Die EU einigt sich darauf, den großen Einfluss der Internet-Giganten zu beschneiden und Nutzer besser zu schützen.
Gemessen an der Zahl der Lobby-Aktivitäten in Brüssel, hat die EU hervorragende Arbeit geleistet. Als deutlich wurde, dass die Union den Internetgiganten in Zukunft strenge Regeln vorgeben will, schickten Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon Heerscharen von Mitarbeitern nach Brüssel. Einer Erhebung von Lobby Control und Corporate Europe Observatory von 2021 zufolge gibt die Digital-Wirtschaft jedes Jahr fast 100 Millionen Euro für Lobbyarbeit in den EU-Institutionen aus. Sie stehe damit noch vor Pharma-, Chemie- oder der Finanzwirtschaft an der Spitze. Der Erhebung zufolge gab es im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Internets mehr als 270 Treffen mit der EU-Kommission – 75 Prozent davon mit Lobbyisten der Industrie.
Mehr fairer Wettbewerb im Internet
Der Erfolg dieser eifrigen Einflüsterer in den Brüsseler Fluren war allerdings überschaubar. Denn am späten Donnerstagabend haben sich das Europaparlament und die EU-Staaten auf eine wesentlich stärkere Kontrolle von Unternehmen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) soll die Macht der Internetgiganten eingeschränkt und für mehr fairen Wettbewerb gesorgt werden. Verbraucher sollen dadurch etwa mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
Den EU-Verhandlungsführern war klar, dass die gesamte Internet-Welt auf ihr Tun blickt. Denn nicht nur in Europa wird versucht, den Wild-West-Praktiken im Internet ein Ende zu setzen, wo der Stärkere den Schwächeren rücksichtslos aus dem Weg räumen kann. Aus diesem Grund verkündete Andreas Schwab den Abschluss am Freitag mit einigem Stolz. „Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein“, sagte der CDU-Europaabgeordnete, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. „Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.“
Mehr Schutz für die Daten der Nutzer
Konkret geht es im DMA darum, dass etwa große Internetunternehmen die eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln dürfen. Nutzer sollen vorinstallierte Apps auf Geräten öfter löschen und Standardeinstellungen einfacher ändern können. Und die großen Unternehmen dürfen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen. Neu ist auch, dass Messenger wie WhatsApp künftig dazu verpflichtet werden, sich für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Denn den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen, selbst überlassen.
Die EU arbeitet an weiteren Regelungen
Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche gebe es laut Andreas Schwab im DMA allerdings nicht, was viele Kritiker monieren. Das soll aber bald im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geregelt werden. Der DSA geht gesellschaftliche Fragen wie den Umgang mit illegalen Inhalten, Hassreden oder gefälschten Produkten im Internet an. Die Ausgestaltung dieser Regelung wird im Moment noch zwischen den EU-Institutionen verhandelt und wird von den Internet-Giganten nach eigenen Aussagen mit großer „Sorge“ verfolgt.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot den Kommentar: Das Ende des Wilden Westens im Netz