Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ländern nach schwierigen Verhandlungen zusätzliche Milliarden versprochen. Foto: dpa-Zentralbild

Bei der geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht für die Ministerpräsidenten viel auf dem Spiel. Der Bundestag wird das Großvorhaben nicht abnicken – dafür hat er gute Gründe, meint Redakteur Roland Pichler.

Berlin - Es hätte eine Jahrhundertreform werden sollen. Herausgekommen ist aber nur eine neue Form, wie der Bund zusätzliche Milliarden unter die Länder bringt. Die Ministerpräsidenten haben beim Länderfinanzausgleich ausgesprochen gut verhandelt – entsprechend groß ist der Frust beim Bund. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag zeigt sich, wie schwer der großen Koalition die Zustimmung fällt. Die Bundestagsabgeordneten wollen nun wenigstens dafür sorgen, dass der Bund mehr Mitsprache- und Kontrollrechte erhält. Dies ist vernünftig.

Bundestag wird mehr als Duftmarken setzen

Wegen des engen Zeitplans bis zur Bundestagswahl bedeutet das aber neue Unsicherheit. Falls die Reform nicht bis zur Sommerpause beschlossen ist, werden die Gesetzespläne verfallen. So weit werden es die Länderchefs nicht kommen lassen. Dafür steht für sie zu viel auf dem Spiel. Sie müssen sich aber darauf einstellen, dass der Bundestag mehr als ein paar Duftmarken setzen wird. Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfte das noch einigen Wirbel verursachen. Wenn die Ministerpräsidenten klug beraten sind, gehen sie auf die Forderungen ein. Der Bundestag beschränkt sich ohnehin auf ein Mindestmaß an Korrekturen. Ein Vermittlungsverfahren wäre für die Länder riskant. Darauf sollten sie es nicht ankommen lassen.

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