In der Debatte um die Beleuchtung des Münchner Stadions wächst die Unterstützung für Aktionen gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Von der Leyen will gegen Budapest vorgehen. Orbán verteidigt das neue Gesetz gegen Homosexuelle indes.
Brüssel - Der Streit um die Beleuchtung des Münchner Stadions in Regenbogenfarben wächst sich zu einem handfesten Konflikt in Europa aus. Nachdem die Uefa es abgelehnt hatte, die Arena während des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn in den bunten Farben erstrahlen zu lassen und so gegen ein schwulenfeindliches Gesetz in Ungarn zu demonstrieren, wächst die Unterstützung für Aktionen, die sich gegen Ausgrenzung und Unterdrückung richten. Zahlreiche andere Stadien werden nun in den Farben der LGBTQ-Bewegung angestrahlt. Und in Brüssel erklärte die EU-Kommission, Ungarns Gesetzgebung zu prüfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“ Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das ungarische Gesetz deutlich. „Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Gesetz verbietet Darstellungen abseits von Heterosexualität
Das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern und Filmen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Ministerpräsident Viktor Orbán bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. „Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut“, sagte er.
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Schneller als die EU-Kommission hat das EU-Parlament gehandelt. Bereits am Dienstag schlossen sich 13 Länder, darunter auch Deutschland, einer Resolution an, die die ungarische Gesetzgebung verurteilt. Ursprünglich war dies als eine Initiative der Benelux-Länder gedacht. Osteuropäische Länder hielten sich hingegen weitgehend zurück.
Anfeindungen auch in Polen und Russland
In der EU ist die Lage für Homosexuelle nicht nur in Ungarn schwierig; auch aus Polen kommen immer wieder Berichte von Diskriminierungen. Von besonders gravierenden Anfeindungen wird auch aus Russland berichtet. In Serbien kämpft die offen lesbische Premierministerin Ana Brnabic gerade für ein Gesetz, welches gleichgeschlechtliche Partnerschaften erleichtern soll. Dabei stößt sie immer wieder auf den Widerstand des Präsidenten Aleksander Vucic.
Weltweit ist die Situation für Homosexuelle deutlich angespannter. Nach Zahlen des Lesben- und Schwulenverbandes wird in 69 Staaten die gleichgeschlechtliche Sexualität strafrechtlich verfolgt. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung beteiligt. Gewalttaten gegenüber Schwulen und Lesben bleiben vielerorts ungesühnt.
Homosexuelle Handlungen: In sechs Ländern droht die Todesstrafe
Derzeit gibt es sechs Länder, die für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsehen. Das sind Brunei, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria und Saudi-Arabien. In fünf weiteren kann die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen gegen Homosexuelle ausgesprochen werden. Das sind Afghanistan, Pakistan, Somalia, die Vereinigten Arabischen Emirate und – Katar. In Katar findet im Winter nächsten Jahres die Fußball-Weltmeisterschaft statt.
In Deutschland ist die Homosexualität seit 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Benachteiligungen im täglichen Leben gibt es immer noch. So dürfen zum Beispiel homosexuelle Männer nur unter engen Voraussetzungen Blut spenden. Der ebenfalls homosexuelle Gesundheitsminister Jens Spahn ist gerade dabei, dies zu ändern. Die neuen Regeln könnten schon ab September gelten.
Info: Abkürzung und Symbolik
LGBT
Die englische Abkürzung steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Zu deutsch: lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Früher war lediglich LGB üblich, dann schlossen sich die Transgender dieser Bewegung an. Inzwischen sind auch Vertreter der Queer-Theorie dabei, es heißt dann LGBTQ. Die Theorie besagt, dass geschlechtliche Identität durch Handlungen erzeugt wird.
Regenbogen
Die Regenbogenfahne ist vielerorts ein Symbol für Aufbruch, Veränderung und Frieden. Sie gilt als Zeichen von Akzeptanz und der Vielfalt von Lebensformen. Daher kommt sie bei der LGBT-Bewegung regelmäßig zum Einsatz – von Europa bis hin nach Asien.
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