Frankreichs Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden, weil der Präsident Wohlhabende entlasten will. Aktienbesitz soll künftig nicht mehr mit einer Vermögenssteuer belegt werden. Das ist nicht der einzige Punkt, der massiven Unmut erregt.
Paris - Die Opposition wittert Morgenluft. Frankreichs Staatschef, der sich lange Zeit politisch sowohl links als auch rechts verortet hatte und von den dort beheimateten Parteien schwer zu attackieren war, bietet endlich klare Angriffsflächen. Der Meinungsforscher Jérôme Fouquet vom Institut IFOP spricht für viele Landsleute, wenn er feststellt: „Emmanuel Macrons jüngste Reformen sind eindeutig vom Wirtschaftsliberalismus inspiriert, weisen eine klare rechte Färbung auf.“
Was für die Ende September per Dekret auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform galt, zeichnet auch Vorhaben jüngeren Datums aus: die Abschaffung der Vermögensteuer und die Senkung der Kapitalertragsteuer. Die im Haushaltsplan 2018 ausgewiesenen, vor der Verabschiedung im Parlament stehenden Neuerungen kommen in erster Linie Unternehmern und Begüterten zugute. Nach dem Willen Macrons wird künftig nur noch Grundbesitz vermögensteuerpflichtig sein. Aktienvermögen schlägt nicht mehr zu Buche. Bei der Ermittlung der Kapitalertragsteuer wiederum sollen die Einkommensverhältnisse des Steuerpflichtigen unberücksichtigt bleiben. Geplant ist eine Abgabe von pauschal 30 Prozent.
Hoffnung auf Investitionen
Von Zwängen des Arbeitsrechts befreit und steuerlich entlastet, würden Unternehmer und Investoren ihr Geld verstärkt in der Wirtschaft anlegen, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schaffen, argumentiert der Staatschef. „Präsident der Reichen“, schallt es ihm aus dem Munde Jean-Luc Mélenchons entgegen, Chef des weit links stehenden Bündnisses La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Und die Sozialistin Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille und ehemals Arbeitsministerin, stellt fest: „Das neue Arbeitsrecht ist das des Unternehmerverbands.“ Auf 4,5 Milliarden Euro summieren sich die Vorteile für Franzosen, die mehr als 1,3-Millionen-Euro besitzen und bisher vermögensteuerpflichtig waren.
Äußerungen des Präsidenten, aus denen Geringschätzung gegenüber gesellschaftlich Erfolglosen spricht, haben den Kritikern zusätzlich Auftrieb gegeben. Ende Juni hatte Macron bereits unterschieden zwischen „Leuten, die Erfolg haben und solchen, die nichts sind“. Mitte der Woche befand er nun, demonstrierende Arbeitslose sollten lieber einen Job suchen anstatt Chaos stiften. Die konservativen Republikaner (LR), die Mühe haben, sich dem Wähler als Alternative zu empfehlen, greifen das dankbar auf.
Das Wohngeld wird gekürzt
Christian Jacob, Fraktionsvorsitzender der Republikaner in der Nationalversammlung, warf dem Präsidenten „Arroganz und Verächtlichkeit“ vor. Man merke, dass Macron nie als Gemeinderat, Bürgermeister, Departement- oder Regionalpolitiker die Nöte der Menschen kennengelernt habe, sagte Jacob. Dass auf Betreiben des Staatschefs der Großteil staatlich subventionierter Arbeitsplätze gestrichen und das Wohngeld monatlich um fünf Euro gekürzt werden soll, verleiht dem Vorwurf Gewicht. Gut möglich, dass sich der bisher verhaltene Protest gegen die Arbeitsmarktreform ausweitet. Mehrere Gewerkschaften haben für nächste Woche zu Streiks aufgerufen.
Macron wehrt sich. Der nach seiner Wahl als Gottvater Gehandelte steigt in die Niederungen der Betriebe, erinnert daran, dass er durchaus auch den sozial Schwachen Wohltaten zugedacht hat. Der Präsident verweist auf die geplante Senkung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer und eine Erhöhung der Zuschüsse für Arbeitslose, die einen schlecht bezahlten Job annehmen. Für Investitionen in Arbeitsplätze brauche es Menschen, die Geld verdienten und Anreize, damit dieses Geld der Wirtschaft zugutekomme, stellte Macron beim Besuch eines erfolgreich vor der Pleite bewahrten Unternehmens klar. Auch kann sich der Staatschef zugutehalten, dass er, anders als seine Vorgänger, konsequent verwirklicht, was er in seinem Wahlprogramm versprochen hat. Überzeugt hat Macron seine Landsleute bis jetzt allerdings nicht. Mit 44 Prozent Zustimmung ist er in ihrer Gunst im Oktober um weitere zwei Prozentpunkte zurückgefallen.