CDU-Ministerin spricht sich aus Angst vor höheren Wohnkosten für das Flächenmodell aus.
Stuttgart - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Grundsteuerreform. „Ich warne eindringlich vor möglichen negativen Folgen, die das Wohnen weiter verteuern“, so die Ministerin. Die geplante Reform dürfe die angespannte Lage am Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen. Hoffmeister-Kraut warnt: „Die Folge darf nicht sein, dass Wohnen gerade dort noch teurer wird, wo sich der Normalbürger schon heute schwertut, die Kosten für Wohnraum aufzubringen.“
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Die Grundidee: künftig soll eine Kombination aus Grundstückswert, Alter der Immobilie und Höhe der Miete zur Berechnung der Steuer dienen. Dieser Kompromiss sei ein gutes Zwischenergebnis, so der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Fakt ist: die Grundsteuer muss künftig anders berechnet werden als bisher. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten die momentane Bemessung der Steuer für Immobilien im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2019 eine neue Regelung zu schaffen. Die Begründung der Richter: Die Berechnung beruht auf veralteten Bewertungsgrundlagen. Die aktuellen Pläne von Finanzminister Scholz, die Grundsteuer auch in Zukunft am Wert der Immobilien auszurichten, sind, wie unsere Zeitung berichtete, bisher unter anderem beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik gestoßen. Die größte Befürchtung lautet: aufgrund der in den Städten enorm gestiegenen Bodenwerte könnte die Belastung für die Mieter und Immobilieneigentümer drastisch ansteigen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut setzt sich entgegen den aktuellen Plänen der Bundesregierung für das sogenannte Flächenmodell ein. „Das Flächenmodell ist das einzige Modell, das Wohnen in den Städten mit prekärem Wohnungsmarkt nicht von vornherein teurer zu machen droht“, sagt sie.