Die CDU will kein höheres Rentenniveau für alle. Die SPD-Linke peilt mindestens 50 Prozent an. Es droht ein heftiger Rentenwahlkampf.
Berlin/Stuttgart - Vor neuen „Rentenversprechen nach dem Gießkannenprinzip“ warnt Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Wenn wir jetzt das Rentenniveau für alle anheben, hilft das gerade denen nicht, die es im Alter wirklich schwerer haben“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit unserer Zeitung.
Er wundere sich sehr, „dass gerade bei der SPD die Prozente so leichthändig nach oben geschraubt werden“. Jeder Prozentpunkt mehr beim Rentenniveau koste viele Milliarden Euro. Das müssten am Ende Arbeiter und Angestellte über die Beiträge zahlen. Spahn plädierte dafür, sich gezielt um Menschen zu kümmern, die von Altersarmut bedroht sind, wie zum Beispiel Erwerbsgeminderte oder Langzeitarbeitslose.
Es gebe aber keinen Grund, „das Land ausgerechnet jetzt in eine kollektive Altersarmut zu reden“. Schließlich habe es gerade die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren gegeben, so Spahn.
Jüngst hatte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent gefordert. Deren Vize-Sprecherin Hilde Mattheis sagte unserer Zeitung, die Rente müsse vor Altersarmut schützen. „In einem so reichen Land wie Deutschland darf niemand im Alter Angst vor sozialem Abstieg haben.“
Union und SPD erarbeiten getrennt voneinander Eckpunkte
Da die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Altersversorgung sei, müsse das Rentenniveau über 50 Prozent liegen. Weder Riester-Renten noch Betriebsrenten würden „für die meisten Beschäftigten die Lücke füllen, die ein Rentenniveau unter 50 Prozent aufmacht“.
Mattheis forderte, die Lebensstandardsicherung müsse wieder das wichtigste Anliegen sein. Die Orientierung auf möglichst stabile Beiträge müsse aufgegeben werden. Höhere Steuerzuschüsse dürften kein Tabu sein. „Das bedeutet: Wir brauchen eine größere Steuergerechtigkeit“, so die SPD-Politikerin. Zudem sprach sie sich dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen müssen.
Union und SPD erarbeiten derzeit getrennt voneinander Eckpunkte für die nächste Rentenreform. Jens Spahn ist dabei für die Union federführend, gemeinsam mit dem CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Beobachter rechnen damit, dass das Thema Rente den Bundestagswahlkampf 2017 beherrschen wird.