Anfang Oktober müssen sich Anbieter von E-Scootern wieder um eine städtische Nutzungserlaubnis bewerben. Wie haben sich die seit Februar 2024 geltenden Regeln bewährt?
Neue Runde für Anbieter von E-Rollern in Stuttgart. Anfang Oktober beginnt das Bewerbungsverfahren für die seit Februar 2024 vorgeschriebene Sondernutzungserlaubnis der Stadt. Damit will Stuttgart nach Jahren wachsenden Unmuts über chaotisch in der Stadt verstreute Vehikel die Nutzung in geordnete Bahnen lenken. Seitdem müssen sich die vier Scooter-Anbieter in der Stadt – Bolt, Lime, Tier und Voi – an feste Regeln halten.
Stadt hat Zahl der Roller begrenzt
Im Stadtgebiet gilt ein Limit von maximal 1500 Rollern. Wobei bisher noch kein Anbieter mehr als 1200 Roller anbietet. Dass für die Innenstadt eine Obergrenze von 100 Rollern gilt, schmerzt die Vermieter mehr. Zudem ist genau geregelt, wo Roller abgestellt werden dürfen, etwa nicht in Feuerwehrzufahrten, an Fußgängerüberwegen und in Querungsbereichen. Die Anbieter müssen ihre Scooter schneller wegräumen und umverteilen. Dafür haben sie auch zusätzliches Personal eingestellt.
Nach acht Monaten zeigen sich alle Beteiligten zufrieden. „Da können sich andere Städte eine Scheibe davon abschneiden“, sagt Ediz Rehberg, Sprecher des Anbieters Voi. „Die festgelegten Regelungen, wie Fahrzeuganzahl, Reaktionszeiten und Datenübermittlung, werden sehr gut eingehalten. Bei eventuellen Beanstandungen reagieren die Anbieter schnell und kooperativ“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Bis auf einzelne Tage sei etwa die Zahl der genehmigten Roller in der Innenstadt immer eingehalten worden.
Entscheidend ist vor allem, dass nun eigene Mitarbeiter der Stadt die Regeln überwachen und direkt die Daten der Anbieter abgreifen. Die Stadt kann so frühzeitig intervenieren. Die Zahl der Beschwerden über die Roller sei signifikant zurückgegangen, sagt Salver.
Gebühren – und mehr Stellen bei der Stadt
Dafür musste die Verwaltung aber um 2,9 Stellen aufgestockt werden. Im Gegenzug bezahlen die Anbieter eine neue Gebühr. Je nach Stadtbezirk sind das 4,50 bis 7,50 Euro im Monat je Roller. Insgesamt rechnet die Stadt bis zum Auslaufen der aktuellen Erlaubnis Ende Dezember mit Einkünften von 300 000 Euro. Mit dem jetzt anlaufenden Bewerbungsverfahren will man ab Januar 2025 zu einem Zwei-Jahres-Rhythmus übergehen. Die aktuellen Anbieter wollen sich wieder bewerben. Stuttgart agiere moderat und gefährde die Wirtschaftlichkeit des Angebots bisher nicht, sagen sie.
Anderswo sind die Konditionen härter
Köln verlange beispielsweise doppelt so hohe Gebühren je Roller, sagt Jenovan Krishnan, Deutschland-Sprecher von Bolt: „Das wird dort schlicht gemacht, um unliebsame Scooter aus der Stadt herauszubekommen.“ Die Anbieter sind deshalb gegen die dortigen Regelungen vor Gericht gezogen. Städte wie Paris oder Madrid haben die Scooter sogar komplett verboten.
Die Vermieter kritisieren allerdings, dass Stuttgart bisher zu wenig Roller-Infrastruktur biete. „Es gibt etwa in München schon länger feste Abstellflächen“, sagt Krishnan. Von Abstellplätzen alle hundert oder zweihundert Meter sei man in der Landeshauptstadt noch entfernt. Der Sprecher von Voi sieht das ähnlich: „Man merkt schon, das Stuttgart eine sehr autogeprägte Stadt ist. Es ist mit dem Scooter nicht immer leicht, sich den Weg durch die Stadt zu bahnen.“
Wachsende Zahl an Unfällen
Was die neuen Regeln nicht beeinflussen, ist das Unfallgeschehen. „Das Befahren von Abstellverbotszonen (insbesondere Fußgängerzonen) ist dennoch möglich“, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium im März auf eine Anfrage der Landtags-FDP hin mit. Bewährt habe sich in Stuttgart, dass rund um das Frühlings- und Volksfest die Vermietung der Scooter limitiert werde.
Im vergangenen Jahr, dem aktuellsten, zu dem Zahlen vorliegen, ist die Zahl der Unfälle mit E-Scootern in Stuttgart im Vergleich zu 2022 um 12 Prozent gestiegen. Unfälle mit Personenschäden nahmen 2023 sogar um 22 Prozent zu. Allerdings liegen all diese Zahlen unter dem Niveau von 2021. Vier von fünf Unfällen wurden von den Fahrern selbst verursacht. Der Anteil von Fahrfehlern und Trunkenheitsfahrten ist mit einem Drittel hoch.
Mehr Pendler nutzen Scooter – und fahren ziviler
„Dass es mehr Unfälle gibt, hat mit der steigenden Nutzung zu tun“, heißt es beim Anbieter Bolt. Tendenziell nehme das Unfallrisiko je Fahrt aber ab. Ein Grund dafür ist laut den Anbietern die Tatsache, dass sich die Klientel verändert habe.
Das einstige Spaßgefährt E-Roller werde immer mehr von Pendlern genutzt – die vorsichtiger fahren. „In unserer letzten Nutzerumfrage in Stuttgart gaben 72 Prozent an, dass sie schon zu oder von einer ÖPNV-Haltestelle weitergefahren sind“, sagt Lukas Windler, Sprecher des Scooter-Vermieters Lime. Das mache es in der Innenstadt in der morgendlichen Stoßzeit, wenn viele mit Scootern ins Zentrum fahren, nicht einfach, die erlaubte Maximalzahl einzuhalten, sagt Bolt-Sprecher Krishnan: „Das ist schon ein zusätzlicher Aufwand“.
Aktion Weihnachten