Seine Stimme hat nichts gebracht – Viktor Orban hat das Referendum verloren. Foto: AP

Nach dem gescheiterten Volksentscheid über die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn wittert die zersplitterte Opposition wieder Morgenluft. Auch auf dem internationalen Parkett wirkt Premier Viktor Orban trotz trotziger Siegeserklärungen eher geschwächt als gestärkt.

Budapest - Ein vermeintlich günstiger Schachzug hat sich für den ungarischen Premier Viktor Orban als Rohrkrepierer erwiesen. Nach dem klar gescheiterten Volksentscheid über die EU-Flüchtlingsquoten wittert die zersplitterte Opposition wieder Morgenluft. Von der peinlichen Pleite an den Wahlurnen zeigte sich der streitbarer Vormann aber scheinbar kaum beeindruckt. Als „überragenden Erfolg“ feierte der nationalpopulistische Premier Viktor Orban schon in der Wahlnacht das an der zu geringen Wahlbeteiligung überraschend klar gescheiterte Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten: „Die klare Mehrheit lehnt die Quotenregelung ab. Wir werden den Willen des Volkes in die Verfassung schreiben lassen“, kündigte der Rechtspopulist an.  „Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann.“

Die Ungarn waren am Sonntag aufgerufen, über diese Frage abzustimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ 98,33 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf das von Budapest erhoffte „Nein“. Doch obwohl die Regierung für ihre gigantische Propaganda-Kampagne mit geschätzten 37 Millionen Euro mehr Gelder verpulverte als die britischen Brexit-Gegner und Befürworter gemeinsam, fanden nur 43,91 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zu den Urnen – von denen noch mehr drei Prozent einen ungültigen Stimmzettel abgaben.  

Kritiker von links und ganz rechts spotten über Orban

Das unerwartet klare Verfehlen der für eine Gültigkeit des Votums nötigen Beteiligung von 50 Prozent bescherte Ungarns zersplitterter Opposition ungewohnte Erfolgsgefühle.   Hobby-Kicker Orban habe „ein Eigentor“ geschossen, jubilierte Gabor Vona, Chef der rechtsextremistischen Jobbik-Partei: Die Regierung solle nicht versuchen, das Ergebnis schönzureden, sondern der Premier sein Scheitern eingestehen – und abtreten.

Die peinliche und verlogene „Hasskampagne“ der Regierung gegen die Flüchtlinge sei Ungarns politischer Tiefpunkt seit der Wende 1989, so Gyula Molnar, der Chef der sozialistischen MSZP, der das Referendum als „sehr teure Meinungsumfrage“ kritisierte. Als „zweifelsfreien Sieg der Opposition“ bewertete Ex-Premier Ferenc Gyurcsany den gescheiterten Volksentscheid: „Orban hat gezockt – und verloren.“

Dämpfer auf internationalem Parkett

Tatsächlich hatte die Regierung das bereits Ende 2015 ins Visier genommene Referendum vorab zur Schicksalswahl für die Nation stilisiert. Doch der Schachzug, mit dem Orban seine Position sowohl in der heimischen als auch europäischen Arena stärken wollte, blieb wirkungslos. Die gebeutelte Opposition wittert erstmals seit langem für die 2018 anstehenden Parlamentswahlen wieder etwas Morgenluft.

Und auch auf dem internationalen Parkett hat der selbstbewusste EU-Solist zur Erleichterung Brüssels einen empfindlichen Dämpfer erhalten.   Doch die von Ungarns Opposition und Europapolitikern im Westen angestimmten Abschiedsgesänge auf den missliebigen EU-Störenfried scheinen trotz der Referendums-Schlappe verfrüht. Vorläufig sitzt Orban in Ungarn nach wie vor fest im Sattel.

Ohnehin findet seine Politik der Abschottung in Europa vermehrt Nachahmung – wenn auch ohne seine Hassrhetorik. Das Scheitern des Referendums sei für Orban eine „schwere Niederlage, aber eine ohne direkte Konsequenzen“, kommentierte die oppositionsnahe Tageszeitung „Nepszabadsag“ eher nüchtern den Wahlausgang. „Er weiß seine Wähler noch immer hinter sich.“

Orban werden die Grenzen aufgezeigt

Regierungsnahe Analysten verweisen denn auch darauf, dass bei dem Referendum merklich mehr Wahlberechtigte mit einem Nein zu den EU-Flüchtlingsquoten votiert hätten als bei der letzten Parlamentswahl 2014 für Orbans regierende Fidesz-Partei. Doch obwohl Orban nach der Referendumspleite das Wort „ungültig“ ausdrücklich vermied und   gewohnt vollmundig die Fortsetzung seines Kampfs gegen die „Brüsseler Bürokraten“ ankündigte, hat der von ihm als „Sieg“ verkaufte Urnengang der Allmacht seiner Fidesz-Partei doch Grenzen aufgezeigt. Orban wolle Ungarn zu etwas machen, was es nicht sei, so „Nepszabadsag“: „Und das Land hat ihm ausgerichtet: Es wird sich nicht dazu machen lassen.“

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