Das Land organisiert die Bewirtschaftung der Wälder im Südwesten komplett neu – der Staatsforst wird künftig als Unternehmen geführt, die hoheitlichen Aufgaben werden abgetrennt. Viele Förster und Waldbesitzer sind beunruhigt.
Stuttgart - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit im Land eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten für den Wald – es dürfte das größte Projekt sein, dass „Waldminister“ Peter Hauk (CDU) in dieser Legislaturperiode anpackt. Hinter den Kulissen läuft derzeit ein gewaltiges Verfahren, das alle Förster und alle Reviere betrifft und deshalb bei Angestellten wie Waldbesitzern für große Aufregung sorgt. Das Angst- oder Zauberwort, je nach Perspektive, lautet: AöR.
Diese Abkürzung steht für „Anstalt öffentlichen Rechts“, die zum 1. Januar 2020 gegründet wird, wenn der Ministerrat und der Landtag den geplanten Gesetzentwurf billigen. Die Ursache für die Reform ist, dass man die heutige Mischstruktur der Forstverwaltung als Problem ansieht. Bisher übernimmt nämlich ein Forstrevierleiter, wie man korrekt zu einem Förster sagt, in seinem Revier sowohl unternehmerische wie hoheitliche Aufgaben. Er sorgt zum Beispiel dafür, dass das Holz im Staatswald zum besten Preis verkauft wird. Zugleich soll er als Vertreter des Staates kontrollieren, dass auch in Privatwäldern etwa Naturschutzauflagen eingehalten werden.
Unternehmerische und hoheitliche Aufgaben werden getrennt
Diese Vermischung von zwei Aufgabenbereichen soll nun beendet werden. Der Betrieb des Staatswalds wird deshalb von 2020 an komplett abgetrennt von der Betreuung des kommunalen Forsts und des Privatwalds. Alle rund 900 Reviere müssen deshalb neu zugeschnitten werden. Der Staatswald wird künftig in der „AöR“, die weiter den Namen ForstBW führt, gemanagt wie in einem Unternehmen; die Mitarbeiter der 210 Reviere sind ausschließlich dafür zuständig. Die weiter kostenlosen hoheitlichen Aufgaben und die kostenpflichtigen Dienstleistungen für Kommunal- und Privatwald werden dagegen andere Förster auf Landkreisebene erledigen.
Diese Abkoppelung erfolgt auch in einem der wichtigsten Aufgabenbereichen, beim Holzverkauf: Das Land wird kein Holz mehr im Auftrag sonstiger Waldbesitzer vermarkten; diese können jetzt eigene Holzvermarktungsgenossenschaften gründen. Hintergrund ist ein Kartellverfahren, das Sägereibesitzer 2013 angestrengt hatten – sie sind der Meinung, dass die Holzpreise durch den gemeinsamen Verkauf zu hoch seien. Das Land hatte zwar in letzter Instanz obsiegt, eine Trennung erschien dennoch unausweichlich.
Unter den Förstern ist nun aber einiger Missmut entstanden, weil erstens viele Reviere größer werden sollen (von 1200 bis 1400 auf bis zu 2000 Hektar) und weil sich alle in einem „Interessenbekundungsverfahren“ auf eines der neu entstandenen Reviere bewerben müssen. Vermutlich wird am Ende eine große Zahl von Förstern an ihrem alten Platz bleiben können – da hat das Ministerium hinzugelernt gegenüber der letzten Reform vor 20 Jahren, als man 15 Prozent der Reviere strich und es wenig zählte, wie lange man schon ein Gebiet betreut hatte. Das hatte viel böses Blut gegeben, was nun die Debatte weiter prägt.
Förster beklagen sich beim Ministerpräsidenten
Im Herbst hatten sich sogar Förster des gehobenen Dienstes anonym an den Ministerpräsidenten gewandt, weil sie fürchteten, die Arbeit in den größeren Revieren nicht mehr zu schaffen und weil sie Sorge hatten, der höhere Dienst, also die Chefs, würden bevorzugt und der Wasserkopf werde weiter wachsen. Dies sei unbegründet, betont Jürgen Wippel, der Sprecher des Ministeriums für Ländlichen Raum: „Die Zahl der Führungskräfte insgesamt und die Zahl der Akteure auf der Fläche bleibt weitgehend gleich.“
Auch die Kommunen und die privaten Waldbesitzer schauen noch beunruhigt auf die Reform. In der Forstkammer sind sie alle zusammengeschlossen, und deren Geschäftsführer Jerg Hilt benennt zwei Probleme. Erstens werde die Bewirtschaftung auf jeden Fall teurer. So müssen die Waldbesitzer künftig für Dienstleistungen, wie das Auszeichnen des Holzes oder die Pflege junger Baumbestände marktübliche Preise bezahlen; auch die Ausbildung von Forstwirten, die weiterhin das Land übernimmt, kostet künftig. Kommunen erhalten im Gegenzug Zuschüsse, weil sie ja vieles für die Erholung der Menschen im Wald und damit für das Gemeinwohl tun; private Waldbesitzer können eine Förderung beantragen. „Aber ob die Gesamtkosten einigermaßen stabil bleiben oder deutlich steigen, das ist noch völlig unklar“, sagt Hilt.
Umweltschützer sehen die Reform gelassen
Das zweite Ärgernis für die Waldbesitzer: Bei der Überarbeitung des Landeswaldgesetzes sind nach Ansicht der Forstkammer zusätzliche Auflagen für den Umwelt- und Naturschutz verankert werden; so muss künftig etwa ein „angemessener Totholzbestand“ im Wald belassen werden. Aber was „angemessen“ bedeutet und wer die höheren Kosten etwa für den zusätzlichen Bodenschutz trägt, sage niemand, so die Waldbesitzer. Viele sind stinksauer, im Beteiligungsportal des Landes ist teils von „schleichender Enteignung“ die Rede.
Johannes Enssle, der Landeschef des Nabu, sieht die Reform dagegen mittlerweile gelassen. Er hatte lange befürchtet, dass künftig „Billigheimer“ aus Osteuropa die Arbeit im Wald machen könnten, mit niedrigeren Umweltstandards. Tatsächlich eröffnet die Reform die Möglichkeit, dass Kommunen und private Waldbesitzer ihre eigenen Förster anstellen können. Aber die Reform geht nun nicht so weit wie geplant, für alle gelten weiter die gleichen Regeln und die gleichen Standards. Es werde zwar mehr Barrieren beim Wissenstransfer geben, sagt Johannes Enssle: „Aber am Ende wird das neue System funktionieren.“
Im Übrigen soll es sich für das Land auch finanziell lohnen. Zunächst investiert es knapp 31 Millionen Euro in die Reform – künftig sollen aber jährlich 8,4 Millionen Euro eingespart werden.