Verkehrsministerium erklärt.
Logistikbranche unter Druck
Hohe Dieselpreise und Fahrermangel bringen die Branche unter Druck, sagt Dörflinger. Die Speditionen würden gerne weitere Lang-Lkw einsetzen. „Bisher werden durch das Verkehrsministerium alle Anträge, die eine Zuführung von mehr als fünf Kilometer zur Autobahn benötigen, abgelehnt. So werden Unternehmen benachteiligt, die ohnehin keine optimale Verkehrsanbindung haben“, kritisierte Dörflinger. Die CDU fordert nun Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, als kurzfristige Maßnahme die „Fünf-Kilometer-Vorgabe zu streichen und bereits vorliegende Anträge zu Lang-Lkw zu genehmigen, wenn die betreffenden Strecken den Einsatz erlauben“.
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Der CDU-Verkehrsexperte legt nach: „Der Koalitionsvertrag gibt das her.“ Darin erklären Grüne und CDU: „Wir werden den Einsatz von Lang-Lkw weiterhin anhand transparenter Kriterien ermöglichen. Dabei wollen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Erhalts unserer Straßeninfrastruktur die Durchfahrt von Lang-Lkw durch Ortschaften vermeiden, jedoch Unternehmen den Anschluss an die freigegebenen Bundesautobahnen ermöglichen.“
CDU will alle geeigneten Straßen öffnen
Dörflinger findet, Straßen, die leichtes und sicheres Überholen ermöglichen, könnten für die langen Transporter geöffnet werden und verweist auf andere Bundesländer, in denen es keine Beschränkungen wie in Baden-Württemberg gebe. So leuchtet es dem Biberacher Abgeordneten nicht ein, dass auf der vierspurigen B 30 zwischen Ulm und Biberach keine Lang-Lkw erlaubt sind. Er hofft auch aus Klimagründen, „dass ein bisschen Bewegung in die Sache kommt“. Die extralangen Fahrzeuge dürfen wie normale Lkw nicht mehr als 40 Tonnen laden. Sie eignen sich nach Aussage der Experten besonders für leichte und voluminöse Güter.
Verkehrsministerium ist reserviert
Das Verkehrsministerium ist zurückhaltend. „Der Prozess zur Überprüfung und eventuellen Nachjustierung der Kriterien wurde begonnen, sodass diese zu gegebener Zeit festgelegt werden“, lässt Minister Hermann ausrichten. Die Anträge würden einzeln geprüft. Allerdings lägen eher wenige aus dem ländlichen Raum vor, die lange Zuleitungsstrecken beantragen würden. Das Ministerium schließt aber nicht aus, dass Firmen weitab der Autobahnen gar keine Anträge stellen, weil die Kriterien bekannt seien. Das sieht auch Dörflinger so und will dem abhelfen.
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