Im Grundsatz sind sich CDU/CSU und SPD weitgehend einig: Im Rotlicht-Milieu muss sich einiges ändern, um den Prostituierten zu helfen. Weitergehende Forderungen wie ein Verbot des Gewerbes scheinen jedoch keine Chance zu haben.
Im Grundsatz sind sich CDU/CSU und SPD weitgehend einig: Im Rotlicht-Milieu muss sich einiges ändern, um den Prostituierten zu helfen. Weitergehende Forderungen wie ein Verbot des Gewerbes scheinen jedoch keine Chance zu haben.
Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition die Lage von Prostituierten verbessern und die Zwangsprostitution konsequent bekämpfen. CDU und CSU stellten dazu am Dienstag in Berlin bereits eine Reihe von konkreten Eckpunkten vor. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Kontrolle der Bordelle, zusätzliche Beratungsangebote für Prostituierte und eine bessere Unterstützung für die Opfer von Zwangsprostitution. Jede Imbissbude werde derzeit besser kontrolliert als eine Prostitutionsstätte, bemängelte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU).
Seit zwölf Jahren gilt in der Bundesrepublik eines der liberalsten Prostitutionsgesetze weltweit. Durch die damalige Reform sei Deutschland allerdings „zum Paradies für Freier und zur Vorhölle für viele Prostituierte geworden“, sagte Krings. Deshalb hatten Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen eine grundlegende Reform des rot-grünen Prostitutionsgesetzes von 2002 verabredet.
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer begrüßte die Pläne als „ersten Schritt“. In der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) warb sie aber auch erneut für das Modell aus Frankreich. Die französische Nationalversammlung will an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, das eine Geldstrafe für Freier vorsieht, wenn sie die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen. Eine derart weitgehende Regelung stößt jedoch sowohl in der SPD als auch in der Union auf Ablehnung. Krings sagte, es sei auch nicht optimal, die Prostitution komplett in die Illegalität zu treiben.
Für die Grünen spielt der Opferschutz eine zentrale Rolle
Für die Grünen spielt bei einer Neuregelung der Opferschutz eine entscheidende Rolle. Wenn man den Zwangsprostituierten wirklich helfen wollte, müsse man ihnen „die Möglichkeit eines Neustarts in Deutschland geben“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Ekin Deligöz den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).
Bei der Union stößt diese Forderung auf offene Ohren: Krings stellte den Opfern eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Option auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht. Zudem will er eine Erlaubnispflicht für Bordelle mit regelmäßigen Kontrollen. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warb darüber hinaus für Pflichtuntersuchungen bei den Gesundheitsämtern, wo die Prostituierten auch Beratungsangebote in Anspruch nehmen könnten.
Teil des Maßnahmenpakets ist auch die Strafandrohung gegen Freier, die bewusst die Dienste einer Zwangsprostituierten nutzen. Beim Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen stößt dies jedoch auf Ablehnung. Verbandssprecherin Johanna Weber sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), viele Fälle von Menschenhandel würden durch Hinweise von Freiern aufgedeckt. Die geplante Neuregelung sei da kontraproduktiv: „Zur Anzeige bringt das dann doch kein Kunde mehr, wenn er sich selber damit strafbar macht.“