Brüssel plant, nach den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2019 das Amt eines EU-Finanzministers zu schaffen, und kündigt die Finanzierung von Reformen an.
Brüssel - Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Eurozone größer wird. Sie schlägt daher Maßnahmen vor, um den acht Ländern, die noch nicht mit dem Euro zahlen, die Aufnahme in der Währungsunion zu erleichtern.
Außerdem strebt sie Reformen an, die den Mitgliedstaaten Einfluss nehmen und dafür im Gegenzug Macht bei der Kommission und im Parlament ansiedeln würde. Sie will etwa nach den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2019 das Amt eines EU-Finanzministers schaffen, der auch Chef der Eurogruppe sein soll. Diese Vorschläge für eine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2019 legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.
Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der Haushalt. Daher hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bei der Präsentation auch eine zentrale Rolle. Bevor Oettinger in die Details ging, wies er in scharfer Weise Vorabberichte des Magazins „Spiegel“ zurück, die Kommission wolle die Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung aufweichen. „Das ist eine Falschinformation“, sagte Oettinger – insgesamt drei Mal. Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs sprach für die ganze Juncker-Kommission, als er zudem einem eigenen Eurozonenhaushalt, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, eine Absage erteilte. Es gehe jetzt darum, argumentierte Oettinger, die „EU wetterfest zu machen für eine mögliche neue Krise“. Im Hinblick darauf, dass die 19 Euroländer 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union ausmachen, sagte er: „Es macht wenig Sinn, 15 Prozent der EU auszuschließen von Schritten, die für die Bewältigung einer neuen Krise sinnvoll sind.“
Kommissar braucht zur Umsetzung des Pakets mehr Geld
Oettinger, der im Mai den Entwurf für den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2028 vorlegen will, machte deutlich, dass er zur Umsetzung des Pakets mehr Geld braucht: „Mit einem Betrag wie heute, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU ausmacht, kommen wir nicht mehr hin.“ Es würde aber wohl auch nicht zwei Prozent kosten. „Es wird jedenfalls weitaus günstiger sein als die Maßnahmen, die die Länder zur Bewältigung der letzten Krise ausgeben mussten.“
Macron hatte beim künftigen EU-Budget die Zielmarke von mehreren Prozentpunkten ausgegeben. Und das sind die Maßnahmen, mit denen die Kommission Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fördern will: Wenn sie es wünschen, soll die Kommission ihnen technische Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitsmarkt- oder Sozialsystemreformen gewähren. Hierfür könnten auch Gelder bereitgestellt werden. Nicht-Euroländer wie etwa Kroatien, die die gemeinsame Währung anstreben, sollen mithilfe der Kommission fit gemacht werden für den Beitritt zur Währungsunion. Bis 2020 sollen dafür die Mittel von derzeit 140 Millionen Euro im Jahr auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem soll eine zusätzliche Haltelinie eingezogen werden bei Krisen im Finanzsektor.
Puffer mit 60 Milliarden Euro
Für den Fall, dass bei der Abwicklung einer maroden Bank die Mittel der Anteilseigner nicht ausreichen und auch der derzeit im Aufbau befindliche Bankenabwicklungsfonds SRF an seine Grenzen kommt, soll ein letzter Puffer („Backstop“) geschaffen werden. Die Rede ist hierbei von 60 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsfonds ESM als Notfallkredit gewähren könnte. Zudem sollen Länder, die unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten, künftig mit Geldern aus Brüssel gestützt werden. Als Beispiel nennt Oettinger Irland. Sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern und es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, könnte dies Irland in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte aber, es sei nicht daran gedacht, permanente Finanztransfers zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Besonders kritisch beäugt werden dürfte der Vorschlag der Kommission, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen.
Während sich bisher die Regierungen in den Hauptstädten weitgehend über die Strategie des ESM verständigen, soll der Europäische Währungsfonds EWF im EU-Rechtsrahmen verankert werden. Damit hätte dann die Kommission den Daumen auf dem EWF. Letztlich müssen die Mitgliedstaaten den Reformen zustimmen. Schon weisen EU-Diplomaten darauf hin, dass die Hauptstädte wachsam sind und sich eine Verschiebung der Kompetenzen nach Brüssel nicht gefallen lassen wollen. Erstmals werden die Staats- und Regierungschefs nächste Woche über den Vorschlag der Kommission reden. Beschlüsse sollen im Juni 2018 fallen.